Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,29
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 (https://dejure.org/2004,29)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • DFR

    Ladenschlussgesetz III

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen - Ladenschlussregelung der Verkaufsstellen an Samstagen wegen Stimmengleichheit kein Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1 oder Art 3 Abs 1: Kompetenz des Bundes zur Änderung einzelner Vorschriften des LadSchlG

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ladenschluss

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) in der Fassung vom 30. Juli 1996 mit dem Grundgesetz - Verfassungsmäßigkeit der Sonderregelungen für Sonntage und Feiertage - Formelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder - Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes als Bundesrecht - Änderungskompetenz der Länder - Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch den Gemeinwohlbelang des Arbeitszeitschutzes - Sicherung der Wettbewerbsneutralität - Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch Freigabe der Öffnungszeiten - Wahrung der Angemessenheit der Regelungen durch Ausnahmemöglichkeiten - Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs zu Lasten kleinerer Geschäfte - Besondere Bedeutung sozialverträglicher Arbeitszeiten für Frauen - Bedürfnis nach einer Freigabe an den Landesgesetzgeber - Sozialpolitische Vorteile flexibler Arbeitszeiten - Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Einzelhandelsgeschäften mit dem Gleichheitsgrundsatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ladenschlussgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit desVerbots der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kaufhof-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenschlusszeiten

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Art. 3, 12, 72, 125a, 140 GG; § 1 UWG
    Regelungen zu Ladenschlusszeiten sind verfassungsgemäß

  • wettbewerbszentrale.de (Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.6.2004)

    Ladenschlussgesetz // Klage von Galeria Kaufhof zurückgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.5.2004)

    BVG-Urteil zum Ladenschluss am 9. Juni

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Auswirkungen der "Altenpflege-Entscheidung" des BVerfG auf das Ladenschlussgesetz (Prof. Dr. Ulrich Stelkens; GewArch 2003, 187-191)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schluss mit Ladenschluss? Gedanken zum Urteil des BVerfG vom 9. Juni 2004" von Ass. Dr. Peter Ruess, original erschienen in: WRP 2004, 1324 - 1327.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Inanspruchnahme konkurrierender Kompetenzen des Bundes und Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung" von Dr. Thomas Poschmann, original erschienen in: NVwZ 2004, 1318 - 1322.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ladenschluss - und kein Ende?" von Ass. iur. Katrin Fuchs, LL.M. (Sydney), original erschienen in: NVwZ 2005, 1026 - 1029.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ladenschluss in der Verfassung" von Prof. Dr. Jochen Rozek, original erschienen in: AuR 2005, 169 - 171.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 10
  • NJW 2004, 2363
  • NVwZ 2004, 1346 (Ls.)
  • WM 2004, 1298
  • DVBl 2004, 889
  • DB 2004, 1504
 
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Wird zitiert von ... (229)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Denn die Zuständigkeit zur Änderung solcher fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 112, 226 ).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    a) Die durch Art. 140 GG inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung sind vollgültiges Verfassungsrecht und von gleicher Normqualität wie die sonstigen Verfassungsbestimmungen (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 19, 226 ; 111, 10 ).
  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Ob der Bund für das Vierte und das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes eine übergangsrechtliche Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dergestalt, dass die Kompetenzausübung nur an der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG zu messen ist, in Anspruch nehmen konnte (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 111, 226 ; 112, 226 ), bedarf ebenfalls keiner Entscheidung.
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