Rechtsprechung
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Geschäftsgeheimnisse
- Bundesverfassungsgericht
Abwägung von Geheimnisschutz und effektiven Rechtsschutz im Rahmen der Zwischenentscheidung nach VwGO § 99 Abs 2
- JurPC
GG Art. 12; VwGO § 99 Abs. 2
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsrechtsstreit wegen Genehmigung des Entgelts für Telekommunikationsnetzzugang - Wolters Kluwer
Umfang der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren nach § 138 Telekommunikationsgesetz (TKG) - Umfang des Sozialbezugs und abgesenkten Eigentumsschutzes für Rechtsgüter ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes.
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 99 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Betriebsgeheimnisse vor Gericht
- heise.de (Pressebericht, 05.04.2006)
Karlsruhe stärkt Telekom bei Schutz von Betriebsgeheimnissen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsgeheimnisse vor Gericht
- Jurion (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Deutsche Telekom -, Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Begriff Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
- beck.de (Kurzinformation)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- beck.de (Leitsatz)
Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des "in camera" Verfahrens; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (IBR 2006, 407)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 13a D 53/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 13a D 81/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 13a D 80/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 13a D 94/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 13a D 94/02
- BVerwG, 07.02.2003 - 20 F 8.03
- BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
- BVerwG, 07.11.2003 - 20 F 7.03
- BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03
- BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 28.06.2004 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 28.06.2004 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 01.12.2004 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 01.12.2004 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 31.05.2005 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 31.05.2005 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03
- BVerwG, 25.09.2006 - 20 F 1.06
- BVerwG, 25.09.2006 - 20 F 3.06
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 205
- NVwZ 2006, 1041
- NVwZ 2006, 1047
- NZBau 2006, 523 (Ls.)
- WM 2006, 880
- MMR 2006, 375
- DVBl 2006, 694
- DVBl 2006, 702
- K&R 2006, 281
Wird zitiert von ... (411)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG). - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235];… 134, 204 [223 Rn. 69]). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
'Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat' (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG).aa) Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ; 137, 185 ).
Dabei ist das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 115, 205 ; 137, 185 ; stRspr).
Erfolgt die unternehmerische Tätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
Auch kann ein Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln entfallen, weil die Investitionskosten nicht eingebracht werden können, während gleichzeitig Dritte unter Einsparung solcher Kosten das innovativ erzeugte Wissen zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs in Konkurrenz mit dem Geheimnisträger nutzen (BVerfGE 115, 205 ; 137, 185 ).
Überlässt er die Entscheidung hingegen den Organen der Rechtsanwendung, so sind deren Eingriffshandlungen verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Annahmen und Abwägungsregeln sowie ihre Abwägung im konkreten Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, das heißt auch, ob sie innerhalb des den Entscheidungsträgern gewährten Einschätzungsspielraums verbleiben und zur Herstellung praktischer Konkordanz im konkreten Streitfall führen (vgl. BVerfGE 137, 185 mit Verweis auf BVerfGE 115, 205 ).
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Bei mehrpoligen Interessenlagen darf die Erforderlichkeit nicht nur im Hinblick auf eines der widerstreitenden Interessen beurteilt werden, sondern muss die Prüfung für jedes der kollidierenden Interessen zu einem positiven Ergebnis kommen (vgl. BVerfGE 115, 205 ). - BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.Wären die Nachprüfungsinstanzen in solchen Fällen gehalten, die Tatsachen, zu denen der Antragsteller sich wegen des als vorrangig erachteten Geheimnisschutzes nicht äußern konnte, bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt zu lassen, liefe dies bei kollidierenden grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) auf eine Beweislastentscheidung ohne angemessenen Ausgleich zwischen den berührten Rechten hinaus (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 ff. mit abweichender Meinung des Richters Gaier aaO Rn. 144 ff.).
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ).Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (BVerfGE 50, 290 ; 115, 205 ; stRspr).
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen (BVerfGE 105, 252 ; 115, 205 ).
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ).
Auch kann ein Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln entfallen, weil die Investitionskosten nicht eingebracht werden können, während gleichzeitig Dritte unter Einsparung solcher Kosten das innovativ erzeugte Wissen zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs in Konkurrenz mit dem Geheimnisträger nutzen (vgl. zum Ganzen BVerfGE 115, 205 ).
Zu derartigen Geheimnissen zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfGE 115, 205 ; vgl. auch BVerfGE 128, 1 ).
Unabhängig davon wäre aber durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Kriegswaffen produzierenden Unternehmen durch die Bundesregierung der Schutzbereich der Berufsfreiheit berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Damit würde Konkurrenten die Kenntnisnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen ermöglicht (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Überlässt er die Entscheidung hingegen den Organen der Rechtsanwendung, so sind deren Eingriffshandlungen verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Annahmen und Abwägungsregeln sowie ihre Abwägung im konkreten Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, das heißt auch, ob sie innerhalb des den Entscheidungsträgern gewährten Einschätzungsspielraums verbleiben und zur Herstellung praktischer Konkordanz im konkreten Streitfall führen (zum Ganzen BVerfGE 115, 205 ).
Der Gesetzgeber hat damit keinen Lösungsweg bereitgestellt, der stets eine Verwirklichung der gegenläufigen Interessen in diesem mehrpoligen Rechtsverhältnis sichert (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
e) Ob die Antwortpflicht der Bundesregierung auch durch das Grundrecht betroffener Unternehmen aus Art. 14 Abs. 1 GG begrenzt sein kann, bedarf keiner Entscheidung, weil der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls nicht weiter geht als der durch Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 115, 205 ).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
In dieser Hinsicht ist es der Gesetzgeber, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben darüber bestimmt, mit welcher Wertigkeit die von ihm verfolgten Interessen der Allgemeinheit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehen (vgl. BVerfGE 115, 205 ). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, zu denen auch betriebsinterne Kostenkalkulationen der in Rede stehenden Art gehören können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f.; BVerfG, NVwZ 2014, 1652, 1661), wäre es nur schwer zu vereinbaren, wenn das Versorgungsunternehmen zur Wahrung der Transparenzanforderungen bereits im Rahmen eines formularmäßigen einseitiges Leistungsbestimmungsrechts im Sinne des § 315 BGB sämtliche betriebswirtschaftlichen Details seiner Preiskalkulation offenbaren und auf diese Weise der Öffentlichkeit unter Einschluss der Mitbewerber zugänglich machen müsste. - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsgeheimnisse eines Privatunternehmens Bestandteil seiner durch Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG garantierten Berufsfreiheit sein können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f. und 248; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 171; VG München, AfP 2012, 593, 596). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265]; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [165]).Dabei kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [167]).
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
- BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
- BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16
Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14
Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12
Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
- BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14
Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
- BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08
Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06
Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07
Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11
Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17
Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10
Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12
Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
- VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17
Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09
Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10
Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18
Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 13 B 802/17
Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung …
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16
Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 Kart 289/06
Bestehen von nichtoffenkundigen Tatsachen als Voraussetzung für das Vorliegen …
- OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
Informationsrecht - Wiederbeschaffungspflicht von Akten durch die Behörde
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 12/18
Veröffentlichung von Daten II
- VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16
Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers
- BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07
Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13
Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
- BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09
Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09
Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 B 23.07
Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem …
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- VG Köln, 19.06.2017 - 22 L 812/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09
Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang; …
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12
Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
- BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19
Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18
Feststellungsklage, Drittrechtsverhältnis, Meldepflicht des …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14
Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 12 W 5/20
Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …
- VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
- BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10
In-camera-Verfahren
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2557/09
Behördliches Ermessen der Bundesnetzagentur anstelle eines unternehmerischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07
Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
- VG Minden, 15.02.2017 - 7 K 2774/14
Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12
Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen …
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
- VG Köln, 22.09.2009 - 1 K 6878/02
Verweigerung der Möglichkeit der prozessualen Einsichtnahme in fremde …
- VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- BVerwG, 12.02.2021 - 20 F 1.20
Teilweise Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich eines Vertragswerks
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17
Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15
Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12
Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO bei Erteilung einer …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 12.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Belgien …
- BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07
Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08
Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
- VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07
Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06
Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
- VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
Price Cap 2015
- VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16
Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07
Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11
Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
- VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11
Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 14.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 21.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 19.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 20.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07
Streit wegen der Nichtverlängerung der Befristung von Frequenznutzungsrechten; …
- StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19
Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV …
- VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18
Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 6/15
Organstreitverfahren - Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 13a F 46/10
Zulässigkeit einer Akteneinsicht ohne Anonymisierung (ungeschwärzte …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 22.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 23.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 18.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 16.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 17.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 08.10.2009 - 20 F 13.08
Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16
Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 15.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien …
- LG München I, 01.04.2021 - 37 O 19200/17
Geheimnisschutz bei Geschäftsgeheimnisverwertung in Gutachten
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14
Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12
Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. …
- StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344
1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09
Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren; …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07
Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07
Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
- BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10
Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
- BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08
Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen; …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06
Umweltinformationen müssen gewährt werden
- BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18
Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
- BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15
Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- VG Köln, 18.07.2013 - 21 K 4413/11
Ausschluss der Beteiligtenrechte nach den §§ 100, 108 Abs. 1 S. 2, 108 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
- BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
- VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09
Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss …
- VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20
Anwendbarkeit des LIFG; Normenkonkurrenz; Nichtöffentlichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - LVG 14/12
Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen
- VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über …
- SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658
Betriebsuntersagung eines Altersheims
- VG Würzburg, 03.01.2013 - W 4 K 12.458
Gerichtsbescheid; Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- und …
- VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11
Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
- BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 14.10
Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - 1 O 144/10
Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein …
- VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08
Nichtraucherschutzgesetz
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17
Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
- VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13
Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07
Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter …
- OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze; …
- BVerwG, 10.08.2010 - 20 F 5.10
Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08
Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
- BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12
Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein) …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07
Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - 3 Kart 6/18
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für …
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
- BVerwG, 11.06.2010 - 20 F 12.09
Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07
Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung …
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07
Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur …
- VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07
Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und …
- VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11
Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08
Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 136/08
Auskunftsanspruch über Aktienbestand einer kommunalen Gesellschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - 12 F 11054/08
Umweltinformationsanspruch; in camera-Verfahren
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 6 Sa 626/07
Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Auskunftspflicht - …
- LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 88/06
Gasversorgungsvertrag: Nachweis der Billigkeit des allgemeinen Gastarifs
- VG Köln, 18.06.2020 - 7 L 485/20
- OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19
Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
- OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 12 W 24/19
Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
- BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09
Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
Privatrechtliche Vereinbarungen über die Gewährung des …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 15 P 1/06
- VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 132/16
- VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13
Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe …
- VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen …
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
- VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
- LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13
Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 13a F 17/11
Antrag eines Mitglieds im Studierendenparlament auf öffentliche Durchführung von …
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13a F 31/07
Die auf ein Unternehmen bezogenen und nur einem begrenzten Personenkreis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05
Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
- OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder …
- VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr …
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 3 K 15.163
Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für Schwerbehinderten
- VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11
Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
- VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08
Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08
Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 162/06
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16
Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer …
- VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1228/10
Interessenabwägung bei einer Einsichtnahme in Unterlagen über Betriebsgeheimnisse …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1227/10
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1225/10
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
- SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 11 W 25/17
Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09
Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
- VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten
- VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10
Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 B 10/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 13 B 1334/09
Diskriminierungsfreier Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
- VG Berlin, 18.06.2007 - 14 A 66.06
Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten …
- OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
- OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19
Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
- VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 161/06
Beiladung eines eingetragenen Vereins zum Verfahren über die Genehmigung der …
- VK Bund, 02.10.2013 - VK 2-80/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10
Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
- AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09
Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
- VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08
Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
- LG Wiesbaden, 09.12.2020 - 12 O 2003/20
Zu den Voraussetzungen der Auswahlentscheidung eines Konzessionsvergabeverfahrens
- VG Berlin, 28.04.2020 - 2 K 85.18
Geschäftsgeheimnisse im Informationsfreiheitsgesetz
- VG Braunschweig, 12.12.2012 - 2 A 1033/12
Zugang zu Umweltinformationen bei Planzenschutzmittel
- VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 26 L 683/10
Verbraucherschutz Verbraucherinformation Auskunft Vollziehung Dritte Anhörung …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852
Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die …
- VG Schwerin, 24.02.2021 - 1 A 2011/19
Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12
Auskunft über den Inhalt eines Lizenzvertrages über Geodaten; Auskunft über den …
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1198/10
Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Erteilung von Informationen über …
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2006 - 3 Kart 164/06
Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur für die Entscheidung über einen …
- VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 214/18
- VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20
Zugang zu Vertrag der Daseinsvorsorge, Urteil vom 07.02.2022 - Daseinsvorsorge; …
- VG München, 08.12.2020 - M 32 K 17.4714
Beiladung, Geschäftsgeheimnis, Verwertungsgesellschaftengesetz, …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 4 K 3176/16
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung …
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16
Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …
- VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15
Informationszugangsrecht
- VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit Art. 18 VO Nr. 1013/2006/EG …
- AG Düsseldorf, 09.04.2002 - 29 C 17556/01
FAQ-Liste
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20
Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
- VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17
Film- und Presserecht - Auskunftsanspruch nach § 9a RStV, § 4 Abs. 1 PresseG SH, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10
In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Anforderungen an die Bezeichnung der …
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 115/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung III
- OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 3 Kart 162/06
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 162/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 4192/14
- LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12
Vermietung an Schilderprägebetrieb: Transparenzgebot zu beachten!
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07
Keine Klagebefugnis gegen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
- VG Schwerin, 06.12.2019 - 1 A 711/16
Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2226/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2229/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2228/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2227/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18
Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
- VG Magdeburg, 24.05.2016 - 6 A 1124/15
Informationszugang
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 34 SF 242/10
- SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 132/10
- SG Hannover, 06.01.2011 - S 34 SF 205/10
- SG Hannover, 30.11.2010 - S 34 SF 144/10
- SG Hannover, 29.11.2010 - S 34 SF 119/10
- VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10
Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage
- SG Hannover, 08.10.2010 - S 34 SF 120/10
- SG Hannover, 11.06.2010 - S 34 SF 169/09
- SG Hannover, 12.05.2010 - S 34 SF 45/10
- SG Hannover, 08.01.2010 - S 34 SF 133/09
- SG Hannover, 08.01.2010 - S 34 SF 142/09
- SG Hannover, 07.01.2010 - S 34 SF 205/09
- SG Hannover, 09.12.2009 - S 34 SF 211/09
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 34 SF 38/09
- SG Hannover, 15.07.2009 - S 34 KO 12/09
- SG Hannover, 14.07.2009 - S 34 SF 234/08
- SG Hannover, 03.07.2009 - S 34 SF 66/09
- SG Hannover, 22.06.2009 - S 34 SF 54/09
- SG Hannover, 22.06.2009 - S 34 SF 60/09
- SG Hannover, 22.06.2009 - S 34 SF 61/09
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 78/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 (Kart) 289/06
Gewährung von Akteneinsicht durch Betreiber eines Energieversorgungsnetzes …
- LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05
Anspruch auf Festsetzung des Entgeltes der Gaslieferung
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 114/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung II
- VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714
Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02612
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 161/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
- LG Köln, 22.12.2016 - 81 O 18/16
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10
Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
- VG Köln, 02.10.2009 - 27 K 1880/07
Feststellungsklage; Autobahnmaut; Bundesstraße, Art. 12 Abs. 1 GG
- LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06
Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10