Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1, Ab. 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
    Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (kein verfassungswidriges Verfassungsrecht; keine Entstaatlichung); "dritte Säule" der Europäischen Union (begrenzte gegenseitige Anerkennung; gegenseitiges Vertrauen; gebotene Einzelfallprüfung); Europäisches Haftbefehlsgesetz (Nichtigkeit; "Europäischer Haftbefehl"); Rechtstaatsprinzip (rule of law; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; maßgeblicher Inlandsbezug; Auslandsbezug; grundrechtsschonende Umsetzung; Wesensgehalt); materielle Rückwirkung; effektiver Rechtsschutz (Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung; Ermessensentscheidungen; Rechtsweggarantie); Verwaltungszuständigkeit des Bundes; Verbindlichkeit des Rahmenbeschlusses (Abgrenzung zur Richtlinie); abweichende Meinung Broß (Subsidiaritätsprinzip; Auslieferung nur bei Scheitern des deutschen Strafverfolgungsanspruchs; Unschuldsvermutung; unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begründung des "Integrationsmehrwerts" durch den Gesetzgeber im Bereich der "dritten Säule"); abweichende Meinung Lübbe-Wolff (Verankerung des Auslieferungsschutzes auf Grund des Gewichtes seiner "lebensweltlichen Bedeutung"; Interessenabwägung; Einwirkungsmöglichkeiten im Vorverfahren; Auslieferungshindernisse; Vollstreckung ausländischen Strafurteils ohne Inlandsstrafbarkeit); abweichende Meinung Gerhardt (Harmonisierung bei der Strafgesetzgebung; kein Erfordernis der Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; kein Erfordernis der Nichtigkeitserklärung; Zweifel an der Verwaltungskompetenz des Bundes); Auslieferung nach Spanien; "Fall Darkanzali"

  • lexetius.com
  • DFR

    Europäischer Haftbefehl

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes: verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16 Abs 2 S 2 bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl - unverhältnismäßiger Eingriff in die Auslieferungsfreiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der deutschen gesetzgeberischen Umsetzung des europäischen Haftbefehls; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Grundgesetz; Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Einführung der Regelungen im Grundgesetz bezüglich der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof; Schutz deutscher Angehöriger vor Auslieferung; Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz; Haftbefehl wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus; Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit; Recht auf Verweigerung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls; Bedeutung eines maßgeblichen Inlandsbezuges oder Auslandsbezuges der vorgeworfenen Tat; Gewährleistung des grundgesetzlichen Ausbürgerungsverbotes und Auslieferungsverbotes; Zusammenarbeit durch eine begrenzte gegenseitige Anerkennung nach der "Dritten Säule" der Europäischen Union; Wahrung der nationalen Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum; Entstaatlichung durch den europäischen Haftbefehl; Folgen eines Knüpfens der Auslieferung eigener Staatsangehöriger lediglich an Bedingungen hinsichtlich der Rücküberstellung zur Strafverbüßung; Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung; Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Notwendigkeit der Möglichkeit einer den betroffenen Grundrechten angemessen gerichtliche Überprüfung durch die Auslieferungsunterlagen oder durch einen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl ; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung oder die Feststellung einer Teilnichtigkeit; Hinreichende Vorherbestimmtheit der Auslieferungsentscheidungen; Anforderungen an die Neufassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Teilverzicht auf den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Auswirkungen des Beruhens einer Bewilligungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage; Behandlung des Verfolgten für das Auslieferungsverfahren wie einen Schuldigen; Prüfung der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einfachgesetzliche Normen; Gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen unter Verzicht auf das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit aus Subsidiaritätsgründen

  • nwb

    GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 2
    Zur Verfassungsmäßigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • migrationsrecht.net (Pressebericht)

    Europäischer Haftbefehl

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Europäischer Haftbefehl, Auslieferungshaftbefehl

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)

    Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstößt gegen das Grundgesetzes und ist nichtig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2005)

    Europäischer Haftbefehl: "Identität des deutschen Verfassungsstaates"

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehler im Denksystem (DER SPIEGEL 16/2005; 18.04.2005)

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2005)

    Karlsruhe verkündet Urteil zum europäischen Haftbefehl am 18. Juli

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf (Ulf Buermeyer; HRRS 8/2005, S. 273 ff.)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Haftbefehl

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht - Zur Verzahnung des nationalen und europäischen Strafrechts (Dr. Martin Wasmeier; ZEuS 2006, 23)

  • asser.nl PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Auslieferungsverfahrens (Prof. Dr. Otto Lagodny; StV 2005, 515)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der europäische Haftbefehl: Zur Umsetzung europäischer Vorgaben in Deutschland (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 5/2007, S. 221-225)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischer Haftbefehl

Sonstiges (11)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2006)

    Mamoun Darkazanli: Ermittlungen gegen Al-Qaida-Kontaktmann eingestellt

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'So lange' nicht mehr: Das BVerfG behauptet die normative Freiheit des deutschen Rechts" von Wiss.Mit. Moritz v. Unger, original erschienen in: NVwZ 2005, 1266 - 1272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Demokratische Legitimation in der EU aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil zum Europäischen Haftbefehlsgesetz" von Sebastian Wolf, original erschienen in: Kritische Justiz 2005, 350 - 358.

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Experten im Rechtsausschuss des Bundestages bewerten das Europäische Haftbefehlsgesetz unterschiedlich

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sicherheit und Nichtigkeit - Verfassungsgerichtliche Erkenntnisse über den Europäischen Haftbefehl - Teil II" von Dr. Wolfgang Hetzer, original erschienen in: ZfZ 2005, 355 - 357.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl: markiges Ergebnis, enttäuschende Begründung" von Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Schünemann, original erschienen in: StV 2005, 681 - 685.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BVerfG und EuGH: Kooperation oder Konfrontation?" von Dr. Martin Hummrich, original erschienen in: DRiZ 2005, 361 - 364.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 18.07.2005, Az.: 2 BvR 2236/04 (Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehls-Gesetzes)" von Dr. Christian J. Tams LL.M., original erschienen in: JA 2006, 179 - 181.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 16 und 19 ; Europäisches Haftbefehlsgesetz ; Strafgesetzbuch ; Internationales Rechtshilfegesetz
    Justiz und Inneres

  • 123recht.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    20 Verdächtige nach Karlsruher EU-Haftbefehl-Urteil freigelassen - Ziercke: Unter ihnen keine weiteren Terrorverdächtigen

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Unberührbare (DER SPIEGEL 48/2005; 28.11.2005)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 273
  • NJW 2005, 2289
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
  • NStZ 2006, 104 (Ls.)
  • EuZW 2005, 640 (Ls.)
  • StV 2005, 505
  • DVBl 2005, 1119
  • DÖV 2005, 868
  • JR 2005, 464



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).

    Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Eine Übertragung von Hoheitsrechten über die intergouvernementale Zusammenarbeit hinaus darf in diesem grundrechtsbedeutsamen Bereich nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte unter restriktiven Voraussetzungen zu einer Harmonisierung führen; dabei müssen grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Dies gilt vor allem für den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

    Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ).

    Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 118, 79 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 ) oder vollziehen.

    Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG) erfolgen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ), und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.

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