Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilkindergeldausschluss für Grenzgänger gem § 65 Abs 2 EStG verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung von Grenzpendlern mit Wohnort in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz in den Veranlagungsjahren 1996 und 1997 aufgrund anderweitiger Absicherung und aus Praktikabilitätsgründen sachlich gerechtfertigt

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeld bei Bezug einer ausländischen, ähnlichen Leistung, die niedriger ist ; Anforderungen an die ausländischen Leistungen die zu einem Ausschluss der deutschen Kindergeldleistungen führen; Bestimmung der Leistung von Kindergeld nach dem "Beschäftigungslandprinzip" und dem "Wohnlandprinzip"; Subsidiarität des Kindergeldanspruchs auf Grund des "Wohnlandprinzips" gegenüber einem Kindergeldanspruch auf Grund des "Beschäftigungslandprinzips"; Bestehen eines Anspruchs auf Teilkindergeld, wenn der durch ein anderes Land gewährte Betrag niedriger ist als die deutsche Leistung ; Ungleichbehandlung von Grenzgängern, die ein niedrigeres Kindergeld bekommen als Kindergeld Berechtigte in Deutschland

  • nwb

    EStG §§ 31 ff., § ... 31 Satz 2, § 31 Satz 4, § 32 Abs. 6, §§ 62 ff., § 65, § 65 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 65 Abs. 2, § 66; GG § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1, Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; VO (EWG) 1408/71 Art. 13 ff., Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 73, Art. 76, Art. 77 f.; VO (EWG) 574/72 Art. 10, Art. 10 Abs. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 65 Abs. 2
    Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 142
  • BVerfGE 110, 412
  • NJW-RR 2004, 1657
  • DVBl 2004, 1379 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (384)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

    a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; in BVerfGE 116, 164, ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 110, 412 ).
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