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   BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01   

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https://dejure.org/2005,30
BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 (https://dejure.org/2005,30)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 (https://dejure.org/2005,30)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 (https://dejure.org/2005,30)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung: Gesetzgebungsrecht des Bundes - mit Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und der die finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Bundes zu den Ländern ...

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Finanzstrukturausgleichs gegen die Grundsätze und Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Finanzverfassung und den Gleichheitsgrundsatz; Risikostrukturausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen: Finanzausgleich rechtens

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Risikostrukturausgleich ist verfassungsgemäß - Normenkontrollklage abgewiesen

  • 123recht.net (Pressebericht, 31.8.2005)

    Finanzausgleich für Krankenkassen in Ostdeutschland ist rechtens // Klage unionsgeführter Länder scheitert in Karlsruhe

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 167
  • NJW 2006, 2764 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 559
  • DVBl 2005, 1339 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (371)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).

    b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

    cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 ).
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