Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 28 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 100 c Abs. 1 Nr. 1 b StPO; § 163 f Abs. 4 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
    Zulässigkeit der Ermittlungen unter Verwendung des Global Positioning System/GPS (Beweiserhebung; Beweisverwertung); Rechtstaatsprinzip (Bestimmtheitsgebot; Beobachtungspflicht und Korrekturpflicht des Gesetzgebers; Richtervorbehalt); additive Ermittlungsmethoden (Verbot der Totalüberwachung; verfassungsrechtliche Anforderungen; prozeduraler Grundrechtsschutz; Information der Staatsanwaltschaft; Dokumentation; Koordination auch mit dem Verfassungsschutz); Straftat von erheblicher Bedeutung (mittlere Kriminalität; empfindliche Störung des Rechtsfriedens und erhebliche Störung des Rechtsempfindens); effektiver Rechtsschutz (nachträgliche Kontrolle heimlicher Ermittlungsmaßnahmen); allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung); informationelle Selbstbestimmung (bereichsspezifische Regelungen); Darlegungsanforderungen bei der Verfassungsbeschwerde gegen eine Revisionsentscheidung (Vorlage oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Revisionsbegründungsschrift; Stellungnahme des Generalbundesanwaltes); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Widerspruch)

  • lexetius.com
  • DFR

    Global Positioning System

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungskonformität von Observationen unter Einsatz des Global Positioning Systems; Verwendung des GPS im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Verwertung der Observationsergebnisse durch die Gerichte; Anspruch auf ein faires Verfahren; § 100 c Abs. 1 Nr. 1 b Strafprozessordnung (StPO) als Ermächtigungsgrundlage; Anlasstat "von erheblicher Bedeutung"; Bestimmtheitsgebot; Unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung; Einsatz mehrerer Ermittlungsmaßnahmen zur selben Zeit; "Additiver" Grundrechtseingriff; Verbot der Totalüberwachung

  • Jurion

    Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Verwertung der aus der GPS-Observation gewonnenen Erkenntnisse; Begriff der "Kumulation" von Ermittlungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO mit dem Grundgesetz; Pflicht zur Benachrichtigung der Beteiligten von der getroffenen Maßnahme; Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit bei Vorschriften des Strafverfahrensrechts; Grundrechtseingriffe im Strafverfahren durch das Merkmal der "erheblichen Bedeutung"; Genaue Bezeichnung von technischen Eingriffsinstrumenten durch Verwendung des Merkmals "besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel"; Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential

  • nwb

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b
    Zulässigkeit des Einsatzes des Global Positioning System zum Zwecke der Strafverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Strafverfolger dürfen polizeiliche Überwachung mittels GPS nutzen

  • heise.de (Pressebericht, 12.04.2005)

    GPS-Fahndung der Polizei durch Verfassung gedeckt

  • dpolg.de (Kurzinformation)

    Polizeiliche Überwachung mittels GPS zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Polizeiliche Überwachung mittels GPS verfassungsgemäß

  • beck.de (Leitsatz)

    Verwertung von Erkenntnissen aus einer GPS-Observation

  • 123recht.net (Pressebericht, 12.4.2005)

    Beobachtung Verdächtiger per GPS gebilligt // Ex-Terrorist scheitert mit Klage gegen Observation

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 304
  • NJW 2005, 1338
  • NVwZ 2005, 1053 (Ls.)
  • NStZ 2005, 388 (Ls.)
  • MMR 2005, 371
  • DVBl 2005, 699



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    a) Unzulässig ist eine Überwachung, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; BVerfGK 11, 164 ).

    Es muss sichergestellt werden, dass die eine Ermittlungsmaßnahme beantragende oder anordnende Staatsanwaltschaft als primär verantwortlicher Entscheidungsträger über alle Ermittlungseingriffe informiert wird, die den Grundrechtsträger treffen (vgl. BVerfGE 112, 304 ).

    b) Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergibt sich nur, dass intensive verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden, gegen deren Verhältnismäßigkeit angesichts des konspirativen Verhaltens der Beschwerdeführer und der Schwere des Tatverdachts keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; vgl. weiter EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 -, Uzun/Deutschland, NJW 2011, S. 1333 zu Art. 8 EMRK).

    Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Angesichts dessen schafft eine Ermittlungsmaßnahme wie der Zugriff auf ein informationstechnisches System, mittels dessen die auf dem Zielsystem vorhandenen Daten umfassend erhoben werden können, gegenüber anderen Überwachungsmaßnahmen - etwa der Nutzung des Global Positioning Systems als Instrument technischer Observation (vgl. dazu BVerfGE 112, 304 ) - die gesteigerte Gefahr, dass Daten höchstpersönlichen Inhalts erhoben werden.
  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Aber auch gegenüber den Angeklagten K. und Y. A. liegt eine derart intensive Überwachung, die im Hinblick auf den daraus resultierenden sog. additiven Grundrechtseingriff (vgl. BVerfGE 112, 304, 320) Bedenken an ihrer verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit aufkommen lassen könnte, nicht vor.

    Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei einer Bündelung mehrerer heimlicher Überwachungsmaßnahmen durch die vorhandenen verfahrensrechtlichen Sicherungen, an die mit Rücksicht auf das der Kumulation der Grundrechtseingriffe innewohnende Gefährdungspotential allerdings besondere Anforderungen zu stellen sind, grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfGE 112, 304, 319 f.; aA Puschke, Die kumulative Anordnung von Informationsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung S. 79 ff., der eine kumulative Überwachung als andersartigen Eingriff begreift, für den es einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedürfe).

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