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   BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,265
BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 (https://dejure.org/2005,265)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 (https://dejure.org/2005,265)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 (https://dejure.org/2005,265)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und ...

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StEhrlFördG) - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten - Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten; Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und Depots; Voraussetzungen des ...

  • datenschutz.eu
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten

  • RA Kotz

    Steuerehrlichkeit: Gesetzes zur Förderung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Staatliche Kontrolle von Konten ist erlaubt

  • IWW (Kurzinformation)

    Gesetzesänderungen - BVerfG erlaubt staatliche Kontrolle von Bankkonten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kontrollmöglichkeiten: Was der Fiskus darf

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Automatisierter Abruf von Kontostammdaten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, 8, § 93b i. d. F. vom 23. 12. 2003; KWG § 24c i. d. F. vom 23. 12. 2003
    Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kontenabfragemöglichkeit kann wie geplant am 01.04.2005 in Kraft treten

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Kontenabrufverfahren in Kraft

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kontenabrufverfahren freigegeben

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Kontenabfragemöglichkeit vorläufig zulässig

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuererklärung - Aktuelle Kontrollmöglichkeiten: Was darf der Fiskus?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 284
  • NJW 2005, 1179
  • NVwZ 2005, 925 (Ls.)
  • WM 2005, 641
  • DB 2005, 754
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).
  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).
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