Rechtsprechung
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Zu den durch die Verfassung gesetzten Grenzen der Auslegung des StPO § 344 Abs 2 S 2 - Zulässigkeitsanforderungen gegenüber revisionsrechtlichen Verfahrensrügen im Strafverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Forderung der Mitteilung von Tatsachen, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt ; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafprozess; Verwerfung der Rüge als unzulässig wegen unterbliebener Mitteilung ...
- Judicialis
StPO § 261; ; StPO § 265 Abs. 4; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261
Anforderungen an die Ausführung von Verfahrensrügen in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Revisionsrüge entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Revisionsbegründung - Endlich: BVerfG klärt die Anforderungen an die Verfahrensrüge
Verfahrensgang
- LG Verden, 16.12.1997 - Ks 15 Js 11802/96
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98
- BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99, 2 BvR 657/99, 2 BvR 683/99
- OLG Celle, 21.09.2005 - 2 Ws 198/05
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
- EGMR, 22.01.2009 - 45749/06
- LG Stade, 17.11.2009 - 10 Ks 1/09
- OLG Celle, 25.02.2010 - 2 Ws 13/10
Papierfundstellen
- BVerfGE 112, 185
- NJW 2005, 1999
- NStZ 2005, 522
- NStZ 2005, 697 (Ls.)
- StV 2005, 369
- JR 2005, 521
Wird zitiert von ... (207)
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ). - BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).
Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).
Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).
Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (…vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH…, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739;… Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.;… Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr). - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
(b) Schließlich zwingt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f; BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHZ 140, 208, 217; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05, NJW 2006, 1290, 1291) nicht zu einer Erstreckung der Vermutungswirkung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften. - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 ). - BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
Angesichts des eindeutigen Wortlauts der auch in ihrer Auslegung durch den Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbaren Vorschrift (BVerfGE 112, 185, 209 f.) und ihres Zwecks, einer Überlastung der Revisionsgerichte vorzubeugen (…BVerfG aaO;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 32), besteht keine Möglichkeit einer konventionsfreundlichen Auslegung, weil diese mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nicht mehr vereinbar wäre (zu diesem Kriterium BVerfGE 111, 307, 329; BVerfGE 128, 326, 371;… BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 41 aE mwN). - BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können (vgl. BVerfGE 112, 185 ).Seinen Darlegungen kann auch nicht entnommen werden, dass die unterschiedliche Behandlung von Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft generell zu einer verminderten Rechtsschutzqualität bei Revisionen von Angeklagten führt (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Der Zugang zu den Gerichten wird vom Grundgesetz nicht lediglich als formelles Recht, die Gerichte anzurufen, garantiert, sondern zielt auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 112, 185 ).Der damit garantierte Rechtsschutz erfolgt durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
- BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14
Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
- BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12
BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15
Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
- BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
- BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
- BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12
Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der …
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08
Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11
Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (Versagung …
- StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
- BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06
Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
- BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Regelung …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- EGMR, 22.01.2009 - 45749/06
Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06
Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13
"Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09
Selbstleseverfahren (Protokollierung der Kenntnisnahme; wesentliche …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15
Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: …
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15
Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 701/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 1 Rb 34 Ss 122/22
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20
RETROLYMPICS
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BVerfG, 13.06.2018 - 1 BvR 1040/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 11-IV-22
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
- BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06
Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des …
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20
Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18
Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13
Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
- BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19
Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
- BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06
Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16
Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08
Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …
- BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
- BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06
Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …
- KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22
Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06
Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
- BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07
Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
- BVerfG, 09.10.2019 - 1 BvR 2884/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
- BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
- BGH, 07.04.2021 - 1 StR 10/20
Unterjährige Änderung der Geschäftsverteilung für bereits anhängige Verfahren …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- EGMR, 01.02.2007 - 78041/01
Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- OLG Köln, 22.11.2017 - 6 AuslA 125/17
- BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19
Anhörungsrüge
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
- BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
- BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 783/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16
Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15
Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
- KG, 01.03.2022 - 3 Ws (B) 38/22
Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei nicht gewährter …
- BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d. …
- BGH, 18.06.2020 - III ZB 16/20
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16
Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
- OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 Ss OWi 40/11
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
- LAG Thüringen, 28.04.2016 - 6 SaGa 5/16
Einstweilige Verfügung - Urlaub - Verfügungsgrund - effektiver Rechtsschutz
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 84/19
Asyl; Pakistan; Behinderung; Trisomie 21; Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 60/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 669/16
- KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15
Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer …
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06
Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision; …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
- BGH, 18.06.2020 - III ZB 17/20
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16
Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2014 - L 2 SF 265/14
- AG Lüdenscheid, 19.11.2008 - 5 F 650/07
Voraussetzungen für ein Absehen von der persönlichen Anhörung eines Ehepartners …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
- VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
- VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 30-IV-18
- VG Neustadt, 17.11.2017 - 5 K 777/17
Verwaltungsprozessrecht
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
- VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
- KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13
Zur Aufklärungspflicht bezüglich der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
- KG, 02.12.2021 - 3 Ws (B) 323/21
Genügende Entschuldigung bei Gastroenteritis
- OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12
Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung
- OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08
Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
- OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21
Nichtüberlassung von Messunterlagen, Rechtsbeschwerde, Begründungsanforderungen
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 21-IV-21
- KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16
Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung …
- KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der …
- BGH, 18.06.2020 - III ZB 18/20
- KG, 07.03.2019 - 3 Ws (B) 51/19
Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000
- OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18
Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht
- VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 39-IV-13
- BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1129/04
Darlegung einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 06.05.2019 - LVG 10/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2014 - L 2 AS 419/14
- KG, 21.11.2007 - 1 Ss 139/07
Befangenheitsgesuch: Annahme einer völligen Ungeeignetheit; Richter bedauert …
- KG, 16.10.2020 - 3 Ws (B) 221/20
- KG, 15.08.2017 - 3 Ws (B) 182/17
Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen