Volltextveröffentlichungen (17)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 94 StPO
  Fernmeldegeheimnis (Telekommunikationsgeheimnis; Schutzbereich; Privatsphäre; Erstreckung auf alle Telekommunikationstechniken; Inhalt; nähere Umstände; Herrschaftsbereich; Einschüchterungseffekt); informationelle Selbstbestimmung; Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme beim Beschuldigten (Telekommunikationsverbindungsdaten; E-Mail); Verhältnismäßigkeit (Stärke des Tatverdachtes; Auffindewahrscheinlichkeit; Beschränkung auf bestimmte Daten; Beschlagnahme einer Computeranlage); Rechtsschutzbedürfnis (tiefgreifende Grundrechtseingriffe; Erledigung durch Vollzug)

• lexetius.com
• DFR

  Kommunikationsverbindungsdaten

 
• IWW
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung zur Ermittlung von auf einem PC und einem Mobiltelefon gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten

• webshoprecht.de

  Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei privat gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten

• Judicialis
• JurPC

  GG Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; StPO §§ 94 ff., 102 ff.
  Speicherung von Verbindungsdaten

• aufrecht.de

  Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt

• Jurion

  Informationelle Selbstbestimmung: Schutz der Telekommunikations-Verbindungsdaten; Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen durch die Weitergabe von Informationen aus den Ermittlungsakten an Journalisten durch eine Amtsrichterin; Zulässigkeit der Beschlagnahme ihres Computers sowie der Ablichtungen aus den Ermittlungsakten und Einzelverbindungsnachweisen ihres Mobiltelefons; Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung trotz breiter Streuung der Informationen aus dem Ermittlungsverfahren; Mindestanforderungen an die richterliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen und an die Begründung einer solchen Entscheidung; Umfang und Abgrenzung des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf in einem Personalcomputer oder Mobiltelefon gespeicherten digitalen Daten; Ausweitung des Schutzbereichs von Art. 10 Grundgesetz (GG) auf die in den Endgeräten gespeicherten Verbindungsdaten; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Umfang des Schutzbereichs des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 GG bei Sicherstellung von Datenträgern oder Mobiltelefonen im Rahmen der angeordneten Wohnungsdurchsuchung, auf denen Telekommunikationsverbindungsdaten gespeichert sind; Verhältnis vor Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 GG im Falle des Schutzes von Telekommunikationsverbindungsdaten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1, 2, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG

• opinioiuris.de

  Kommunikationsverbindungsdaten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschlagnahme von Verbindungsdaten bei einem Verdächtigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  Verfassungsrechtlicher Schutz von nach Abschluss der Verbindung, im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten - Verbindungsdaten, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  EMails und die Strafverfolgung

 
• heise.de (Pressebericht, 23.11.2005)

  Bundesverfassungsgericht verhandelt Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EMails und die Strafverfolgung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Gespeicherte Kommunikationsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Fernmeldegeheimnis - was wird davon umfasst?

• beck.de (Leitsatz)

  Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt gespeicherte TK-Verbindungsdaten beim Teilnehmer

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Grundrechtlicher Schutz privater E-Mails und Handy-Daten

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Grundrechtlicher Schutz privater E-Mails und Handy-Daten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fernmeldegeheimnis schützt nicht gespeicherte E-Mails und Telefondaten

• 123recht.net (Pressemeldung, 2.3.2006)

  Verfassungsrichter schützen Telekommunikationsdaten // Karlsruhe verweist auf informationelle Selbstbestimmung

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Beschlagnahme - PC und Handy: Durchsuchung bei einer Richterin

• nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wann darf der Staat in den PC? Verfassungsrechtliche Grenzen der "Online-Durchsuchung" (Ulf Buermeyer)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbindungsdaten-Fall

  § 94 StPO; Art. 13 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 102 StPO; Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
  Sicherstellung von gespeicherten Telekommunikationsdaten im Herrschaftsbereich des Teilnehmers; verfassungsrechtliche Anforderungen an Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zweck der Datensicherstellung; Verhältnismäßigkeit

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 10, 2, 1, 13; TKG § 88; StGB § 206
  Schutz der nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten durch Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; 10 Abs. 1; 13 Abs. 1 GG; §§ 94 ff., 102 ff. StPO
  Zugriff auf Fernsprechverbindungsdaten

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Der Zugriff auf die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsdaten (Dr. Janique Brüning; ZIS 2006, 237)

Sonstiges (6)

• IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Durchsuchung und Beschlagnahme - Durchsuchung von EDV-Anlagenbeim Berufsgeheimnisträger

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Arbeitnehmer-E-Mails: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist schlecht. Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des BVerfG auf das Arbeitsverhältnis" von Wiss. Mit. René Hoppe und Dr. Frank Braun, original erschienen in: MMR 2010, 80 - 84.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 02.03.2006, Az.: 2 BvR 2099/04 (Schutz der TK-Verbindungsdaten durch Recht auf informationelle Selbstbestimmung)" von Marc Störing, original erschienen in: CR 2006, 392 - 393.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 02.03.2006, Az.: 2 BvR 2099/04 (Zugriff auf bei dem Betroffenen gespeicherte Verbindungsdaten)" von RA Dr. Gercke, original erschienen in: StV 2006, 453 - 456.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die größte Gefahr geht nicht vom Staat aus" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: AnwBl 2006, 385 - 385.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 02.03.3006, Az.: 2 BvR 2099/04 (Beschlagnahme von Telekommunikationsgeräten)" von OStA Ralf Günther, original erschienen in: NStZ 2006, 643 - 644.

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 166
• NJW 2006, 976
• NVwZ 2006, 436
• NVwZ 2006, 679 (Ls.)
• NStZ 2006, 641
• StV 2006, 225 (Ls.)
• StV 2006, 453
• MMR 2006, 217
• DVBl 2006, 503
• K&R 2006, 178

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Wird zitiert von ... (151)  

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  (1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).

  Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei unabhängig davon betroffen, ob die Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät der Telekommunikation ansetzt (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).

  Dann bestehen hinsichtlich solcher Daten die spezifischen Gefahren der räumlich distanzierten Kommunikation, die durch das Telekommunikationsgeheimnis abgewehrt werden sollen, nicht fort (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  Maßnahmen des Gesetzgebers, die informationstechnische Mittel für staatliche Ermittlungen erschließen, sind insbesondere vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr und der Möglichkeiten zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Dateien zu sehen (vgl. zur Strafverfolgung BVerfGE 115, 166 ).

  Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).

  (bb) Soweit Daten erhoben werden, die Aufschluss über die Kommunikation des Betroffenen mit Dritten geben, wird die Intensität des Grundrechtseingriffs dadurch weiter erhöht, dass die - auch im Allgemeinwohl liegende - Möglichkeit der Bürger beschränkt wird, an einer unbeobachteten Fernkommunikation teilzunehmen (vgl. zur Erhebung von Verbindungsdaten BVerfGE 115, 166 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

 
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails

  Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).

  Die Reichweite des Grundrechts erstreckt sich ungeachtet der Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) auf sämtliche Übermittlungen von Informationen mit Hilfe verfügbarer Telekommunikationstechniken (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ), auch auf Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 120, 274 ).

  Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, geschäftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  Daneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 120, 274 ).

  Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

  aa) Soweit ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind die Anforderungen, die für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gelten (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auf Eingriffe in das speziellere Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 115, 166 ).

  bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass die §§ 94 ff. StPO diesen Anforderungen hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten genügen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

  Auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfGE 113, 29 ; vgl. auch BVerfGE 115, 166 ).

  Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Eine erhöhte Eingriffsintensität ist schließlich dann anzunehmen, wenn der Betroffene über keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf seinen Datenbestand verfügt (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr einschließlich der anschließenden digitalen Verarbeitung und Speicherung zu sehen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  Demgegenüber bieten offene Maßnahmen dem Betroffenen die Möglichkeit, - gegebenenfalls unter Hinzuziehung anwaltlichen Beistands - bereits der Durchführung der Maßnahme entgegen zu treten, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, oder aber zumindest die Einhaltung der im Durchsuchungsbeschluss gezogenen Grenzen einschließlich der für die Beschlagnahme vorgegebenen Richtlinien selbst zu überwachen und Ausuferungen des Vollzugs der richterlichen Anordnungen entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  Auch der konkrete Eingriff aufgrund von §§ 94 ff. StPO muss verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

  Die Maßnahme muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. dazu bereits BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ).

  Auf die E-Mails darf nur zugegriffen werden, wenn ein konkret zu beschreibender Tatvorwurf vorliegt, also mehr als nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

  Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 115, 320 ).

  Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ).

  Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Zum anderen sind im Grundgesetz präventive Richtervorbehalte in Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG verankert, die zum Zwecke des Grundrechtsschutzes auf eine vorbeugende Kontrolle dieser eingriffsintensiven Maßnahmen durch eine unabhängige und neutrale Instanz zielen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm.
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II

  Es sichert seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).

  Die Heimlichkeit einer staatlichen Eingriffsmaßnahme führt zur Erhöhung ihrer Intensität (vgl. BVerfGE 107, 299 ; BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).

  Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ; BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Damit muss die Entscheidung auch dem Maßstab gerecht werden, dass das Grundgesetz nicht nur der Aufklärung von Straftaten, sondern gerade auch deren Verhinderung eine hohe Bedeutung zumisst (vgl. BVerfGE 100, 313 ; zuletzt BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).

  Damit wird ermöglicht, dass die Polizei bereits im Vorfeld von Straftaten zu deren Verhinderung und damit zur Risikovorsorge tätig werden kann, der gerade auch vom Grundgesetz hohe Bedeutung zugemessen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; zuletzt BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).

• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher

  a) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen als Informationen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ;… Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).

  Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ).

  Das Grundrecht ist entwicklungsoffen und umfasst nicht nur die bei Entstehung des Gesetzes bekannten Arten der Nachrichtenübertragung, sondern auch neuartige Übertragungstechniken (vgl. BVerfGE 46, 120 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, a.a.O.).

  Auf die konkrete Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an (vgl. BVerfGE 106, 28 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, a.a.O.).

  Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst sowohl den Inhalt der Telekommunikation als auch die näheren Umstände des Fernmeldevorgangs, allerdings nur, soweit diese überhaupt auf Kommunikationsinhalte beziehbar sind (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, a.a.O.).

  Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensität von Beziehungen und ermöglichen auf den Inhalt bezogene Schlussfolgerungen (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, a.a.O.).

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ).

  Soweit der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind dabei die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grundsätzlich auch auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ).

  Das Schritthalten der Strafverfolgungsbehörden mit dem technischen Fortschritt kann daher nicht lediglich als sinnvolle Abrundung des Arsenals kriminalistischer Ermittlungsmethoden begriffen werden, die weiterhin wirkungsvolle herkömmliche Ermittlungsmaßnahmen ergänzt, sondern ist vor dem Hintergrund der Verlagerung herkömmlicher Kommunikationsformen hin zum elektronischen Nachrichtenverkehr einschließlich der anschließenden digitalen Verarbeitung und Speicherung zu sehen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 -, NJW 2006, S. 976 ).

• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06  

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts ist die verdeckte Online-Durchsuchung nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) in Verbindung mit § 110 StPO (Durchsuchung von Papieren, auch von elektronischen Speichermedien, vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980; 2005, 1917, 1921; BGH NStZ 2003, 670;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 110 Rdn. 1) und §§ 94 ff. StPO (Beschlagnahme) gedeckt (…ebenso Sieber in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht Rdn. 704; Bär CR 1995, 489, 494;… Zöller GA 2000, 563, 572 f.; Böckenförde, Die Ermittlung im Netz 222 f.; aA: BGH - Ermittlungsrichter wistra 2007, 28; Hofmann NStZ 2005, 121, 123 ff.; Graf DRiZ 1999, 281, 285).

  Das gilt unabhängig davon, ob - wie hier - ihr Gegenstand ein Computer und ihr Ziel das Auffinden bestimmter Dateien ist mit der Folge, dass auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.; BVerfG NJW 2006, 976, 979 f.) berührt wird, oder ob die Suche nach körperlichen Gegenständen erlaubt werden soll.

  Das Bild der Strafprozessordnung von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offen legen (vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 981;… Sieber aaO Rdn. 704;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 102 Rdn. 1;… Nack in KK 5. Aufl. § 102 Rdn. 1;… Bär aaO 494;… Zöller aaO 572 f.;… aA: Graf aaO 285;… Hofmann aaO 121, 123).

  Die offene Durchführung gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, je nach den Umständen die Maßnahme durch Herausgabe des gesuchten Gegenstandes abzuwenden bzw. in ihrer Dauer und Intensität zu begrenzen, ferner ihr - gegebenenfalls mit Hilfe anwaltlichen Beistands - bereits während des Vollzugs entgegen zu treten, wenn es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt, oder aber zumindest die Art und Weise der Durchsuchung zu kontrollieren, insbesondere die Einhaltung der im Durchsuchungsbeschluss gezogenen Grenzen zu überwachen (vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 981;… Bär aaO 489, 494).

  Denn unter diesem Aspekt unterscheidet sich die verdeckte Online-Durchsuchung nicht von einer im Rahmen einer offenen Durchsuchung vorgenommenen Auswertung von elektronischen Datenträgern, die als unbedenklich angesehen wird (vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980 ff.; 2005, 1917, 1919 f.; NStZ 2002, 377 f.;… Nack aaO § 110 Rdn. 2).

  Dies würde dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes für Eingriffe in Grundrechte (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen widersprechen (vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 979; 2005, 1338, 1339 f.;… Sieber aaO Rdn. 703 f.).

• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 4 Sa 2132/10  

  Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12  

  Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10  

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit einer …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14  

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12  

  Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
• BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06  

  "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14  

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

  Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

  Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13  

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15  

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08  

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07  

  Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10  

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12  

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06  

  Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16  

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08  

  Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
• BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06  

  Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13  

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99  

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12  

  Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15  

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
• OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17  

  Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14  

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18  

  Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05  

  Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12  

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09  

  Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Netz veröffentlicht werden // OVG …
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14  

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05  

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16  

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08  

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06  

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15  

  Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17  

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07  

  Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12  

  Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13  

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17  

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 512/15  

  Arzthaftung: Gehörsverletzung im Prozess wegen einer Nervschädigung bei einer …
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15  

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06  

  Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06  

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06  

  Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14  

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15  

  Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
• VG Frankfurt/Main, 06.11.2008 - 1 K 628/08  

  Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 844/08  

  Reichweite des Anspruchs des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 …
• LG Braunschweig, 12.04.2006 - 6 Qs 88/06  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme von beim Provider endgültig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09  

  Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
• BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11  

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
• VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04  
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 7 U 76/17  
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14  

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09  

  Auskunft über dynamische IP-Adressen
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02  

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 72/11  

  Entscheidungsgrundlage in Kindschaftssachen; Reichweite des Rechts auf …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08  

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• LG Rostock, 01.08.2008 - 19 Qs 65/08  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Einholung von Lichtbildern ohne Zustimmung …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16  

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14  

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

  Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11  

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05  

  Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
• LG Bad Kreuznach, 09.11.2015 - 2 Qs 107/15  

  Durchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Mobiltelefon, Rechtsanwalt, …
• AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

  Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16  

  Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09  

  Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17  
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07  

  Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …
• VG München, 29.01.2018 - M 11 K9 17.70003  

  Erfolglose Anhörungsrüge - Mitwirkungspflicht nicht erfüllt
• KG, 19.03.2007 - 2 Ws 183/07  

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der gesetzlichen Führungsaufsicht; Bedeutung …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 147-IV-11  
• LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13  

  Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• VG München, 27.11.2017 - M 21 S9 17.49342  

  Anhörungsrüge zurückgewiesen
• LG Mönchengladbach, 28.01.2013 - 28 Qs 14/12  

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Durchsuchungsanordnung