Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 957/96   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Überprüfung der Regelung zur Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beeinträchtigung der Privatautonomie der Versicherungsnehmer durch den generellen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 415 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Gesetzgeber; Zweck der Erleichterungen von Bestandsübertragungen durch Versicherungsunternehmen; Angewiesensein der Versicherten im Lebensversicherungsrecht auf den Schutz durch die Rechtsordnung ; Sicherstellung des Behaltens von als Grundlage der Überschussbeteiligung geschaffenen Vermögenswerten bei Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung; Konkreter Anspruch des Versicherten über eine sich im Laufe der Vertragszeit stufenweise konkretisierende Beteiligung am Überschuss d-es Lebensversicherungsunternehmens; Pflicht des Gesetzgebers zum Treffen von Vorkehrungen zum Schutz auch der im Werden begriffenen Position hinsichtlich der Überschussbeteiligung als nicht nur potenzielle Erwerbsaussicht; Pflicht des Gesetzgebers zur Sicherstellung der Einsetzbarkeit der durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen; Hinreichende Sicherung des verfassungsrechtlich geforderten Schutzes der Belange der Versicherten durch den bei der Genehmigung der Bestandsübertragung zur Wahrung aller betroffenen Belangen anzuwendenden gesetzlichen Maßstab; Erfordernis der positiven Feststellung einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Versicherten im Gesamtgefüge aller betroffenen Belange; Zurückbehaltung von mehr als zur Erfüllung der bei ihm verbliebenen Verbindlichkeiten notwendigen Vermögensbestandteilen beim früheren Versicherer; Verfahrensrechte der Versicherten zur effektiven Interessenverfolgung im Genehmigungsverfahren; Behebung des verfassungsrechtlichen Mangels der Regelung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung von Bestandsübertragungen durch Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe der anzuwendenden Normen; Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit; Verschiedene Anwendungsbereiche des § 8 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG); Festsetzung eines Entgelts im Rahmen der Genehmigung der Bestandsübertragung von Lebensversicherungsverträgen von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft; Schutz der Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit durch die Eigentumsgarantie; Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft mit der Genehmigung der Bestandsübertragung; Abstimmung der Interessen der ausscheidenden Vereinsmitglieder mit denen der anderen Betroffenen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen des VAG zur Genehmigung der Übertragung des Bestandes von Lebensversicherungsverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auszahlung von Überschüssen in der Kapitallebensversicherung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung von Lebensversicherungsbeständen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Lebensversicherungsverträge müssen transparenter werden - Kunden müssen an stillen Reserven beteiligt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.7.2005)

    Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen // Stille Reserven müssen teilweise ausgeschüttet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2004)

    Karlsruhe prüft Gewinnansprüche aus Lebensversicherungen // Versicherte fordern mehr Transparenz bei Prämienberechnung

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Privatautonome Interessenwahrnehmung und Schutzpflichten des Staates

  • nomos.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rechte der Versicherten bei einer Bestandsübertragung

  • nomos.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Anwartschaft auf Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
    Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")

  • prettl.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht zur kapitalbildenden Lebensversicherung: Pyrrhussiege für die Versicherten? (RA Michael P. Sailer)

  • anwaltzentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalbildende Lebensversicherungen

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung und Bestandsübertragungen nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2005" von Prof. Dr. Horst Baumann, original erschienen in: r+s 2005, 401 - 406.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen nach dem Urteil des BVerfG vom 26.7.2005 (1 BvR 782/94 957/96)" von RAin Bianca Hövelmann und Aktuar Ralph Brouwers, original erschienen in: VersR 2006, 1306 - 1313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zwecke des VAG im Lichte der Urteile des BVerfG zur Lebensversicherung" von Hergen Eilert, original erschienen in: VersR 2009, 709 - 715.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Anforderungen des BVerfG an die Berücksichtigung von Bewertungsreserven bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: VersR 2006, 725 - 730.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Eigentumsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht - Auswirkungen der Judikatur des BVerfG zur Lebensversicherung" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZGR 2006, 683 - 701.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 1
  • NJW 2005, 2363
  • VersR 2005, 1109
  • WM 2005, 1505
  • DVBl 2005, 1274 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären ist (vgl. BVerfGE 114, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13  

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Dies führt hier nicht gemäß § 78 Satz 1 BVerfGG zur Nichtigkeit der angegriffenen Vorschrift (vgl. BVerfGE 114, 1 ; 115, 277 ; 127, 87 ; 128, 157 ), weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen dient (oben B III 2 a), die gegenüber der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit überwiegen, die Öffentlichkeitsinformation durch Gesetz zu befristen (vgl. BVerfGE 127, 293 m.w.N.), zumal in der Rechtsanwendung ohnehin schon zeitliche Begrenzungen erfolgt sind.
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03  

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die Rechtsordnung muss dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 26. Juli 2005, VersR 2005, 1109, 1117 f. 1124 und VersR 2005, 1127, 1130 f.).

    Den Versicherungsunternehmen wird durch die Prämienzahlungen Vermögen anvertraut, das in ihr Eigentum übergeht und über dessen Nutzung sie in eigener unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden haben, dessen Erträge aber größtenteils zur Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Versicherten gedacht sind (BVerfG VersR 2005, 1109, 1118).

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