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   BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02   

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https://dejure.org/2004,29
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • DFR

    Ladenschlussgesetz III

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner ...

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWG
    Regelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß

  • wettbewerbszentrale.de (Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.6.2004)

    Ladenschlussgesetz // Klage von Galeria Kaufhof zurückgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.5.2004)

    BVG-Urteil zum Ladenschluss am 9. Juni

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 10
  • NJW 2004, 2363
  • NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
  • WM 2004, 1298
  • DVBl 2004, 889
  • DB 2004, 1504
 
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Wird zitiert von ... (254)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
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