Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz); strafprozessuale Revision (Darlegungsobliegenheiten bei der Verfahrensrüge: Vortrag bei der nicht verlesenen Urkunde, keine anderweitige Einführung in die Hauptverhandlung, Inbegriff der Hauptverhandlung, kein Vortrag zu Vorgängen ohne unmittelbaren Zusammenhang zur Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung); Hinweispflicht; Willkürverbot

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den durch die Verfassung gesetzten Grenzen der Auslegung des StPO § 344 Abs 2 S 2 - Zulässigkeitsanforderungen gegenüber revisionsrechtlichen Verfahrensrügen im Strafverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung der Mitteilung von Tatsachen, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt ; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafprozess; Verwerfung der Rüge als unzulässig wegen unterbliebener Mitteilung der Tatsache und des Inhalts der Ladung; Rechtmäßigkeit der bevorzugten Behandlung von Staatsanwaltschaftsrevisionen durch den Generalbundesanwalt; Benennung des in der Ladung angegebenen Beweisthemas als ein für die Rekonstruktion des Inhalts der Zeugenvernehmung wesentliches Indiz; Zulässigkeit der Behandlung gegenläufiger Revisionen von Angeklagten und Staatsanwaltschaft; Stellung eines Terminantrags bei Staatsanwaltrevisionen durch den Generalbundesanwalt; Umfang der Rechtsschutzgarantie auf Grundlage des Rechtsstaatsprinzips; Vortrag konkreter Tatsachen zu sämtlichen nahe liegenden Möglichkeiten der Einführung einer Urkunde in die Hauptverhandlung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung

  • nwb

    StPO § 261, § 265 Abs. 4; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261
    Anforderungen an die Ausführung von Verfahrensrügen in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsbegründung - Endlich: BVerfG klärt die Anforderungen an die Verfahrensrüge

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 185
  • NJW 2005, 1999
  • NStZ 2005, 522
  • NStZ 2005, 697 (Ls.)
  • StV 2005, 369
  • JR 2005, 521



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).

    Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).

    Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).

    Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).

    Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739; Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.; Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
  • BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98  

    Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb durch Beschluss vom 25. Januar 2005 - bekannt gemacht am 25. Mai 2005 - (NJW 2005, 1999) den Beschluss des Senats vom 10. Februar 1999 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

    Die Beschwerdeführer sehen eine zu einer Kompensation zwingende Verfahrensverzögerung darin, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 1999 die im Zusammenhang mit den Telefonlisten erhobene Verfahrensrüge als unzulässig verworfen und damit die Anforderungen an den dem Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO obliegenden Tatsachenvortrag überspannt hat (BVerfG NJW 2005, 1999, 2003).

    Das hat das Bundesverfassungsgericht selbst ausgeführt (NJW 2005, 1999, 2004).

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