Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00; 1 BvR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Pflichtteilsrecht der Kinder eines Erblassers und deren Grenzen durch Pflichtteilsentzug und -unwürdigkeit sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 2333 Nr 1 BGB

  • Judicialis
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB §§ 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1
    Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil

  • Jurion
  • Jurion
  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Voraussetzungen und Rechtsfolge des Entzuges des Pflichtteils mittels letztwilliger Verfügung

  • jurathek.de

    GG Art. 14 Abs. 1; GG 6 Abs. 1; BGB § 2303; BGB § 2333; BGB § 2339; BGB § 2345
    Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Pflichtteilsrecht verfassungskonform

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte und Testierfreiheit - "Preußen"-Beschluss und Pflichtteilsrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

    § 2333 BGB
    Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 332
  • NJW 2005, 1561
  • MDR 2005, 1052
  • NVwZ 2006, 79 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 60
  • FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 872



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehören (vgl. BVerfGE 93, 165 sowie BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ).

    Aus den gleichen Gründen (s. oben I.4.) kann offen bleiben, ob die beanstandeten Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 mit der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 97, 1 ; 112, 332 ) in Einklang stehen.

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 ; 129, 78 ).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 m.w.N.).

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).

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