Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Art. 3 GG; § 6 AAÜG
    Verfassungswidrige Begrenzung der Arbeitsentgelte von DDR-Zusatz- und Sonderversorgten in staats-/systemnahen Funktionen

  • Jurion

    Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen zusatzversorgter und sonderversorgter Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Überleitung von Renten aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands; Benachteiligung gegenüber Rentnern aus dem Beitrittsgebiet; Aussonderung "politisch überhöhter" und damit für die Wertbestimmung von Rentenrechten nach dem SGB VI außer Acht zu lassende Entgeltanteile oder Verdienstanteile; Begrenzung von systembedingten Privilegien entspringenden überhöhten Arbeitsentgelten; Gleichstellung von "hohem Einkommen" und "überhöhtem Einkommen"; Rentenrechtliche Berücksichtigung altersabhängiger Einkommenselemente; Vorliegen einer Privilegierung beim Arbeitsentgelt durch eine besondere Systemnähe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AAÜG § 6 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 8
    Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Begrenzung der Arbeitsentgelte von Zusatz- und Sonderversorgten der DDR in »staats- oder systemnahen Funktionen« verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2004)

    Kappung von DDR-Zusatzrente ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Art. 3 GG; § 6 AAÜG
    Verfassungswidrige Begrenzung der Arbeitsentgelte von DDR-Zusatz- und Sonderversorgten in staats-/systemnahen Funktionen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Gesundheitsausschuss des Bundestags beschließt geplante Neuregelung der DDR-Renten

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Entwurf zur Neuregelung der DDR-Renten vor

Papierfundstellen

  • BVerfGE 111, 115
  • NJ 2004, 504
  • FamRZ 2004, 1274 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1104



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Wird zitiert von ... (170)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Begünstigungen oder Belastungen können in einer gewissen Bandbreite zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung nach oben und unten pauschalierend bestimmt werden (BVerfGE 111, 115 ).

    Zudem dürfen die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für die Typisierung den Normzweck nicht verfehlen (vgl. BVerfGE 111, 115 ; 132, 39 ; 133, 377 ).

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Die einfachrechtlichen Erwägungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begründet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
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