Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht einerseits und den Belangen Betroffener andererseits

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StEhrlFördG) - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten - Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und Depots - Voraussetzungen des zulässigen Kontenabrufs durch das Finanzamt - Anlassbezogenheit und Zielgerichtetheit des Kontenabrufs als Voraussetzung für dessen Zulässigkeit - Subsidiarität des Kontenabrufs gegenüber der Erteilung der Auskunft über die Konten durch den Beteiligten selber - Zulässigkeit des direkten Kontenabrufs bei Gefährdung des Ermittlungszwecks durch eine vorherige Benachrichtigung des Beteiligten - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf Berufsfreiheit und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch das StEhrlFördG - Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit durch die Regelung zum Kontenabruf

  • Jurion

    Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten; Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und Depots; Voraussetzungen des zulässigen Kontenabrufs durch das Finanzamt; Anlassbezogenheit und Zielgerichtetheit des Kontenabrufs als Voraussetzung für dessen Zulässigkeit; Subsidiarität des Kontenabrufs gegenüber der Erteilung der Auskunft über die Konten durch den Beteiligten selber; Zulässigkeit des direkten Kontenabrufs bei Gefährdung des Ermittlungszwecks durch eine vorherige Benachrichtigung des Beteiligten; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf Berufsfreiheit und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch das Gesetz zur Steuerehrlichkeit; Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit durch die Regelung zum Kontenabruf

  • datenschutz.eu
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten

  • RA Kotz

    Steuerehrlichkeit: Gesetzes zur Förderung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Staatliche Kontrolle von Konten ist erlaubt

  • IWW (Kurzinformation)

    Gesetzesänderungen - BVerfG erlaubt staatliche Kontrolle von Bankkonten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kontrollmöglichkeiten: Was der Fiskus darf

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Automatisierter Abruf von Kontostammdaten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, 8, § 93b i. d. F. vom 23. 12. 2003; KWG § 24c i. d. F. vom 23. 12. 2003
    Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kontenabfragemöglichkeit kann wie geplant am 01.04.2005 in Kraft treten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt.

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Kontenabrufverfahren in Kraft

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kontenabrufverfahren freigegeben

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Pressemitteilung)

    BVerfG lehnt einstweilige Anordnung gegen Kontenabruf ab

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Kontenabfragemöglichkeit vorläufig zulässig

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuererklärung - Aktuelle Kontrollmöglichkeiten: Was darf der Fiskus?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kontenabfrage tritt vorläufig in Kraft - Nur ein Pyrrhussieg für den Gesetzgeber?" von RA Dr. Ulrich L. Göres, original erschienen in: NJW 2005, 1902 - 1905.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 22.3.2005, 1 BvR 2357/04 (Vollzug des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit)" von RA Dr. Ulrich Florian, original erschienen in: BKR 2005, 202 - 204.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 284
  • NJW 2005, 1179
  • NVwZ 2005, 925 (Ls.)
  • WM 2005, 641
  • DB 2005, 754



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).

    Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04  

    Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999

    Deshalb führt die Kontenabfrage zur Effektivierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2005 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 1179, Der Betrieb --DB-- 2005, 754, m.w.N.).

    Die Grenzen des Ermessens ergeben sich aus dem Gesetz selbst und aus dem im Zusammenwirken mit dem BVerfG im Verfahren der einstweiligen Anordnung geänderten AEAO (a.a.O.; BVerfG in NJW 2005, 1179, DB 2005, 754).

  • BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

    Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit;

    Dabei zeigen die von dem IX. Senat des Bundesfinanzhofs hierzu angestellten Erwägungen keine mangelnde Beachtung oder Verkennung der in den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 84, 239 und 110, 94) und in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (BVerfGE 112, 284 und NJW 2007, S. 2464 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe.

    Das Kontenabrufverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - (NJW 2007, S. 2464) hinsichtlich der Abfragemöglichkeiten durch die Finanzbehörden gemäß §§ 93 Abs. 7, 93b AO für verfassungsgemäß erklärt.

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

    Weg frei für automatischen Kontenabruf

    - 1 BvR 1550/03 - - 1 BvR 2357/04 - - 1 BvR 603/05 -.

    - 1 BvR 2357/04 -,.

    Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1b in dem Verfahren 1 BvR 2357/04 wird verworfen, soweit sie gegen § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung gerichtet ist.

    Im Verfahren 1 BvR 2357/04 wenden sich die Beschwerdeführer zu 1, im Verfahren 1 BvR 603/05 die Beschwerdeführer zu 2 gegen die in § 93 Abs. 7 und 8, § 93 b AO geregelten Befugnisse der Finanz- und Sozialbehörden zu Kontenabrufen.

    Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1b im Verfahren 1 BvR 2357/04 ist insoweit unzulässig, als sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richtet.

  • BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten

    Soweit das Hessische FG im Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 V 1282/07, a.a.O., eine Intention der Finanzverwaltung im Anwendungserlass zur AO (zu § 93 Nr. 2.3) zu erkennen glaubt, vom Kontenabruf in zurückhaltender Weise Gebrauch zu machen, lässt es außer Acht, dass diese Restriktionen beim Ermessensgebrauch im Zusammenhang mit dem Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem BVerfG entwickelt wurden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05, BVerfGE 112, 284, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 1179), worauf der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 (unter II. 2. b bb (4) der Gründe) bereits ausdrücklich hingewiesen hat.
  • BFH, 29.06.2005 - II R 3/04  

    Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz

    Die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Steuern ist ein gewichtiger Gemeinwohlbelang (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. März 2005 1 BvR 2357/04 u.a., Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2005, 482).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit -

    So entscheidet das BVerfG beispielsweise grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, m.w.N., zitiert nach juris) während die Sozialgerichte bei der Anwendung des § 86 b SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) insbesondere die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches zu prüfen haben.

    Selbst das mit diesen weitreichenden Kompetenzen ausgestattete BVerfG legt aber bei seiner Folgenabwägung besonders strenge Maßstäbe an, wenn die Aussetzung des Vollzuges eines Gesetzes begehrt wird (u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, a.a.O., m.w.N.).

  • FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01  

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1

    Deshalb führt die Kontenabfrage zur Effektivierung bestehender Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG-Beschluss vom 22.03.2005, 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05, BVerfGE 112, 284; BFH/NV 2005, Beilage 3, 251; DStRE 2005, 482, m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    So entscheidet das BVerfG beispielsweise grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, m.w.N., zitiert nach juris) während die Sozialgerichte bei der Anwendung des § 86 b SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) insbesondere die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches zu prüfen haben.

    63 Selbst das mit diesen weitreichenden Kompetenzen ausgestattete BVerfG legt aber bei seiner Folgenabwägung besonders strenge Maßstäbe an, wenn die Aussetzung des Vollzuges eines Gesetzes begehrt wird (u.a. Beschluss vom 22. März 2005, 1 BvQ 2/05, 1 BvR 2357/04, a.a.O., m.w.N.).

  • StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914  

    Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen den die angegriffene Norm konkretisierenden Vollzugsakt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller den Rechtsweg gegen den Vollzugsakt deshalb nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt, er also von dem Eingriff in seine Rechte nichts erfährt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68 und 308/69 -, BVerfGE 30, 1 [16 f.], Beschluss vom 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157 [169 f.], Urteile vom 14.07.1999, a.a.O., S. 354, vom 03.03.2004, a.a.O., S. 306, Beschluss vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04 -, NJW 2005, S. 1179 [1181], und Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, www.bverfg.de, Abs.-Nr. 73).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07  

    Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08  

    Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatGNatSchG ND

  • FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07  

    Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08  

    Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NatSchG ND

  • LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03  

    § 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens

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