Rechtsprechung
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Geschäftsgeheimnisse
- Bundesverfassungsgericht
Abwägung von Geheimnisschutz und effektiven Rechtsschutz im Rahmen der Zwischenentscheidung nach VwGO § 99 Abs 2
- JurPC
GG Art. 12; VwGO § 99 Abs. 2
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsrechtsstreit wegen Genehmigung des Entgelts für Telekommunikationsnetzzugang - Wolters Kluwer
Umfang der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren nach § 138 Telekommunikationsgesetz (TKG) - Umfang des Sozialbezugs und abgesenkten Eigentumsschutzes für Rechtsgüter ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes.
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 99 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Betriebsgeheimnisse vor Gericht
- heise.de (Pressebericht, 05.04.2006)
Karlsruhe stärkt Telekom bei Schutz von Betriebsgeheimnissen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsgeheimnisse vor Gericht
- Jurion (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Deutsche Telekom -, Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Begriff Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
- beck.de (Kurzinformation)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
- beck.de (Leitsatz)
Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des "in camera" Verfahrens; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (IBR 2006, 407)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 13a D 53/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 13a D 81/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 13a D 80/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 13a D 94/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2002 - 13a D 94/02
- BVerwG, 07.02.2003 - 20 F 8.03
- BVerwG, 14.08.2003 - 20 F 1.03
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
- BVerwG, 07.11.2003 - 20 F 7.03
- BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03
- BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 28.06.2004 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 28.06.2004 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 01.12.2004 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 01.12.2004 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 31.05.2005 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 31.05.2005 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 2087/03
- BVerfG, 22.11.2005 - 1 BvR 2111/03
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03
- BVerwG, 25.09.2006 - 20 F 1.06
- BVerwG, 25.09.2006 - 20 F 3.06
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 205
- NVwZ 2006, 1041
- NVwZ 2006, 1047
- NZBau 2006, 523 (Ls.)
- WM 2006, 880
- MMR 2006, 375
- DVBl 2006, 694
- DVBl 2006, 702
- K&R 2006, 281
Wird zitiert von ... (440)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG). - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235];… 134, 204 [223 Rn. 69]). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
'Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat' (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG).aa) Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ; 137, 185 ).
Dabei ist das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 115, 205 ; 137, 185 ; stRspr).
Erfolgt die unternehmerische Tätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
Auch kann ein Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln entfallen, weil die Investitionskosten nicht eingebracht werden können, während gleichzeitig Dritte unter Einsparung solcher Kosten das innovativ erzeugte Wissen zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs in Konkurrenz mit dem Geheimnisträger nutzen (BVerfGE 115, 205 ; 137, 185 ).
Überlässt er die Entscheidung hingegen den Organen der Rechtsanwendung, so sind deren Eingriffshandlungen verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Annahmen und Abwägungsregeln sowie ihre Abwägung im konkreten Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, das heißt auch, ob sie innerhalb des den Entscheidungsträgern gewährten Einschätzungsspielraums verbleiben und zur Herstellung praktischer Konkordanz im konkreten Streitfall führen (vgl. BVerfGE 137, 185 mit Verweis auf BVerfGE 115, 205 ).
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.Wären die Nachprüfungsinstanzen in solchen Fällen gehalten, die Tatsachen, zu denen der Antragsteller sich wegen des als vorrangig erachteten Geheimnisschutzes nicht äußern konnte, bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt zu lassen, liefe dies bei kollidierenden grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) auf eine Beweislastentscheidung ohne angemessenen Ausgleich zwischen den berührten Rechten hinaus (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 ff. mit abweichender Meinung des Richters Gaier aaO Rn. 144 ff.).
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ).Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (BVerfGE 50, 290 ; 115, 205 ; stRspr).
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen (BVerfGE 105, 252 ; 115, 205 ).
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ).
Auch kann ein Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln entfallen, weil die Investitionskosten nicht eingebracht werden können, während gleichzeitig Dritte unter Einsparung solcher Kosten das innovativ erzeugte Wissen zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs in Konkurrenz mit dem Geheimnisträger nutzen (vgl. zum Ganzen BVerfGE 115, 205 ).
Zu derartigen Geheimnissen zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfGE 115, 205 ; vgl. auch BVerfGE 128, 1 ).
Unabhängig davon wäre aber durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Kriegswaffen produzierenden Unternehmen durch die Bundesregierung der Schutzbereich der Berufsfreiheit berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Damit würde Konkurrenten die Kenntnisnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen ermöglicht (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Überlässt er die Entscheidung hingegen den Organen der Rechtsanwendung, so sind deren Eingriffshandlungen verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Annahmen und Abwägungsregeln sowie ihre Abwägung im konkreten Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, das heißt auch, ob sie innerhalb des den Entscheidungsträgern gewährten Einschätzungsspielraums verbleiben und zur Herstellung praktischer Konkordanz im konkreten Streitfall führen (zum Ganzen BVerfGE 115, 205 ).
Der Gesetzgeber hat damit keinen Lösungsweg bereitgestellt, der stets eine Verwirklichung der gegenläufigen Interessen in diesem mehrpoligen Rechtsverhältnis sichert (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
e) Ob die Antwortpflicht der Bundesregierung auch durch das Grundrecht betroffener Unternehmen aus Art. 14 Abs. 1 GG begrenzt sein kann, bedarf keiner Entscheidung, weil der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls nicht weiter geht als der durch Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 115, 205 ).
- BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, zu denen auch betriebsinterne Kostenkalkulationen der in Rede stehenden Art gehören können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f.; BVerfG, NVwZ 2014, 1652, 1661), wäre es nur schwer zu vereinbaren, wenn das Versorgungsunternehmen zur Wahrung der Transparenzanforderungen bereits im Rahmen eines formularmäßigen einseitiges Leistungsbestimmungsrechts im Sinne des § 315 BGB sämtliche betriebswirtschaftlichen Details seiner Preiskalkulation offenbaren und auf diese Weise der Öffentlichkeit unter Einschluss der Mitbewerber zugänglich machen müsste. - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
In dieser Hinsicht ist es der Gesetzgeber, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben darüber bestimmt, mit welcher Wertigkeit die von ihm verfolgten Interessen der Allgemeinheit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehen (vgl. BVerfGE 115, 205 ). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsgeheimnisse eines Privatunternehmens Bestandteil seiner durch Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG garantierten Berufsfreiheit sein können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f. und 248; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 171; VG München, AfP 2012, 593, 596). - BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Diese umfassen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat; Betriebsgeheimnisse betreffen im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - BVerfGE 115, 205 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - juris Rn. 19; BT-Drs. 16/5404 S. 12 sowie BT-Drs. 17/7374 S. 16). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265]; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [165]).Dabei kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [167]).
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15
Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09
Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
- BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06
Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16
Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14
Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft
- BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14
Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12
Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06
Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08
Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11
Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07
Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 3.06
Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Behördenakten im Prozess gegenüber der …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17
Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 4.06
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Offenlegung von Akten hinsichtlich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18
Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …
- BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
- BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10
Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …
- BVerwG, 22.03.2007 - 20 F 2.06
Festsetzung der Entgelte für den Zugang zu einer Teilnehmeranschlussleitung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10
Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
- VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17
Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12
Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09
Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 Kart 289/06
Bestehen von nichtoffenkundigen Tatsachen als Voraussetzung für das Vorliegen …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
Informationsrecht - Wiederbeschaffungspflicht von Akten durch die Behörde
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16
Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 12/18
Veröffentlichung von Daten II
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07
Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 13 B 802/17
Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung …
- OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16
Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 12 B 23.07
Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …
- BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13
Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
- BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09
Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; …
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für …
- BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19
Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09
Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05
Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06
Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09
Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang; …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12
Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben …
- VG Aachen, 08.08.2022 - 8 K 4232/18
Preisgestaltung ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis!
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22
Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 12 W 5/20
Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18
Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
- VG Köln, 19.06.2017 - 22 L 812/16
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
- BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10
In-camera-Verfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07
Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen …
- VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14
Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn …
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- BVerwG, 12.02.2021 - 20 F 1.20
Teilweise Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich eines Vertragswerks
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12
Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2557/09
Behördliches Ermessen der Bundesnetzagentur anstelle eines unternehmerischen …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17
Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15
Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für …
- VG Minden, 15.02.2017 - 7 K 2774/14
Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12
Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- VG Köln, 22.09.2009 - 1 K 6878/02
Verweigerung der Möglichkeit der prozessualen Einsichtnahme in fremde …
- VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07
Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten …
- VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15
Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3358/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08
Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11
Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 12.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Belgien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08
Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
- BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07
Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12
Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07
Streit wegen der Nichtverlängerung der Befristung von Frequenznutzungsrechten; …
- BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07
Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
- LG München I, 01.04.2021 - 37 O 19200/17
Geheimnisschutz bei Geschäftsgeheimnisverwertung in Gutachten
- VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
Price Cap 2015
- VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18
Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14
Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 13a F 46/10
Zulässigkeit einer Akteneinsicht ohne Anonymisierung (ungeschwärzte …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06
Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
- VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16
Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 6/15
Organstreitverfahren - Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11
Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 14.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 21.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 19.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 20.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16
Informationsfreiheitsrecht, Informationsrecht, Transparenzrecht
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 3357/08
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 22.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 23.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 18.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 16.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 17.08
Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
- BVerwG, 08.10.2009 - 20 F 13.08
Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den …
- BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
- StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19
Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 39/19
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Fotos auf …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12
Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- StGH Hessen, 13.03.2013 - P.St. 2344
1. In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das …
- BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 15.08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
- BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07
Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem …
- OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
- BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15
Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …
- VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07
Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06
Umweltinformationen müssen gewährt werden
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10
Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10
Kapazität von Anlagen ist kein Betriebsgehemnis oder Geschäftsgeheimnis; …
- VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09
Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss …
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09
Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 12 B 34.18
Antrag auf Zugang zu Informationen zur Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658
Betriebsuntersagung eines Altersheims
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
- BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
- BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Köln, 18.07.2013 - 21 K 4413/11
Ausschluss der Beteiligtenrechte nach den §§ 100, 108 Abs. 1 S. 2, 108 Abs. 2 …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08
Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - LVG 14/12
Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen
- VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11
Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
- BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
- VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
- BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 14.10
Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über …
- LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
- VG Karlsruhe, 17.12.2021 - 1 K 3842/20
Anwendbarkeit des LIFG; Normenkonkurrenz; Nichtöffentlichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - 1 O 144/10
Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das …
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17
Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
- VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13
Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis
- VG Würzburg, 03.01.2013 - W 4 K 12.458
Gerichtsbescheid; Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- und …
- SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
- VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08
Nichtraucherschutzgesetz
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
- BVerwG, 10.08.2010 - 20 F 5.10
Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
- VG Hannover, 20.02.2023 - 10 A 1101/22
Akteneinsicht; Datenschutzrechtliche Verwarnung
- OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 12 W 24/19
Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung: Wahrung …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07
Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter …
- VG Greifswald, 28.03.2023 - 6 A 278/21
Untätigkeitsklage auf Informationszugang; Anspruchsausschluss wegen drohender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
- OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19
Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!
- OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze; …
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08
Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
- BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12
Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein) …
- VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11
Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik
- BVerwG, 11.06.2010 - 20 F 12.09
Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07
Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur …
- LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 88/06
Gasversorgungsvertrag: Nachweis der Billigkeit des allgemeinen Gastarifs
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - 3 Kart 6/18
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für …
- BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12
Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
- VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07
Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …
- VG Frankfurt/Main, 02.07.2008 - 7 E 791/07
Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07
Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07
Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- LG Bonn, 20.01.2023 - 41 O 88/22
Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen, Verschwiegenheitsverpflichtung, …
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21
- OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19
Tatbestandlich gefordertes "Verfügen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG ; …
- VG Köln, 18.06.2020 - 7 L 485/20
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08
Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - 12 F 11054/08
Umweltinformationsanspruch; in camera-Verfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 6 Sa 626/07
Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Auskunftspflicht - …
- VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
- VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 5012/13
Anspruch auf Einsicht in Teile der Akte zum Zusammenschlussverfahren nach Maßgabe …
- BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09
Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
- VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 136/08
Auskunftsanspruch über Aktienbestand einer kommunalen Gesellschaft
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
Privatrechtliche Vereinbarungen über die Gewährung des …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 15 P 1/06
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 132/16
- VG Frankfurt/Oder, 26.11.2010 - 3 K 1993/06
Datenschutzrecht einschließlich Statistik und Datenerhebung
- VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10
Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen …
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder …
- VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
- LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13
Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das …
- SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12
Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 13a F 17/11
Antrag eines Mitglieds im Studierendenparlament auf öffentliche Durchführung von …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VG Hamburg, 21.03.2018 - 17 K 1459/16
Erfolgreiche Klage auf Zugang zu Informationen über Zuwendungen juristischer …
- VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr …
- VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08
Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Verwaltung des Kreises …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13a F 31/07
Die auf ein Unternehmen bezogenen und nur einem begrenzten Personenkreis …
- BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08
Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05
Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
- OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21
Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
- VG Schleswig, 02.05.2022 - 10 A 8/22
Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 3 K 15.163
Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für Schwerbehinderten
- VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11
Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
- VG Berlin, 10.09.2008 - 2 A 167.06
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 162/06
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2023 - 3 LB 2/22
Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der …
- VG Schleswig, 01.08.2022 - 10 A 40/22
Anspruch auf Herausgabe einer sogenannten Immissionsschutz-Stellungnahme nach dem …
- VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21
Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
- OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
- VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1227/10
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
- SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12
Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs …
- VG Darmstadt, 10.05.2017 - 6 K 695/16
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1228/10
Interessenabwägung bei einer Einsichtnahme in Unterlagen über Betriebsgeheimnisse …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1225/10
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07
Erweiterung des Pflichtenkreises eines beurlaubten Beamten aufgrund seines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
- OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19
Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 11 W 25/17
Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung
- OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09
Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10
Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
- VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09
Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten
- VG Berlin, 18.06.2007 - 14 A 66.06
Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten …
- VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852
Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen …
- LG Wiesbaden, 09.12.2020 - 12 O 2003/20
Zu den Voraussetzungen der Auswahlentscheidung eines Konzessionsvergabeverfahrens
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10
Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 B 10/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 13 B 1334/09
Diskriminierungsfreier Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
- VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08
Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 161/06
Beiladung eines eingetragenen Vereins zum Verfahren über die Genehmigung der …
- BayObLG, 29.06.2022 - 102 VA 14/22
Marke, Wortmarke, Patent, Bewilligung, Bescheid, Eintragung, Widerspruchsmarke, …
- VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
- VK Bund, 02.10.2013 - VK 2-80/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09
Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
- VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 6.06
- VG Braunschweig, 12.12.2012 - 2 A 1033/12
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Glyphosat; …
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1198/10
Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Erteilung von Informationen über …
- VG Mainz, 17.08.2011 - 3 K 1545/10
- VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 26 L 683/10
Verbraucherschutz Verbraucherinformation Auskunft Vollziehung Dritte Anhörung …
- VG Schwerin, 24.02.2021 - 1 A 2011/19
Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen …
- VG Berlin, 28.04.2020 - 2 K 85.18
Geschäftsgeheimnisse im Informationsfreiheitsgesetz
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16
Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2013 - 7 K 3199/12
Auskunft über den Inhalt eines Lizenzvertrages über Geodaten; Auskunft über den …
- VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit Art. 18 VO Nr. 1013/2006/EG …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- VG München, 08.12.2020 - M 32 K 17.4714
Beiladung, Geschäftsgeheimnis, Verwertungsgesellschaftengesetz, …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 4 K 3176/16
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung …
- VG Magdeburg, 01.09.2015 - 6 A 7/15
Informationszugangsrecht
- OLG Düsseldorf, 10.04.2006 - 3 Kart 164/06
Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur für die Entscheidung über einen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 207/21
- VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20
Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2007 - 15 P 4/06
- OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 3 Kart 162/06
- AG Düsseldorf, 09.04.2002 - 29 C 17556/01
FAQ-Liste
- ArbG Aachen, 01.03.2022 - 4 Ca 583/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Vielzahl von Kündigungsgründen - …
- VG Bremen, 07.02.2022 - 4 K 777/20
Zugang zu Vertrag der Daseinsvorsorge, Urteil vom 07.02.2022 - Daseinsvorsorge; …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2226/17
Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18
Umweltinformationen; Verbrauchswerte; CO2-Werte; Unregelmäßigkeiten; …
- VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17
Film- und Presserecht - Auskunftsanspruch nach § 9a RStV, § 4 Abs. 1 PresseG SH, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 4192/14
- LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12
Vermietung an Schilderprägebetrieb: Transparenzgebot zu beachten!
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10
In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Anforderungen an die Bezeichnung der …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02613
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 115/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung III
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 162/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
- VG Schwerin, 06.12.2019 - 1 A 711/16
Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2227/17
(Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- SG Hannover, 01.02.2011 - S 34 SF 132/10
- SG Hannover, 03.07.2009 - S 34 SF 66/09
- VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07
Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Parallelimport; Pflanzenschutzmittel; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 (Kart) 289/06
Gewährung von Akteneinsicht durch Betreiber eines Energieversorgungsnetzes …
- VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20
Klage gegen "Power-to-Gas"-Anlage in Grenzach-Wyhlen abgewiesen
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2229/17
(Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2228/17
(Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
- VG Magdeburg, 24.05.2016 - 6 A 1124/15
Informationszugang
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 34 SF 242/10
- SG Hannover, 06.01.2011 - S 34 SF 205/10
- SG Hannover, 30.11.2010 - S 34 SF 144/10
- SG Hannover, 29.11.2010 - S 34 SF 119/10
- VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10
Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage
- SG Hannover, 08.10.2010 - S 34 SF 120/10
- SG Hannover, 11.06.2010 - S 34 SF 169/09
- SG Hannover, 12.05.2010 - S 34 SF 45/10
- SG Hannover, 08.01.2010 - S 34 SF 133/09
- SG Hannover, 08.01.2010 - S 34 SF 142/09
- SG Hannover, 07.01.2010 - S 34 SF 205/09
- SG Hannover, 09.12.2009 - S 34 SF 211/09
- SG Hannover, 28.07.2009 - S 34 SF 38/09
- SG Hannover, 14.07.2009 - S 34 SF 234/08
- SG Hannover, 22.06.2009 - S 34 SF 54/09
- SG Hannover, 22.06.2009 - S 34 SF 60/09
- SG Hannover, 22.06.2009 - S 34 SF 61/09
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 78/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung
- LG Hannover, 19.02.2007 - 21 O 83/05
Anspruch auf Festsetzung des Entgeltes der Gaslieferung
- LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 114/08
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung II
- VG Schleswig, 23.02.2022 - 10 A 12/22
Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem …
- VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714
Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
- VG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 7 K 3808/11
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02612
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02614
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- SG Hannover, 15.07.2009 - S 34 KO 12/09
- OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 161/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
- VG Bremen, 12.12.2022 - 4 K 506/21
BremIFG, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Urteil vom 12.12.2022 - …
- VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 214/18
- LG Köln, 22.12.2016 - 81 O 18/16
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
- LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10
Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
- VG Köln, 02.10.2009 - 27 K 1880/07
Feststellungsklage; Autobahnmaut; Bundesstraße, Art. 12 Abs. 1 GG
- LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06
Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …
- VG Potsdam, 10.12.2021 - 9 K 153/20