Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der rechtlichen Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen - Unterscheidung von in der Vergangenheit erfolgter Äußerungen und Ansprüchen auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen

  • Telemedicus

    Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mehrdeutige Meinungsäußerung

  • Jurion

    Unterlassungsklage des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter; Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung einer Tätigkeit Stolpes als IM-Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes; Unterlassungsansprüche wegen der Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen; Anspruch auf Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Qualifizierung des Vorwurfs einer Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht; Erfordernis der Vornahme einer Güterabwägung; Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 34 a Abs. 2 BVerfGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung zur Unterlassung einer mehrdeutigen, das Persönlichkeitsrecht verletzenden Äußerungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "IM-Sekretär"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Stolpe darf nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verf.beschwerde des ehemaligen brandenb. MP gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2005)

    Stolpe darf nicht mehr Stasi-Mitarbeiter genannt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • damm-mann.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einschüchterung oder notwendiger Schutz der Persönlichkeit? (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 1/2008, S. 6-13)

  • issuu.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das "Stolpe-Urteil", das Erwecken von Eindrücken und die Besonderheiten der Verdachtsberichterstattung (Naemi Goldapp, Leonie Voss)

  • damm-mann.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Klarstellung nach der Stolpe-Rechtsprechung (RA Dr. Roger Mann; AfP 2011, 326-330)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.10.2005, Az.: 1 BvR 1696/98 (Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Meinungsäußerungen)" von Wiss. Mit. Nannette Russ, original erschienen in: JA 2006, 495 - 497.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Grundrecht auf üble Nachrede - Der Stolpe-Beschluss des BVerfG schützt das Personal der Demokratie" von Dr. Martin Hochhuth, original erschienen in: NJW 2006, 189 - 191.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 114, 339
  • NJW 2006, 207
  • NVwZ 2006, 447 (Ls.)
  • NJ 2006, 27
  • DVBl 2006, 43
  • afp 2005, 544
  • afp 2006, 41



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (287)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgebliche verfassungsrechtliche Fragestellung der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen entschieden (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

    Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ).

    Dies verlangt in der Regel eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).

    Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden ist (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

    aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, welche dem Beschwerdeführer die Beweislast für die Wahrheit der das Persönlichkeitsrecht der Klägerin beeinträchtigenden Tatsachenbehauptung auferlegt (vgl. BVerfGE 114, 339 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 21).

    Andererseits haben sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist (vgl. BVerfGE 99, 185 ; zu alldem BVerfGE 114, 339 ).

    Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.; BGH, ZUM 2010, S. 339 ).

    Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. BVerfGE 114, 339 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht