Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• markenmagazin:recht

  Art. 12 GG; § 13 Abs. 2 GG
  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

• IWW

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Berufsrechtliche Grenzen für Werbung durch Steuerberater - Einschränkungen und Verbote solcher Werbung mit Blick auf Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nur in Grenzen zulässig

• Judicialis
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 29; UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungsrechtliche Berufsfreiheit und Werbebeschränkungen für freie Berufe (hier: Steuerberater)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern wegen der Verletzung von Berufspflichten; Zulässigkeit der Werbung auf Straßenbahnwagen; Maßnahmen bei Verstößen von Steuerkammermitgliedern gegen die Berufsordnung; Einschränkung der ...

• BRAK-Mitteilungen

  Klagebefugnis von Berufskammern nach dem UWG

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 22

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis von Steuerberaterkammern nach § 13 Abs. 2 UWG wegen einer Verletzung von Berufspflichten, die zugleich wettbewerbswidrig ist; zum Werberecht freiberuflich Tätiger

• bzaek.de

  Werbung auf Fahrzeugen, Straßenbahnen (hier: Steuerberater)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 2
  Klagebefugnis von Steuerberaterkammern in Wettbewerbsstreitigkeiten; Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

• IWW (Kurzinformation)

  Unternehmensführung - Werbung auf Straßenbahn-Waggons ist erlaubt

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Es ist nicht unlauter, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge mit Logo, Anschrift, Telefon- und Fax-Nr. sowie einem Slogan wirbt

• nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  §§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
  Werberecht von freiberuflich Tätigen

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Firmenlogo: Zulässige Werbung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerberater-Werbung - Aufschrift auf einem Straßenbahnwagen ist keine unzulässige Werbung

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 57 StBerG, § 57a StBerG, § 76 StBerG

• arzneimittelrecht-aktuell.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Neuere Entscheidungen zur Werbung im Bereich des Medizinrechts

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)

  Werberecht von Freiberuflern

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Steuerberatungsgesellschaften dürfen auf Straßenbahnwagen werben

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Steuerberater darf auf Straßenbahn werben

• wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Dürfen Zahnärzte mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben werben?

• nomos.de , S. 34 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  §§ 57, 57 a, 76 StBerG; § 13 UWG; Art. 12, 19 GG
  Werberecht von freiberuflich Tätigen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 13 Abs. 2; StBerG § 57a; GG Art. 12; ZPO § 91a
  Zulässigkeit der Werbung einer Steuerberatergesellschaft auf Straßenbahn

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Werbung eines Steuerberaters als Teil der beruflichen Betätigung" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: ZErb 2005, 85 - 90.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW Spezial 2004, 381 - 382.

Papierfundstellen

• BVerfGE 111, 366
• NJW 2004, 3765
• MDR 2005, 466
• NVwZ 2005, 568 (Ls.)
• WM 2004, 2402
• DVBl 2005, 131 (Ls.)
• BB 2004, 2655
• AnwBl 2005, 68

Wird zitiert von ... (54)

• LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

  Der Vertragsgenerator "smartlaw" ist wegen verbotener Rechtsdienstleistung …

  Die Rechtsanwaltskammer kann vielmehr auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3765/3766; BGH, GRUR 2006, 598/599 - "Zahnarztbriefbogen";… Hohlweck , a.a.O. mwN.).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

  Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …

  Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …

  Sie kann daher auch gegen von Außenstehenden begangene Wettbewerbsverstöße vorgehen, soweit die Verstöße den Wettbewerb ihrer Mitglieder berühren (vgl. BVerfGE 111, 366, 376 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.33 mwN).

 
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06

  Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

  Eine solche Zielrichtung ist mit jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …

  Diese Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) .
• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).

  Ein solches Verhalten ist vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).

  aa) Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).

  Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ).

  Auch das Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken (vgl. BVerfGE 111, 366 ).

• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

  Das beabsichtigte Verhalten des Beschwerdeführers erfüllt - entgegen seiner Behauptung - die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die eigenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12

  Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 57, 121 ; 94, 372 ; 111, 366 ).

  In die Berufsausübungsfreiheit darf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, das seinerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).

• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …

  Die Regelung erfüllt das Erfordernis, dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S 2 GG einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügen muss (stRspr, vgl BVerfGE 94, 372, 389 f; BVerfGE 111, 366, 373) .
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08

  Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 85, 248 ; 94, 372 ; 111, 366 ).

  Das genügt, um sie in den Schutzbereich des Grundrechts einzubeziehen (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 111, 366 ).

  Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 111, 366 ; stRspr).

  Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung, denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die eigenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ).

• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10

  Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten …
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02

  Optimale Interessenvertretung
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

  EKW-Steuerberater
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11

  Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10

  Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
• BGH, 06.04.2006 - I ZR 272/03

  Zahnarztbriefbogen
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11

  Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
• BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09

  Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
• BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06

  MacDent
• OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12

  "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
• BVerfG, 25.12.2016 - 1 BvR 1380/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um eine …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03

  Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft
• BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12

  Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

  Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
• OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05

  Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare
• OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
• OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 34/05

  Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben
• KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10

  Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
• OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 49/08

  Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist" verstößt gegen BORA
• OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10

  Der slowakische Titel "doktor filozofie" darf nicht als "Dr."- Titel geführt …
• OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 28/02

  Unerlaubte Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen
• BVerwG, 18.05.2006 - 6 B 14.06

  Alleingesellschafter; Auftritt; berufsfremder Gesellschafter; Geschäftspapier; …
• OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06

  Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen …
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07

  Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt …
• SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
• VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 39/08

  Arzt- und Berufsrecht - Zahnarzt darf an Einkaufswagen werben
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14

  Bedarfsgerechtigkeit
• OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07

  Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05

  Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …
• OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08

  Irreführung durch Werbung mit dem Begriff "Buchhalter"
• AGH Niedersachsen, 06.12.2017 - AGH 33/16

  Sozietätsrecht: Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer …
• VG München, 19.05.2015 - M 16 K 14.477

  Beitragserhebung durch Steuerberaterkammer
• LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11

  Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
• LG Freiburg, 01.06.2011 - StL 2/11

  Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz …
• VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
• VG Köln, 14.06.2013 - 2 K 2255/13

  Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass eines die Ersatzpflicht …
• LG Münster, 22.04.2009 - 21 O 221/08

  Unterlassung von Werbeaussagen bzgl. der Buchung laufender Geschäftsvorfälle und …
• LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13

  Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
• BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07