Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung: Gesetzgebungsrecht des Bundes - mit Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und der die finanzwirtschaftlichen Beziehungen des Bundes zu den Ländern regelnden Kompetenzvorschrift des GG Art 120 Abs 1 S 4 vereinbar

 
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

• Jurion

  Verstoß des Finanzstrukturausgleichs gegen die Grundsätze und Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Finanzverfassung und den Gleichheitsgrundsatz; Risikostrukturausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Krankenkassen: Finanzausgleich rechtens

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Risikostrukturausgleich ist verfassungsgemäß - Normenkontrollklage abgewiesen

• 123recht.net (Pressebericht, 31.8.2005)

  Finanzausgleich für Krankenkassen in Ostdeutschland ist rechtens // Klage unionsgeführter Länder scheitert in Karlsruhe

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung" von Dr. Ralf Möller, original erschienen in: SGb 2007, 138 - 144.

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 167
• NJW 2006, 2764 (Ls.)
• NVwZ 2006, 559
• DVBl 2005, 1339 (Ls.)

Wird zitiert von ... (255)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).

 
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 ).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Diese Typisierung lasse sich dem Grunde nach vergleichen mit der - allerdings weit differenzierteren - Methode zur Berechnung eines bundesweiten Durchschnittswertes der Leistungsausgaben je Versichertem in den gesetzlichen Krankenversicherungen, die für die Ermittlung der Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherungen im Risikostrukturausgleich angewandt werde und die vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden sei (Verweis auf BVerfGE 113, 167).

  Bei einem Vergleich der einkommensteuerrechtlichen Situation von Gruppen, die unterschiedlichen Vorsorgesystemen angehören, sind auch die spezifischen Funktionsbedingungen dieser Systeme und deren Verhältnis zu den Normen des Einkommensteuergesetzes im Auge zu behalten (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ; 113, 167 ).

  Insbesondere haben Beitragspflichtige mit hohem Einkommen und niedrigem Krankheitsrisiko auf diese Weise Solidarlasten zu tragen, die den im Übrigen gleich leistungsfähigen Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherungen sind, nicht abverlangt werden (vgl. BVerfGE 113, 167 ).

  Diese Charakterisierung gilt nicht nur für die Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch für die Arbeitgeberbeiträge, deren Steuerfreiheit beim Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG deklaratorisch klargestellt ist und die als fremdnützige Beiträge auch finanzverfassungsrechtlich differenziert zu beurteilen sind (vgl. hierzu BVerfGE 75, 108 ; 113, 167 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 89, 132, 141; 105, 73, 110; 107, 27, 45 f.; 110, 412, 431 f.; 113, 167, 214; st. Rspr).

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.;… 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).

• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  Jedenfalls müssten die Instrumente dafür objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen, so dass das für sich genommen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderliche Instrument integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts wäre und sein Herausbrechen die Tragfähigkeit der Gesamtkonstruktion gefährdete (vgl. BVerfGE 106, 62 ; 113, 167 ).
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Danach soll sich das Parlament seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass der Bürger schon aus der gesetzlichen Ermächtigung erkennen und vorhersehen kann, was ihm gegenüber zulässig sein soll und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 113, 167 ).

  Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 ; 80, 1 ; 106, 1 ; 113, 167 ).

  Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, sind höhere Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 80, 1 ; 113, 167 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  ESM/EZB
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R

  Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R

  Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
• BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11

  Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R

  Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
• BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 324/18

  Krankenversicherung
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Anspruch einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von …
• BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R

  Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2017 - 2 Sa 262d/17

  Entschädigung, Diskriminierung, Geschlecht, Männlicher Bewerber, Benachteiligung, …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
• BGH, 17.05.2018 - III ZR 195/17
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R

  Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

  Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
• VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13

  Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

  Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - …
• BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

  Altersrente für langjährig Versicherte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 17 U 518/12

  Beitragserhebung durch UV-Träger der öffentlichen Hand - Differenzierung nach …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15

  Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer Unterbeteiligung
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R

  Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06

  Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07

  Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
• BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R

  Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10

  Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  Normenkontrolle - Berlin - Wohnaufwendungenverordnung (WAV; juris WAufwV BE) - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08

  Krankenversicherung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12

  LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
• BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

  Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 704/15

  Kriegsfolgenrecht; Kampfmittelbeseitigung; Kostentragung; Gefahrenabwehr; …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07

  Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5139/06

  Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• VerfG Brandenburg, 25.05.2016 - VfGBbg 51/15

  Die institutionelle Garantie der Hochschulselbstverwaltung in der …
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.2657

  Verfahrensanordnung des Bundesministeriums des Innern vom 24. Mai 2007
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R

  Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der …
• SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

  Krankenversicherung - Explantation von Brustimplantaten - Kostenbeteiligung - …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 74/16

  Höhe des Arbeitslosengeldes einer zuvor Selbständigen (fiktive Bemessung)
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R

  Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 21/10 R

  Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871

  Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16

  Brandenburg; Ersatzschulfinanzierung; Betriebskostenzuschuss; …
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Jugendhilfeumlage als Sonderumlage im …
• FG Düsseldorf, 09.10.2006 - 11 K 5157/04

  Progressionsvorbehalt; Krankengeld; Freiwillig versichert; Selbstständiger; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
• OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07

  Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch …
• BFH, 29.08.2007 - II B 108/06

  GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11

  Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

  Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07

  Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 14/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 825/11

  Rentenversicherung - Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der …
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 14/10 R

  Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

  Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
• OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09

  Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07

  Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
• OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14

  Anfechtung der Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis
• VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

  Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 11 KA 83/15

  Vertragsarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B

  (Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
• StGH Niedersachsen, 16.12.2011 - StGH 1/10
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• SG Köln, 07.12.2007 - S 26 KR 89/05

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13

  Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14

  Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
• SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08

  Krankenversicherung - Bundesverband der Krankenkassen - Gewährung von …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12

  Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 16 KR 739/14

  Zuweisungen für Krankengeld aus dem Gesundheitsfonds
• BSG, 05.01.2017 - B 12 R 49/15 B

  Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; Grundsatzrüge; …
• VGH Bayern, 26.01.2011 - 12 B 10.2406

  Ausbildungsförderung für Besuch der 11. Klasse - elterliche Wohnung
• OVG Hamburg, 11.10.2010 - 2 Bs 130/10

  Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• BSG, 29.05.2007 - B 12 KR 45/06 B
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
• LSG Bayern, 30.05.2006 - L 5 KR 31/06

  Anspruch auf Befreiung von der Krankenversicherung und Pflegeversicherung; …
• LSG Hamburg, 19.02.2015 - L 1 KR 40/14

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2005 - L 16 B 65/05

  Krankenversicherung
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• LSG Bayern, 25.03.2010 - L 4 KR 169/08

  Krankenversicherung - Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme durch das …
• BSG, 23.03.2010 - B 12 KR 66/09 B
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• SG Münster, 10.03.2006 - S 6 P 136/05

  Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen …
• OLG Hamburg, 02.12.2005 - 1 U 59/05

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für eine zu vermutende Kenntnis des …
• SG Nürnberg, 09.03.2017 - S 2 BL 6/16

  Analoges Blindengeld
• BSG, 13.12.2012 - B 12 R 15/12 B
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15

  Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
• VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09

  Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
• VG Mainz, 27.10.2010 - 3 K 1334/09

  Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen …