Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • Telemedicus

    Junge Freiheit

  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung des Wertes des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Verdachts hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eines Presseverlags; Berufung eines Verlags als juristische Person des Privatrechts auf die Pressefreiheit; Schutzbereich eines Grundrechts maßgebend für die Beurteilung eines Grundrechteingriffs; Eingriff in die Pressefreiheit durch einen Hinweis im Verfassungsschutzbericht eines Landes auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags; Umfang des Schutzbereichs der Pressefreiheit; Zweck eines Verfassungsschutzberichtes; Begriff eines "allgemeinen Gesetzes" als Schranke; Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW); Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte ausreichend für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; "Bestrebungen" im Sinn des § 15 Abs. 2 VSG NRW

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 10 Ziffer b GG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 EUR (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG
    Verfassungsschutzbericht als mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit, Schrankensystematik

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Junge Freiheit

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Art 5 I 2 GG: Erwähnung eines Presseverlags im Verfassungsschutzbericht" von Dr. Markus Winkler, original erschienen in: JA 1/2006, 96 - 97.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Fall 'Junge Freiheit' - Neuorientierung im Verfassungsschutzrecht?" von RA Andreas Wisuschil, original erschienen in: ZUM 2006, 294 - 301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine Lanze für die Pressefreiheit - Das BVerfG erinnert Düsseldorfer Verwaltungsrichter und Verfassungsschützer an das Grundgesetz" von VorsRiLG i.R. Günter Bertram, original erschienen in: NJW 2005, 2890 - 2891.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 63
  • NJW 2005, 2912
  • NVwZ 2006, 78 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1033
  • afp 2005, 454



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Wird zitiert von ... (114)  

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16  

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52; auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.

    vgl. im gegebenen Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 23, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 66.

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Dies ist mit der Anwendung einfachen Gesetzesrechts, bei der der Behörde Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist (vgl. BVerfGE 113, 63 ), nicht vergleichbar.
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