Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• markenmagazin:recht

  Art. 12 GG; § 13 Abs. 2 GG
  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Berufsrechtliche Grenzen für Werbung durch Steuerberater - Einschränkungen und Verbote solcher Werbung mit Blick auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nur in Grenzen zulässig

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern wegen der Verletzung von Berufspflichten; Zulässigkeit der Werbung auf Straßenbahnwagen; Maßnahmen bei Verstößen von Steuerkammermitgliedern gegen die Berufsordnung; Einschränkung der Berufsfreiheit aufgrund gesetzlicher Grundlagen; Zweck von Werbung

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 29; UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungsrechtliche Berufsfreiheit und Werbebeschränkungen für freie Berufe (hier: Steuerberater)

• BRAK-Mitteilungen

  Klagebefugnis von Berufskammern nach dem UWG

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 22

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist; zum Werberecht freiberuflich Tätiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 2
  Klagebefugnis von Steuerberaterkammern in Wettbewerbsstreitigkeiten; Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

• IWW (Kurzinformation)

  Unternehmensführung - Werbung auf Straßenbahn-Waggons ist erlaubt

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Es ist nicht unlauter, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge mit Logo, Anschrift, Telefon- und Fax-Nr. sowie einem Slogan wirbt

• nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  §§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
  Werberecht von freiberuflich Tätigen

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Firmenlogo: Zulässige Werbung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerberater-Werbung - Aufschrift auf einem Straßenbahnwagen ist keine unzulässige Werbung

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.

• arzneimittelrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Neuere Entscheidungen zur Werbung im Bereich des Medizinrechts

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)

  Werberecht von Freiberuflern

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Steuerberatungsgesellschaften dürfen auf Straßenbahnwagen werben

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Steuerberater darf auf Straßenbahn werben

• wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Dürfen Zahnärzte mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben werben?

• nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  §§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
  Werberecht von freiberuflich Tätigen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 13 Abs. 2; StBerG § 57a; GG Art. 12; ZPO § 91a
  Zulässigkeit der Werbung einer Steuerberatergesellschaft auf Straßenbahn

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung durch Steuerberatungsgesellschaften grundsätzlich zulässig

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Werbung eines Steuerberaters als Teil der beruflichen Betätigung" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZErb 2005, 85 - 90.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 381 - 382.

Papierfundstellen

• BVerfGE 111, 366
• NJW 2004, 3765
• MDR 2005, 466
• NVwZ 2005, 568 (Ls.)
• WM 2004, 2402
• DVBl 2005, 131 (Ls.)
• BB 2004, 2655
• AnwBl 2005, 68

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Wird zitiert von ... (51)  

• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06  

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …

  Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

  UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

  Sie kann daher auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfGE 111, 366, 376 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.33 mwN).
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06  

  Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

  Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).

 
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10  

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).

  Ein solches Verhalten ist vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).

  aa) Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).

  Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ).

  Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BVerfGE 111, 366 ).

• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  Das beabsichtigte Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt - entgegen seiner Behauptung - die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die eigenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R  

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …

  Diese Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) .
• BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12  

  Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 94, 372 ; 111, 366 ).

  In die Berufsausübungsfreiheit darf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, das seinerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).

• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …

  Die Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) .
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08  

  Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).

  Das genügt, um sie in den Schutzbereich des Grundrechts einzubeziehen (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).

  Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).

  Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung, denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die eigenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).

• BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02  

  Optimale Interessenvertretung

  Das von den Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.8.2003 - 1 BvR 1003/02, GRUR 2003, 966, 968 = WRP 2003, 1209; Beschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 981/00, WRP 2005, 83, 87;… BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 167/01, GRUR 2004, 164, 166 = WRP 2004, 221 - Arztwerbung im Internet).
• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10  

  Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07  

  EKW-Steuerberater
• BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03  

  Zahnarztbriefbogen
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11  

  Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10  

  Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11  

  Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
• BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09  

  Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
• BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10  

  Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05  

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09  

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05  

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06  

  MacDent
• OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12  

  "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
• OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05  

  Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03  

  Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft
• OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
• OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08  

  Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist" verstößt gegen BORA
• BVerfG, 25.12.2016 - 1 BvR 1380/11  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
• BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12  

  Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
• OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 34/05  

  Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben
• KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10  

  Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09  

  Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
• OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10  

  Wettbewerbsverstoß: Führung eines ausländischen Doktorgrades durch einen …
• BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06  

  Alleingesellschafter; Auftritt; berufsfremder Gesellschafter; Geschäftspapier; …
• OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02  

  Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07  

  Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
• OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06  

  Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen …
• VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 39/08  

  Arzt- und Berufsrecht - Zahnarzt darf an Einkaufswagen werben
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05  

  Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14  

  Bedarfsgerechtigkeit
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07  

  Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
• OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08  

  Irreführung durch Werbung mit dem Begriff "Buchhalter"
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05  

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
• AGH Niedersachsen, 06.12.2017 - AGH 33/16  

  Sozietätsrecht: Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
• VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477  

  Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
• LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11  

  Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz …
• VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07  
• VG Köln, 14.06.2013 - 2 K 2255/13  

  Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass eines die Ersatzpflicht …
• LG Münster, 22.04.2009 - 21 O 221/08  

  Unterlassung von Werbeaussagen bzgl. der Buchung laufender Geschäftsvorfälle und …
• LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13  

  Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
• BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07