Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern; Minderung der eigenen Einkünfte der Kinder um die Sozialversicherungsbeiträge für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich; Verfassungsrechtlich hinreichende Berücksichtigung unvermeidbarer Sonderausgaben des Kindes bei der gesetzlichen Bemessung der Freigrenze; Pauschalierung des Existenzminimums und nicht vermeidbarer Sonderausgaben in der Freigrenze; Verhinderung einer so genannten Schattenveranlagung der Familienkasse; Verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums; Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes zur Hälfte zum Nachteil der betroffenen Eltern; Bemessung eines Grenzbetrags in den Fällen eigener Einkünfteerzielung von Kindern; Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen bei der steuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums

  • nwb

    EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 22a (Fassung: 20.12.1996)
    Sind für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich deren eigene Einkünfte um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu den Einkünften!

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Eltern haben rückwirkend Anspruch für Kinder über 18

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - SV-Beiträge zählen nicht zu den Einkünften!

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu Einkünften!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld und Sozialversicherung

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und Sozialversicherung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht erweitert den Anspruch von Eltern auf Kindergeld

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld, weil Ihr Kind die Einkommensgrenze überschreitet - Einspruch und Klage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen einer nachträglichen Kindergeldgewährung auf bestandskräftige Eigenheimzulage

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist verfassungswidrig [Eigene Einkünfte, Grenzbetrag, Kindergeld, Sozialversicherung]

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenheimzulage - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zum Kindergeld auf die Eigenheimzulage

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kindergeld - Möglicher Rettungsanker für das Kindergeld

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld - Wie geht es jetzt weiter?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG mit positiver Entscheidung - Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstes Musterverfahren anhängig - So nutzen Eltern von Beamten in Ausbildung die BVerfG-Entscheidung richtig!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte des Kindes

  • kompetenzzentrum-steuerrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergeld/Kinderfreibetrag und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes (Prof. Dr. Roman Seer, Volker Wendt; NJW 2006, 1)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 164
  • NJW 2005, 1923
  • FamRZ 2005, 1231 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 962



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Wird zitiert von ... (497)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

    Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ).

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

    Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem

    a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsgrund unterschiedliche Anforderungen an gesetzliche Vorschriften, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

    Hinsichtlich der Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 106, 166 ; 112, 164 ).

    Das gilt jedoch nur, soweit unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen der betreffenden Bestimmung möglich sind, von denen zumindest eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 2, 266 ; 68, 337 ; 88, 203 ; 112, 164 ).

    Durch den Wortlaut (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 ; 112, 164 ), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ; 112, 164 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 112, 164 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen.

    Ein Normverständnis, das in Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege verfassungskonformer Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 71, 81 ; 90, 263 ; 95, 64 ; 98, 17 ; 99, 341 ; 101, 54 sowie 312 ; 112, 164 ).

    Anderenfalls würde das Bundesverfassungsgericht der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen (vgl. BVerfGE 8, 71 ; 112, 164 ).

  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

    Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der

    Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 126, 400 m.w.N.).

    Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit hat der Gesetzgeber eine besonders große Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 99, 165 ; 106, 166 ; 111, 176 ; 112, 164 ; 130, 240 ).

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