Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die sofortige Vollziehung des Verbots eines NPD-Aufzugs mit Kundgebungen in Bochum unter dem Motto: "Keine Steuergelder für den Synagogenbau. Für Meinungsfreiheit" auszusetzen - Zur Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA ohne Begründung, die sofortige Vollziehung des Verbots eines NPD-Aufzugs mit Kundgebungen in Bochum auszusetzen
- Judicialis
- Jurion
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht; Notwendigkeit der Angabe der erkennbaren Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden; Grundrechtsschutzvereitelung bei Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen; Schranken der Beschränkung des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung; Rechtliche Tragweite des Schutzguts der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 2
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.7.2004)
Kein Versammlungsverbot allein wegen rechter Meinungsäußerungen // Verbotsverfügung gegen NPD-Aufmarsch in NRW rechtswidrig
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 1 VersG
Meinungsinhalte als Verbotsgrund für Versammlung?
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtsextremistische Demonstrationen und öffentliche Ordnung - Roma locuta?" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und PrivDoz Dr. Klaus Joachim Grigoleit, original erschienen in: NJW 2004, 3459 - 3462.
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2004 - 14 L 1286/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2004 - 5 B 1208/04
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 111, 147
- NJW 2004, 2814
- NVwZ 2004, 1483 (Ls.)
- DVBl 2004, 1230
Wird zitiert von ... (210)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
a) aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38. - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Allgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verböten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabhängig davon geschützt sei, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden könne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung geschützt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsanknüpfungen in Neutralität zu den verschiedenen politischen Strömungen und Weltanschauungen stehen müssen.
Nichts anderes gilt für die §§ 86, 86a StGB, die das Bundesverfassungsgericht gleichfalls als allgemeine Gesetze beurteilt hat (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).Der Schutzbereich dieser Grundrechtsnorm ist nicht nur betroffen, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Solche Beschränkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Beschränkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, bedürfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
Allerdings bedarf § 15 Abs. 1 VersG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen ausscheidet, soweit sie im Inhalt von Äußerungen gesehen wird (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Der Gesetzgeber hat in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Strafgesetzen, Beschränkungen von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vorgesehen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Ausübung darf nicht allgemein und ohne eine tatbestandliche Eingrenzung, die mit dem Schutzzweck des Grundrechts übereinstimmt, unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die geäußerten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren für Rechtsgüter an, die aus konkreten Handlungen folgen (vgl. BVerfGE 25, 44 ; 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 605/04 u.a. -, JURIS, Rn. 51).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber in seiner Rechtsordnung, insbesondere in den Strafgesetzen, Meinungsäußerungen nur dann beschränkt, wenn sie zugleich sonstige Rechtsgüter - etwa die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht - verletzen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Die Sperrwirkung dieser Vorschriften steht daher insbesondere einer Berufung auf ungeschriebene verfassungsimmanente Schranken als Rechtfertigung für sonstige Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Werden die entsprechenden Strafgesetze durch Meinungsäußerungen missachtet, so liegt darin eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit; eine so begründete Gefahr kann deshalb durch die Ordnungsbehörden abgewehrt werden, und zwar auch mit Auswirkungen auf Versammlungen (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
e) Beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung sind insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
Gleiches gilt, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.Ergibt die summarische Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine behauptete Verletzung von Art. 79 Abs. 3 GG mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111, 147 ).
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Soweit die zur Beschränkung ermächtigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfGE 111, 147 ). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Das Grundgesetz enthält einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung unter Einhaltung der Regeln des Rechtsstaats (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfGK 2, 1 ). - LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16
"Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
Der Rundgang der Angeklagten am 03.09.2014 durch die Innenstadt von P war - auch nach dem sogenannten engen Versammlungsbegriff - eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG bzw. des für Jedermann geltenden § 1 VersammlG, denn es handelte sich um eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104; BVerfGE 111, 147, 154;… Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, VersammlG, 210. Ergänzungslieferung, September 2016, § 1 VersammlG, Rn. 20 ff. jeweils m.w.N.) in Form einer Versammlung unter freiem Himmel. - BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ; 132, 195 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist.cc) Das Risiko der geschilderten Nachteile für die Schutzgüter des Art. 38 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 und 2 GG lässt sich jedoch durch unterschiedliche Vorkehrungen praktisch ausschließen, so dass ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (BVerfGE 111, 147 ; 132, 195 ) im Ergebnis abgewendet werden kann.
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17
Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
- BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13
Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
- BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für …
- BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
- BVerfG, 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08
Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung - Holzklotz-Fall
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03
Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894
Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09
(Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsrecht (VR 050)
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
- BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Versammlung; Öcalan-Bilder; Seitentransparente; Breite; Fahnen; Abmessung
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04
Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13
Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
- BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05
Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabwägung; doppelte …
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04
Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09
Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
- BVerfG, 20.12.2011 - 1 BvR 3048/11
Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung über Strafverfahren …
- BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09
Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …
- BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer …
- BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05
Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § …
- VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952
Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
- BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18
Öffentliche; Ordnung; Aufzugsstrecke
- BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 2822/07
Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Pyrotechnische Gegenstände, Zulassungsverfahren, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09
Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
- BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13
Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung
- EGMR, 09.07.2013 - 35943/10
VONA v. HUNGARY
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12
Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl …
- BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit …
- BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen …
- VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Versammlungsverbot
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvQ 31/05
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18
Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- BVerfG, 04.09.2010 - 1 BvR 2298/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- BVerfG, 06.04.2006 - 1 BvQ 10/06
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen ein …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
- BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17
Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
- BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 2887/06
Antrag auf Verlängerung einer Beauftragung als Fluglotse; Überschreitung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07
Einstweilige Anordnung, eine Fahrerlaubnisentziehung wegen längere Zeit …
- VerfG Brandenburg, 07.03.2016 - VfGBbg 4/16
Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz; Rechtliches Gehör; Prozesskostenhilfe; …
- BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
- BVerfG, 01.05.2013 - 1 BvQ 13/13
„NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien …
- VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016
"Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099
Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 10 CS 10.412
Versammlung in Augsburg darf stattfinden
- BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07
Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11
Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2640/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2095/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der …
- BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12
Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1006
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Äußerungen auf Facebook
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
- VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12
NPD Kundgebung
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09
Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes gem § 8 BWO 1985 iVm § 64 Abs 1 BWO …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- BVerfG, 08.11.2013 - 1 BvQ 52/13
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- VG Karlsruhe, 20.02.2012 - 2 K 378/12
Mitführen von Fackeln bei Mahnwache rechter Gruppierung
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2811
"Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" in Wunsiedel darf - unter Beschränkungen - …
- BVerfG, 02.09.2014 - 2 BvR 480/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der …
- BVerfG, 29.10.2013 - 1 BvQ 44/13
Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 …
- BVerfG, 16.07.2012 - 2 BvQ 31/12
Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12
"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
- VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657
Glorifizierung von Rudolf Heß
- BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvQ 57/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 3 M 173/12
- VG Würzburg, 19.06.2012 - W 5 S 12.494
Versammlungsfreiheit, Meinungskundgabe, Untersagung, Mannschaftszelt, …
- BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvQ 15/07
Unter Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren …
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- OVG Saarland, 18.06.2015 - 1 A 330/14
Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit
- OVG Bremen, 31.05.2014 - 1 B 140/14
Verbot einer salafistischen Versammlung - Pierre Vogel; Salafismus; …
- VG Darmstadt, 23.08.2013 - 3 L 1146/13
Verbot einer NPD Kundgebung
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12
NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren
- BVerfG, 10.09.2009 - 2 BvQ 58/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Teilnahme …
- VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06
Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das …
- BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer …
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147
Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.2214
Verwaltungsgericht Regensburg untersagt ehrverletzende Äußerungen gegen Herrn …
- VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Versammlungsverbot - Tarnveranstaltung - Verherrlichung oder Billigung der …
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Würzburg, 14.03.2013 - W 5 K 12.555
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Pavillon; Zelt; Betten; …
- BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11
Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule …
- BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvQ 10/10
Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06
Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1003
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - Gefahr missbräuchlicher …
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- VG Schleswig, 27.03.2012 - 3 B 39/12
Eilantrag gegen Demonstrationsverbot am 31.03.2012 in Lübeck eingegangen
- VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10
Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797
"Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
- VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214
Gefahr ehrverletzender Äußerungen und Versammlungsverbot
- VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06
Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
- BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 91.06
Anforderungen an die Formulierung einer Rechtsfrage des revisiblen Rechts und die …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04
Axel Reitz
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Antrag auf …
- OVG Saarland, 03.08.2015 - 1 B 143/15
Unzulässigkeit einer Versammlung wegen des gewählten Versammlungsortes
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
- VGH Hessen, 05.09.2013 - 2 B 1903/13
Kein Versammlungsverbot Zweiter Islamischer Friedenskongress am 7. September 2013
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 10 CS 08.3140
Demonstration in Landsberg am Lech darf - unter Beschränkungen - stattfinden
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 2 B 417/16
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- VerfGH Bayern, 04.09.2009 - 92-VI-09
- OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Räumliche Beschränkung der Versammlung in Halbe bestätigt
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Fackelzug NPD
- VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205
Versammlungsverbot; Auflagen
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- VG Hamburg, 28.06.2017 - 6 E 6478/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark
- VG Würzburg, 23.06.2016 - W 5 K 15.1008
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis nach Äußerungen auf Facebook
- VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14
Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
- VG Bremen, 30.05.2014 - 5 V 703/14
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Neustadt, 25.03.2011 - 5 L 266/11
NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in …
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786
Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes
- VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09
Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 1 E 14.1564
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Dritten auf …
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - 4 MB 22/10
- OVG Sachsen, 28.11.2011 - 3 A 782/10
Zur Rechtmäßigkeit des "Widerrufs einer Zulassung zum "Tag der Sachsen" (hier im …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VG Augsburg, 24.02.2009 - Au 1 S 09.214
Versammlungsverbot; Einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Gera, 11.04.2016 - 1 E 249/16
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13
Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981
Verlegung der Versammlungsstrecke
- VG Gera, 31.05.2005 - 1 E 432/05
Rechtmäßigkeit des Verbotes einer NPD-Veranstaltung; Versammlungsbegriff; …
- VGH Bayern, 06.05.2005 - 24 CS 05.1160
Versammlung am 8. Mai 2005 auf dem Marienplatz in München
- VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716
Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
- VG Dresden, 29.12.2007 - 14 K 2315/07
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot einer rechtsextremen Demonstration in Bautzen
- VG München, 14.08.2015 - M 7 S 15.3458
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Verfügung - Beschränkung der …