Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    VBesteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassunsgmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte; Sinn und Zweck des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulässigkeit der Erhöhung der Haltefrist von sechs Monaten auf ein Jahr bei privaten Spekulationsgeschäften; Verhinderung der Nichtversteuerung des Gewinns aus privaten Spekulationsgeschäften; Bestehen von Vollzugsdefiziten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Gleichheitswidrigkeit einer Rechtsnorm wegen empirischer Ineffizienz; Gewährleistung der gleichmäßigen Umsetzung der materiellen Steuernorm im Steuerverfahren durch entsprechende Ausgestaltung des Verfahrensrechts; Verhinderung eines gleichmäßigen Belastungserfolges durch normative Hindernisse; Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Norm

  • nwb
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Einsprüche bei Spekulationssteuer einstweilen überflüssig

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Spekulationssteuer verfassungswidrig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i. d. F. v. 16. 4. 1997
    Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Spekulationsgewinne ab 1999

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Aktiengewinnen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz -

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.3.2004)

    Steuer auf Spekulationsgewinne 1997 und 1998 verfassungswidrig // Steuer-Gewerkschaft ruft zu Klagen auch für Jahre danach auf

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steueramnestie - Strafbefreiende Erklärung: Spekulationseinkünfte nachmelde

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Was gilt für die Jahre 1999 und später? - Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Welche Spekulationseinkünfte müssen in die strafbefreiende Erklärung?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Besteuerung von Wertpapiergeschäften in 1999 und später verfassungswidrig?

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 u. 1998 verfassungswidrig

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragbarkeit von BVerfGE 84, 239 =WM 1991, 1199 zur Zinsbesteuerung auf die steuerliche Erfassung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Mängel der Erhebungs- und insbes. Kontrollregeln bei steuerlichen Ermittlungen nach § 88 AO; Vollzugsdefizit

  • mds-moehrle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgewinnbesteuerung (RA Dr. Ulrich Koops)

Sonstiges (13)

  • IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Spekulationsgeschäfte - Neue Widrigkeiten bei den Börsengeschäften

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Spekulationsgewinne - Die sieben häufigsten Fragen über die Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgewinnen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vollzugsdefizite bei Kapitaleinkommen: Rechtsschutzkonsequenzen und Reformoptionen" von Prof. Dr. jur. Johanna Hey, original erschienen in: DB 2004, 724 - 730.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Steuerrecht als Ausgangspunkt aktueller Fortentwicklungen der Gleichheitsdogmatik" von Privatdozent Dr. Christian Seiler, original erschienen in: JZ 2004, 481 - 487.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktuelles Beratungs-Know-how Besteuerung von Kapitalvermögen" von WP/StB Dr. Jörg-Andreas Lohr, original erschienen in: DStR 2004, 2081 - 2085.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Steuerrechts" von RA u. StB Harald Plewka und RAin u. StBin Claudia Klümpen-Neusel, original erschienen in: NJW 2004, 3610 - 3614.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vollzugsdefizite bei Kapitaleinkommen: Rechtsschutzkonsequenzen und Reformoptionen" von Prof. Dr. jur. Johanna Hex, original erschienen in: DB 4/2004, 724 - 730.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung bei Wertpapieren" von WP/StB Prof. Dr. jur. Gerhard Kraft u. Dipl.- Wirtschaftjurist (FH) Swen O. Bäuml, original erschienen in: DB 2004, 615 - 620.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Strafrechtliche Folgen der Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationsbesteuerung'" von RAe Johann Seipl und Jörg Wiese, original erschienen in: NStZ 2004, 542 - 546.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Trommelwirbel mit geringfügigen Mißtönen" von RA Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: DÖV 2004, 819 - 828.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Strafrechtliche Folgen der Verfassungswidrigkeit der 'Spekulationsbesteuerung'" von RA Johann Seipl und RA Jörg Wiese, original erschienen in: NStZ 2004, 542 - 546.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrigkeiten der 'Spekulationsbesteuerung' von Wertpapiergeschäften - Berücksichtigung von Entscheidungen des BVerfG trotz Bestandskraft des Steuerbescheids? -" von RA Johann Seipl und RA Jörg Wiese, original erschienen in: Stbg 2005, 389 - 403.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Was die Steuerbarkeit von Spekulationsgewinnen mit dem (verfassungsrechtlichen) Status des Rechtspflegers zu tun hat" von Dipl.-Rpfl. Michael Dümig, original erschienen in: Rpfleger 2004, 345 - 345.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 94
  • NJW 2004, 1022
  • NVwZ 2004, 974 (Ls.)
  • WM 2004, 571
  • DVBl 2004, 585
  • DB 2004, 1806
  • DB 2004, 628
  • BStBl II 2005, 56



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Wird zitiert von ... (453)  

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Die einfachrechtlichen Erwägungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begründet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).

    Doch auch ohne empirisch ermittelte Datenbasis lässt sich der Umstand, dass die Bewertung mit Steuerbilanzwerten zu völlig uneinheitlichen Abweichungen der Steuerwerte vom gemeinen Wert führen muss, bereits aus den in der Systematik angelegten, je nach den Besonderheiten des einzelnen Betriebs und seiner Bilanzierung alternierenden Auswirkungen des Steuerbilanzwerts mit der erforderlichen Verlässlichkeit ableiten (vgl. BVerfGE 110, 94 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Abfärberegelung

    Die Sicherung eines gleichmäßigen und vollständigen Gesetzesvollzugs ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
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