Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsverbot; Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung durch aggressive Ausländerfeindlichkeit; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen ; Auflagen hinsichtlich des örtlichen Verlaufs des Aufzugs, das Mitführen von Fahnen und Trommeln, das Skandieren von Parolen, das Tragen gleichartiger Kleidungsstücke, das Verbot von Äußerungen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit ; Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr; Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Umfang des versammlungsrechtlichen Eilverfahrens

  • nwb

    GG Art. 8, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

  • uni-bayreuth.de

    Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    Umfang der Rechtsschutzgarantie in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

  • anwaltskanzlei-lankau.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Anspruch auf Rechtsschutz auch in der Hauptsache

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2004)

    BVG gibt Rechtsextremen nachträglich Rechtsschutz zu Demonstration // Verbot von Frankfurter Kundgebung muss überprüft werden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 110, 77
  • NJW 2004, 2510
  • NVwZ 2004, 1484 (Ls.)
  • DVBl 2004, 822



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Wird zitiert von ... (747)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Im fachgerichtlichen Verfahren dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes nicht überspannt werden (vgl. allgemein dazu BVerfGE 110, 77 ).
  • BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der

    Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ; stRspr).

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfGE 110, 77 ; vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

    Die angewandten Maßstäbe stimmen jedoch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ; hierauf bezugnehmend auch BVerwGE 146, 303 ).

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

    Informantenschutz

    Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ).
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