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   BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,158
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 (https://dejure.org/2005,158)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 (https://dejure.org/2005,158)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 (https://dejure.org/2005,158)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den durch die Verfassung gesetzten Grenzen der Auslegung des StPO § 344 Abs 2 S 2 - Zulässigkeitsanforderungen gegenüber revisionsrechtlichen Verfahrensrügen im Strafverfahren

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Forderung der Mitteilung von Tatsachen, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt ; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafprozess; Verwerfung der Rüge als unzulässig wegen unterbliebener Mitteilung ...

  • Judicialis

    StPO § 261; ; StPO § 265 Abs. 4; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261
    Anforderungen an die Ausführung von Verfahrensrügen in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Revisionsrüge entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revisionsbegründung - Endlich: BVerfG klärt die Anforderungen an die Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 185
  • NJW 2005, 1999
  • NStZ 2005, 522
  • NStZ 2005, 697 (Ls.)
  • StV 2005, 369
  • JR 2005, 521
 
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Wird zitiert von ... (207)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

    Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).
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