Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,573
BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 (https://dejure.org/2004,573)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 (https://dejure.org/2004,573)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 (https://dejure.org/2004,573)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung gemäß Gläubigeraufrufgesetz 1957 und Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - zur Frage, ob durch das EVZStifG in verfassungswidriger Weise in Eigentumspositionen von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern eingegriffen wird

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzklage von Zwangsarbeitern; Ersetzen privatrechtlicher Ansprüche durch öffentlich-rechtliche Ansprüche; Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen; Entschädigung für Zwangsarbeit vor deutschen Gerichten; Zwangsarbeit durch private Stiftung; Erforderlichkeit der prinzipiellen Werterhaltung; Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums und Legalenteignung; Einschränkung der Vererblichkeit der Entschädigungsansprüche; Verjährung und Willkürverbot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EVZStiftG; GG Art. 14 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des EVZStiftG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.1.2005)

    Klage von NS-Zwangsarbeitern gescheitert // Verfassungsgericht verweist auf Stiftungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 93
  • NJW 2005, 879
  • WM 2005, 150
  • DVBl 2005, 239
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können vielmehr zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 95, 64, 84; 101, 54, 76; 112, 93, 110; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    Der Schutz betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 112, 93 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

    Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den

    Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 GG gehören alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 97, 350 ; 112, 93 ).

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird darüber hinaus insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt, in denen Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 70, 191 ; 112, 93 ).

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