Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung: Gesetzgebungsrecht des Bundes - mit Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und der die finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Bundes zu den Ländern ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Wolters Kluwer
Verstoß des Finanzstrukturausgleichs gegen die Grundsätze und Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Finanzverfassung und den Gleichheitsgrundsatz; Risikostrukturausgleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Krankenkassen: Finanzausgleich rechtens
- krankenkassen.de (Kurzinformation)
Risikostrukturausgleich ist verfassungsgemäß - Normenkontrollklage abgewiesen
- 123recht.net (Pressebericht, 31.8.2005)
Finanzausgleich für Krankenkassen in Ostdeutschland ist rechtens // Klage unionsgeführter Länder scheitert in Karlsruhe
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 113, 167
- NJW 2006, 2764 (Ls.)
- NVwZ 2006, 559
- DVBl 2005, 1339 (Ls.)
Wird zitiert von ... (371)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 ).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
(Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 89, 132, 141; 105, 73, 110; 107, 27, 45 f.; 110, 412, 431 f.; 113, 167, 214; st. Rspr).cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.;… 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn dem Normgeber ein gleich wirksames, aber für den Grundrechtsträger weniger und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastendes Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 113, 167 ; 135, 90 ; stRspr). - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
138 2. Ein objektives Klarstellungsinteresse im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 52, 63 ; 88, 203 ; 96, 133 ; 100, 249 ; 101, 1 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 108, 169 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; 128, 1 ; stRspr) ist ebenfalls zu bejahen.Das objektive Klarstellungsinteresse entfällt lediglich dann, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; stRspr).
Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen Sachgebieten auch neue Konzepte praktisch erproben und Erfahrungen sammeln (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 85, 80 ; 89, 365 ; 113, 167 ).
Kehrseite des Prognosespielraums ist eine mögliche Nachbesserungspflicht (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 89, 365 ; 113, 167 ).
Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verlagerung auf den Vollzug auch für Statistiken, die den Inhalt gesetzlicher Regelungen beeinflussen können, daher mehrfach implizit akzeptiert (vgl. BVerfGE 113, 167 - § 267 Abs. 3, § 268 SGB V; 125, 175 - SGB II; 137, 34 - § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Danach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 113, 167 ).Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 80, 1 ; 106, 1 ; 113, 167 ).
Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, sind höhere Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 80, 1 ; 113, 167 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
- FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20
Auslegung des Begriffs der verbotenen "Ansammlung" in § 4 Abs. 2 Satz 1 der …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
- VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11
Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R
Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
- BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17
Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Niedersächsische …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20
Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
- VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R
Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R
Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - …
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2022 - 1 KM 221/22
"Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R
Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 324/18
Krankenversicherung
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18
Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15
Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R
Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21
Kontrolle der Immunisierung oder negativen Testung und der Abgleich mit amtlichen …
- VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20
Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09
Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R
Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für …
- VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13
Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15
Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer Unterbeteiligung
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 17 U 518/12
Beitragserhebung durch UV-Träger der öffentlichen Hand - Differenzierung nach …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06
Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R
Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
- BFH, 23.11.2021 - VIII R 22/18
Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R
Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10
Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 11 KR 159/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755
Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12
LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18
Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08
Krankenversicherung
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 74/16
Höhe des Arbeitslosengeldes einer zuvor Selbständigen (fiktive Bemessung)
- StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12
Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Jugendhilfeumlage als Sonderumlage im …
- StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08
Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15
Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5139/06
Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16
Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule; Neubescheidungs- oder …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 21/10 R
Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17
Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherung
- KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
- OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.2657
Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R
Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21
Niedersächsische Quarantäneverordnung v. 22.1.2021, § 1 Abs. 1-3- Normenkontrolle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R
Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R
Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …
- OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12
Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
- BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11
Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk; …
- FG Düsseldorf, 09.10.2006 - 11 K 5157/04
Progressionsvorbehalt; Krankengeld; Freiwillig versichert; Selbstständiger; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07
Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 825/11
Rentenversicherung - Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09
Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
- BFH, 29.08.2007 - II B 108/06
GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13
Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 14/10 R
Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von …
- OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21
Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372
Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647
Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471
Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19
Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …
- StGH Niedersachsen, 16.12.2011 - StGH 1/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 74.08
Sonderumlage im Entschädigungsfall "Phoenix" vorerst gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
- OVG Thüringen, 07.12.2020 - 3 EN 810/20
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem …
- SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16
Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10
Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721
Sperrstunde für gastronomische Angebote
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 11 KA 83/15
Vertragsarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; …
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
- LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 14/09
Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs über Krankenhausbehandlungen von …
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14
Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen, Vorlage eines …
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13
Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
- VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17
Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870
Maskenpflicht an Schulen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14
Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 4 KR 520/11
- LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 40/14
Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen …
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- SG Köln, 07.12.2007 - S 26 KR 89/05
Krankenversicherung
- OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 13 B 1465/21
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- OVG Hamburg, 11.10.2010 - 2 Bs 130/10
Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477
Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
Krankenversicherung - Bundesverband der Krankenkassen - Gewährung von …
- VGH Bayern, 26.01.2011 - 12 B 10.2406
Ausbildungsförderung für Besuch der 11. Klasse - elterliche Wohnung
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LG Koblenz, 19.03.2007 - 5 O 556/05
Widerruf der Einziehung von Beiträgen zur Sozialversicherung durch den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06
Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2005 - L 16 B 65/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 16 KR 739/14
Zuweisungen für Krankengeld aus dem Gesundheitsfonds
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 49/15 B
Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; Grundsatzrüge; …
- BSG, 29.05.2007 - B 12 KR 45/06 B
- LSG Bayern, 30.05.2006 - L 5 KR 31/06
Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherung und Pflegeversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05
Krankenversicherung
- VG Lüneburg, 07.12.2021 - 3 A 65/19
Anschluss an die zentrale Abwasseranlage; Anschluss- und Benutzungszwang
- VG Schleswig, 06.05.2021 - 1 B 67/21
Infektionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- SG Nürnberg, 09.03.2017 - S 2 BL 6/16
Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes
- BSG, 23.03.2010 - B 12 KR 66/09 B
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09
Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
- LSG Bayern, 25.03.2010 - L 4 KR 169/08
Krankenversicherung - Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme durch das …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07
Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15
Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
- SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
- SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10
Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
- SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05
Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
- OLG Hamburg, 02.12.2005 - 1 U 59/05
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für eine zu vermutende Kenntnis des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 1 N 32.19
Einlagensicherungsrichtlinie; Einlagensicherungssystem; Entschädigungseinrichtung …
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 101/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
- BSG, 13.12.2012 - B 12 R 15/12 B
- VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09
Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen …
- OLG München, 18.05.2006 - 6 U 4216/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - L 22 R 384/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16 KR 102/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 2 KN 27/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18