Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG; Art. 87 d Abs. 2 GG; § 14 Abs. 3 LuftSiG; § 92 BVerfGG; § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG
    Luftsicherheitsgesetz; Menschenwürde und Recht auf Leben (Objektformel; keine mutmaßliche Einwilligung in den Abschuss; keine Verdinglichung des Menschen als Teil der Waffe; keine Einstandspflicht zugunsten des in seinem Bestand nicht gefährdeten Staates; Subjektstellung: Verantwortung und Zurechnung; Aufopferungspflicht: solidarische Einstandspflicht; Schutzpflichten des Staates); strafrechtliche Würdigung (Offenlassung; kein Recht des Staates zur Erlaubnis des Abschusses von auch mit Nichttätern besetzten Flugzeugen); Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe (regionaler und überregionaler Katastrophennotstand; Einsatz als Polizeikräfte; kein Einsatz militärischer Kampfmittel); Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Unvereinbarkeit mit wehrverfassungsrechtlichen Vorgaben); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Beschwer; selbst, gegenwärtig; unmittelbar)

  • lexetius.com
  • DFR

    Luftsicherheitsgesetz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Luftsicherungsgesetz: Nichtigkeit der Abschussermächtigung für die Streitkräfte; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG); Ermächtigung der Streitkräfte zum Abschuss von als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzten Flugzeugen; Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei Beeinträchtigung von tatunbeteiligten Menschen an Bord des Luftfahrzeugs; Recht des Bundes zur Gesetzgebung für Regelungen über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen; Begriff des besonders schweren Unglücksfalls; Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe in die zivile Luftfahrt; Missbrauch von Luftfahrzeugen zu luftverkehrsfremden Zwecken; Schutz vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen; Vereinbarkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland mit Art. 87a GG; Quantitative oder qualitative Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben; Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zum Luftsicherheitsgesetz; Unterstützung der Länder bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben durch die Streitkräfte; Bestimmtheit der Kriterien für die vorausgesetzte Abwägung Leben gegen Leben

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 87 d Abs. 2; LuftSiG § 13, § 14, § 14 Abs. 3, § 15

  • wikisource.org

    Luftsicherheitsgesetz

  • asfrab.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abschussermächtigung in Luftsicherheitsgesetz nichtig

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes aus kompetenz- und grundrechtlichen Erwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Luftsicherheitsgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.2.2006)

    Abschuss entführter Passierflugzeuge ist unzulässig // Ohne Grundgesetzänderung kein Bundeswehr-Kampfeinsatz im Inneren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.2.2006)

    Neue Debatte um Bundeswehr-Einsatz im Inneren // Abschuss entführter Passierflugzeuge ist unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Plenarentscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland

Besprechungen u.ä. (16)

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen (Dr. Manuel Ladiges)

  • forum-recht-online.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Lufthoheit der Staatsräson - Notstand und "Quasi-Kriegsfall" (John Philipp Thurn)

  • starostik.de (Entscheidungsanmerkung)

    Flugzeugabschuss bei Terrorangriff verfassungswidrig - Auch im Terrorfall: kein Flugzeugabschuss

  • RA ONLINE PDF, S. 104 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig

  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Menschenwürde und Waffeneinsatz mit Kollateralwirkung auf Zivilpersonen (Knut Ipsen; NZWehrr 2008, 156)

  • kurt-woerl.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Freiheit versus Sicherheit - Die schwierige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in Zeiten des Terrorismus (Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier)

  • welt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 20.02.2006)

    "Bundeswehr muß Terrorangriffe aus der Luft abwehren" - SPD macht neuen Vorstoß zur Landesverteidigung (Dieter Wiefelspütz)

  • jurawelt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes (Dr. Rolf Schmidt)

  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Inlandseinsätze der Bundeswehr auf dem Prüfstein der Wehrverfassung: Die Wehrverfassung in schlechter Verfassung? (Dr. Roman Schmidt-Radefeldt; UBWV 2008, 269)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Abschuss gekaperter Flugzeuge zur Rettung von Menschenleben (Prof. Dr. Dr. Claus Roxin; ZIS 2011, 552)

  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wie weit darf der Staat bei "besonders schweren Unglücksfällen" gehen? (Dr. Christof Gramm; UBWV 2007, 121)

  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die "militärische Waffe" - Ein Begriffsgespenst im Wehrverfassungs- und im Recht der inneren Sicherheit? (Tobias Linke; NZWehrr 2006, 177)

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeschossen - das Luftsicherheitsgesetz (Ulrike Müller; das freischüßler 14/2006, S. 59-62)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundeswehreinsatz als Wahrnehmung materieller Polizeiaufgaben ohne Grundgesetzänderung? (Peter Dreist; UBWV 2006, 93)

  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundeswehr als Luftpolizei: Aufgabenzuwachs ohne Verfassungsänderung (Christof Gramm; NZWehrr 2003, 89)

  • deutsches-wehrrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Rolle des Art. 35 GG in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Tobias Linke; NZWehrr 2004, 115)

Sonstiges (4)

  • jureport.com (Sitzungsbericht)
  • wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Union setzt sich weiterhin für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ein

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.04.2014)

    Änderung des Grundgesetzes: Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

  • Telepolis (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.04.2014)

    Abschuss von Flugzeugen: Schutzlücke oder Bresche für Einsatzerweiterung? Bundesregierung plant Grundgesetzänderung für den Einsatz von Kampfflugzeugen im Inneren

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 115, 118
  • NJW 2006, 751
  • NVwZ 2006, 447 (Ls.)
  • DVBl 2006, 433
  • DÖV 2006, 386



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    die Gesetzgebungszuständigkeit für § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 73 Nr. 6 GG, sondern allein auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG stützen lässt (BVerfGE 115, 118 ),.

    Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen nicht zulässt (BVerfGE 115, 118 ), und.

    § 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung auch für die Fälle des Art. 35 Abs. 3 GG vorsehen (BVerfGE 115, 118 ).

    Nachdem § 14 Abs. 3 LuftSiG, der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs ermächtigte, durch Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 für nichtig erklärt wurde (BVerfGE 115, 118 ), haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit für erledigt erklärt.

    Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu § 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei (BVerfGE 115, 118 ).

    aa) Art. 73 Nr. 6 GG a.F. scheidet als Kompetenzgrundlage für die §§ 13 ff. LuftSiG nicht deshalb aus, weil es sich bei diesen Bestimmungen nicht um eigenständiges Gefahrenabwehrrecht des Bundes, sondern allein um Verfahrens- und Mittelbereitstellungsregelungen für den Fall der Unterstützung von Gefahrenabwehrmaßnahmen der Länder handelte (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen über den Einsatz der Streitkräfte im Innern zu wahren (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 115, 118 ; BVerwGE 127, 1 ).

    Denn auch Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG lässt für den dort umschriebenen Fall des inneren Notstandes einen Einsatz der Streitkräfte nur "zur Unterstützung" der Landes- und der Bundespolizei zu, beschränkt damit aber anerkanntermaßen den dort geregelten Einsatz, jedenfalls soweit es um die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer geht, nicht von vornherein auf die Mittel, die den unterstützten Polizeien zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 115, 118 ; BTDrucks V/2873, S. 2, 14; Hase, in: AK-GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, Art. 87a Abs. 4 Rn. 5; Depenheuer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87a Rn. 169, 177 (Stand 10/2008); Baldus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 87a Abs. 4 Rn. 165; Kokott, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 87a Rn. 68; Keidel, Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall, 1971, S. 195 f., 197; Karpinski, Öffentlich-rechtliche Grundsätze für den Einsatz der Streitkräfte im Staatsnotstand, 1974, S. 76; Baldus, NVwZ 2004, S. 1278 ; Linke, AöR 129 , S. 489>).

    Dem verfassungsändernden Gesetzgeber stand allerdings als typischer Anwendungsfall der Verfassungsbestimmungen zum Katastrophennotstand nicht ein Einsatzfall wie der in § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 LuftSiG geregelte, sondern vor allem die Erfahrung der norddeutschen Flutkatastrophe des Jahres 1962 vor Augen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Art. 87a Abs. 2 GG zielt darauf, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Streitkräfte im Innern zu begrenzen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Hieraus wie auch aus der normativen Parallelisierung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG wird deutlich, dass der hier verwendete Begriff des besonders schweren Unglücksfalls nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    (2) Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Das bedeutet nicht, dass auch Schäden notwendigerweise bereits eingetreten sein müssen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten wird (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Der Einsatz der Streitkräfte im überregionalen Katastrophennotstand setzt danach einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegium (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 91, 148 ; 115, 118 ) voraus.

    Vielmehr bleibt - wie vom Ersten Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) erkannt - ein Einsatz spezifisch militärischer Waffen in Fällen des Katastrophennotstandes auch dann ausgeschlossen, wenn gemäß Art. 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG die Streitkräfte herangezogen werden dürfen.

    Nach meiner Ansicht schließt das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung den Kampfeinsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen sowohl in Fällen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in Fällen des überregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG) Katastrophennotstandes aus; insoweit ist also an der Auffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) festzuhalten.

    Im Rahmen der systematischen Auslegung ist auch zu beachten, dass im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG allein der Bundesregierung eine Initiativbefugnis zusteht, sie demnach - wie auch der Plenarbeschluss in Bestätigung der Rechtsauffassung des Ersten Senats (BVerfGE 115, 118 ) zur dritten Vorlagefrage zutreffend erkennt - nur als Kollegialorgan über den Einsatz der Streitkräfte in überregionalen Katastrophen- oder Unglücksfällen zu befinden vermag.

    Dem geschilderten Ergebnis einer historischen und systematischen Auslegung des Grundgesetzes entspricht die Rechtsauffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006, wonach "auch im Fall des überregionalen Katastrophennotstandes ein Einsatz der Streitkräfte mit typisch militärischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist" (BVerfGE 115, 118 ).

    Der Erste Senat hat den Begriff des Unglücksfalls jedoch auch für solche Schadensereignisse geöffnet, die "von Dritten absichtlich herbeigeführt werden" (BVerfGE 115, 118 ).

    Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil Konsequenzen in Form eines Abschusses unzulässig sind, nachdem die - eine "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" gestattende - Vorschrift des § 14 Abs. 3 LuftSiG durch das Urteil des Ersten Senats für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist (BVerfGE 115, 118).

    De lege ferenda mag ohne Verfassungsänderung eine gesetzliche Neuregelung möglich sein, diese könnte jedoch eine unmittelbare Einwirkung mit militärischer Waffengewalt nur gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug erlauben oder ausschließlich gegen die Personen gerichtet sein, die das Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen einsetzen wollen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118 ).

    Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).

    Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen.

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Die Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 als auch in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
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