Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 110 StPO; § 97 StPO; § 53 StPO; § 108 StPO; § 489 StPO; § 483 StPO; § 19 BDSG
    Beschlagnahme und Kopie des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft; allgemeine Handlungsfreiheit (wirtschaftliche Entfaltung); Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Bestimmung des Verwendungszwecks bereichsspezifisch und präzise; Normenklarheit; Zweckbindung); kein Eingriff in die Berufsfreiheit (Schutzbereich; unmittelbar auf die Berufstätigkeit bezogen; objektiv berufsregelnde Tendenz); Verhältnismäßigkeit (staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Abwägung mit Interessen betroffener Dritter; Beeinträchtigung beruflicher Tätigkeit; freie Advokatur; Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Anwalt; Recht auf ein faires Verfahren); Begrenzung des Zugriffs auf Daten durch Möglichkeiten der materiellen Datenzuordnung (Auswertung der Struktur eines Datenbestands; Nutzung geeigneter Suchbegriffe oder Suchprogramme; Zufallsfunde); Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung; datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch der StPO (keine Gefährdung des Untersuchungszwecks; kein Entgegenstehen überwiegender schutzwürdige Interessen Dritter; Gefährdung nur durch die Informationsübermittlung)

  • lexetius.com
  • DFR

    Anwaltsdaten

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zulässigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern als Beweisgegenstände im Strafverfahren nach der StPO

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens; Zur Frage der Zulässigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände eines Strafverfahrens; Verhaltensgebote für die ausführenden Hoheitsträger bei der Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern; Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten; Rechtliche Grundlage, nach der Datenträger als Gegenstand eines strafprozessualen Verfahrens behandelt werden; Konkretisierungen des Schutzbereichs des Allgemeinen Freiheitsrechts, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Weitere bei einem Datenzugriff betroffene Rechte; Ausprägungen des Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit; Gefahren für das Verhältnis des Mandanten zum Rechtsanwalt, falls Daten des Mandanten aus der Kanzlei mitgenommen werden; Intensität des Eingriffs bei Datenzugriffen; Bedeutung der Verfahrensgarantien bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenschutz.eu

    Beschlagnahme von Datenträgern

  • BRAK-Mitteilungen

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschlagnahme von Daten einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 186

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und Daten im Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt und Steuerberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 § 94
    Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchung - Beschlagnahme von Daten und Datenträgern

  • IWW (Kurzinformation)

    Datenzugriff im Ermittlungsverfahren - Beschlagnahme sämtlicher Datenträger eines Steuerberaters ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern

  • heise.de (Pressebericht, 08.06.2005)

    Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Nicht alle Kanzleidaten dürfen beschlagnahmt werden

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahme von elektronischen Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei

  • beck.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenzen bei Beschlagnahme von Datenträgern

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Durchsuchung - Beschlagnahme von Datenträgern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und Daten im Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt und Steuerberater

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG; §§ 94 ff. StPO
    Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei

Sonstiges (4)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Durchsuchung und Beschlagnahme - Durchsuchung von EDV-Anlagenbeim Berufsgeheimnisträger

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschlagnahme von elektronischen Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberatern - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.4.2005, WM 2005, 1241 -" von RA Dr. Philipp Rau, LL.M., original erschienen in: WM 2006, 1281 - 1287.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Betrug und Korruption im Gesundheitswesen - Ein Erfahrungsbericht aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis" von StA Alexander Badle, original erschienen in: NJW 2008, 1028 - 1033.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beschlagnahme von Daten bei Berufsgeheimnisträgern" von RA Dr. Lars Kutzner, original erschienen in: NJW 9/2005, 2652 - 2654.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 29
  • NJW 2005, 1917
  • StV 2005, 363
  • WM 2005, 1241
  • BB 2005, 1524
  • K&R 2005, 318
  • AnwBl 2005, 578



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Wird zitiert von ... (202)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

    Im Übrigen ist vorzusehen, dass die Daten vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, und dass hierüber ein Protokoll gefertigt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).

    Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 ).

    Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

    Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16  

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).

    Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133).

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