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   BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96   

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https://dejure.org/2005,88
BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
BVerfG, Entscheidung vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 1 BvR 1508/96 (https://dejure.org/2005,88)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Heranziehung von Kindern zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil verletzt die durch GG Art 2 Abs 1 geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit, wenn der Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Kinder begründet wird, die ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern bei Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil; Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Eltern bei gleichzeitigem Zusammentreffen von Bedürftigkeit ...

  • ra-arnst.de

    Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts

  • RA Kotz

    Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1601 § 1602 Abs. 1 § 1603 Abs. 1
    Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zwangskredit für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht stoppt das Sozialamt Bochum

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Elternunterhalt hat Grenzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)

    Grenzen beim Elternunterhalt // Eigene Altersvorsorge muss unangetastet bleiben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2005)

    Grenzen des Elternunterhalts // Tochter soll 63.000 Euro Altenheimkosten zahlen

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Elternunterhalt - wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 88
  • NJW 2005, 1927
  • MDR 2005, 927
  • FamRZ 2005, 1051
  • FamRZ 2005, 1149 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48; vgl. Baer , NZS 2014, S. 3).
  • BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

    Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

    Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, und zwar nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur während der gleichen Zeit (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - FamRZ 2004, 443, 444 f.; Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 638 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053 m.w.N.).

    Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 mit Anm. Klinkhammer).

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