Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 31 PolG NW 1990
  Rasterfahndung ("Schläfer"; Suchkriterium "Unauffälligkeit"; kein Erfordernis einer gegenwärtigen Gefahr); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff (Verfügbarkeit von Daten für Behörden; vorläufige Speicherung; ungezielte technische Miterfassung); Schranken (überwiegende Allgemeininteressen; verfassungsmäßige Rechtsgrundlage; Normenklarheit); Verhältnismäßigkeit (Stigmatisierung; Heimlichkeit der Maßnahme; richterliche Anordnung; Veröffentlichung in Fachzeitschriften; Bestimmtheit; "andere für den Einzelfall benötigte Daten"); Erfordernis einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter (Nichtausreichen einer allgemeinen Bedrohungslage; Dauergefahr; Begrenzung der Schutzpflichten); abweichende Meinung (Richterin Haas; mangelnde Intensität des Eingriffes; umgekehrte Proportionalität; tatsächliche Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung)

• lexetius.com
• DFR

  Rasterfahndung II

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr

• Telemedicus

  Rasterfahndung

• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der präventiv durchgeführten polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtspolitische Entwicklung der Gesetzgebung zur Rasterfahndung unter besonderer Berücksichtigung der terroristisch geprägten Geschehnisse vom 11. September 2001; Massengrundrechtseingriff im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen einer bundesweit koordinierten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen infolge der Anschläge vom 11. September 2001; Umgestaltung landesgesetzlicher Ermächtigungen zur Rasterfahndung in polizeiliche Vorfeldbefugnisse durch Herabsetzung der Anforderungen an die Gefahrenschwelle und das gefährdete Schutzgut; Allgemeine Bedrohungslage und außenpolitische Spannungslage als Gründe für die Anordnung der präventiven Rasterfahndung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Gefahr im Rahmen der Ermächtigung zur Rasterfahndung; Eignung der Rasterfahndung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; Kriterien für die Bemessung der Eingriffsintensität informationsbezogener Grundrechtseingriffe

• Jurion

  Sondervotum; Abweichende Meinung; Vereinbarkeit der präventiv durchgeführten polizeilichen Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtspolitische Entwicklung der Gesetzgebung zur Rasterfahndung unter besonderer Berücksichtigung der terroristisch geprägten Geschehnisse vom 11. September 2001; Massengrundrechtseingriff im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen einer bundesweit koordinierten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen infolge der Anschläge vom 11. September 2001; Umgestaltung landesgesetzlicher Ermächtigungen zur Rasterfahndung in polizeiliche Vorfeldbefugnisse durch Herabsetzung der Anforderungen an die Gefahrenschwelle und das gefährdete Schutzgut; Allgemeine Bedrohungslage und außenpolitische Spannungslage als Gründe für die Anordnung der präventiven Rasterfahndung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Gefahr im Rahmen der Ermächtigung zur Rasterfahndung; Eignung der Rasterfahndung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; Kriterien für die Bemessung der Eingriffsintensität informationsbezogener Grundrechtseingriffe

• sewoma.de

  Rasterfahndung [AG , Allgemeines , Amtsgericht , Anonymität , Behörde , Berlin , BGB , BGH , BVerfG , Computer , Datenschutz , Düsseldorf , Deutschland , Europa , Frankfurt , Gericht , Gesetzgebung , Hamburg , International , Köln , Landgericht , LG , Nachrichten , Namen , Netzwerke , New York , OLG , Persönlichkeitsrecht , PR , Presse , Recht , Rechtsprechung , Richter , Sammlung , Schuld , Steuern , Strafrecht , Techno , TV , Urteil , Urteile , Verein , Verfassung , VG , Vorname ]

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grenzen der präventiven Rasterfahndung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig

• heise.de (Pressebericht)

  Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig

• beck.de (Leitsatz)

  Präventive polizeiliche Rasterfahndung

• 123recht.net (Pressemeldung, 23.5.2006)

  Rasterfahndung nach 11. September war verfassungswidrig // Allgemeine Bedrohungslage reicht nicht als Grund

Besprechungen u.ä. (4)

• daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf äußere Bedrohungen künftig besser zu reagieren?

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr

• ju-sicherheitsforum.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rasterfahndung auf dem Prüfstand - Sinn und Grenzen eines Instruments der Terrorismusbekämpfung (Dorothee Dienstbühl und Friederike Dittert)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Rasterfahndung fällt durch das Raster des Grundgesetzes

Sonstiges (5)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.04.2006, Az.: 1 BvR 518/02 (Präventive polizeiliche Rasterfahndung)" von RA Dr. Ivo Geis und Esther Geis, original erschienen in: MMR 2006, 531 - 541.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.04.2006, Az.: 1 BvR 518/02 (Zulässigkeit einer Rasterfahndung)" von RA Dr. Peter Schmitz, original erschienen in: CR 2006, 603 - 605.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zur Zukunft der Rasterfahndung - Randbedingungen und Perspektiven der Entscheidung des BVerfG vom 04.04.2006" von RA Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: CR 2007, 10 - 14.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Das Ende der präventiven Rasterfahndung zur Terrorismusbekämpfung" von Christoph S. Schewe, original erschienen in: NVwZ 2007, 174 - 177.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Fesseln für die wehrhafte Demokratie?" von Priv.-Doz. Dr. Winfried Bausback, original erschienen in: NJW 2006, 1922 - 1924.

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 320
• NJW 2006, 1939
• NVwZ 2006, 1156 (Ls.)
• MMR 2006, 531
• DVBl 2006, 899
• DÖV 2006, 967

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Wird zitiert von ... (233)  

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399;… NJW 2009, 3293 Rn. 16).
• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ;… BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO;… 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Dies gilt im Besonderen hinsichtlich der Entscheidungen zur Rasterfahndung (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320), zur automatischen Kennzeichenerfassung (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378) und zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260).

  Soweit in den genannten Entscheidungen ein "besonders schwerer Eingriff" (BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [318] = juris, Rn. 210) und Eingriffe von "erheblichem Gewicht" (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [347] = juris, Rn. 93;… Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [407], = juris, Rn. 92) angenommen oder zumindest für möglich gehalten werden, sind die dafür herangezogenen Erwägungen auf die Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG nicht übertragbar.

  Neben der hier nicht gegebenen Heimlichkeit der Datenerhebung und Datenverwendung, die eine Steigerung der Eingriffsintensität begründet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [335] = juris, Rn. 241 ff.;… Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [402 f., 406] = juris, Rn. 79, 89; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [353] = juris, Rn. 113), werden auch die Auswertungs- und Datenverknüpfungsmöglichkeiten, die zum Teil Erkenntnisse zum Persönlichkeits- und Bewegungsprofil offenbaren können, zur weiteren Begründung der dort angenommenen hohen Eingriffsintensität herangezogen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [319] = juris, Rn. 211;… Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [403 ff.], = juris, Rn. 80 ff.; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [347 f.] = juris, Rn. 96 ff.).

  Soweit auch die Gefahr, von weiteren Folgeeingriffen betroffen zu werden, für eine (weiter) gesteigerte Eingriffsintensität herangezogen wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [319 f.] = juris, Rn. 212;… Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [403], = juris, Rn. 80; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [351] = juris, Rn. 108), ist zu differenzieren.

  Sind die erhobenen, gespeicherten bzw. zusammengeführten Daten selbst die Grundlage für Folgeeingriffe, weil der Betroffene - ohne in seiner Person einen konkreten Gefahren- oder Tatverdacht zu begründen - beispielweise zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle gewesen oder von einer bestimmten Person kontaktiert wurde (vgl. BVerfG…, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [319 f.] = juris, Rn. 212) oder weil er in ein bestimmtes Fahndungsraster passt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [352] = juris, Rn. 110), ist die Möglichkeit, mit Folgeeingriffen konfrontiert zu werden, bei der Bestimmung der Eingriffsintensität mit zu berücksichtigen.

  Schließlich ist auch die Streubreite des Eingriffs zu berücksichtigen, die dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [402], = juris, Rn. 78; Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117;… auch BVerfGE Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, u.a. -, BVerfGE 125, 260 [318 f., 335] = juris, Rn. 210, 241).

  Hinzu kommt weiter, dass auch der Verdachtslosigkeit des Eingriffs, die im Zusammenwirken mit einer großen Streubreite grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität aufweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117), bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG eine andere Qualität zukommt als bei sonstigen präventiven oder repressiven polizeilichen (Vorfeld-)Maßnahmen (zu letzterem vgl. HambOVG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 48; BVerfG…, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 [377 f.] = juris, Rn. 122 ff.).

  Soweit also die Aussage getroffen wird, gefahr- oder verdachtsbegründende Eingriffe bildeten auch mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Handelns den Grundtypus, von dem durch anlasslose Eingriffsbefugnisse abgewichen werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [355 f.] = juris, Rn. 119, "Abkehr von traditionellen polizeilichen Strukturen"; vgl. auch VerfGH Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2/98 -, juris, Rn. 85 ff.), ist dies zwar grundsätzlich zutreffend, gilt indessen nicht für die hier in Rede stehende Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Grenzschutzes.

 
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).

  Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sind Verfassungswerte, die mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 115, 320 ).

  Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  In dem Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe finden auch die Pflichten des Staates zum Schutz anderer Rechtsgüter ihre Grenze (vgl. BVerfGE 115, 320 ).

  Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Soweit das einschlägige Gesetz der Abwehr bestimmter Gefahren dient, wie sich dies für das Verfassungsschutzgesetz aus § 1 VSG ergibt, kommt es für das Gewicht des Eingriffsanlasses maßgeblich auf den Rang und die Art der Gefährdung der Schutzgüter an, die in der jeweiligen Regelung in Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 115, 320 ).

  Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.

  Materiell verfassungsgemäß sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das heißt zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).

  Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Die Bereitstellung von wirksamen Aufklärungsmitteln zu ihrer Abwehr ist ein legitimes Ziel und für die demokratische und freiheitliche Ordnung von großem Gewicht (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 274 ; 133, 277 ).

  Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Der traditionelle polizeirechtliche Begriff der "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerwGE 116, 347 ).

  Angesichts der schon grundsätzlich hohen Anforderungen an die Anordnung solcher Maßnahmen und der großen Bedeutung einer effektiven Terrorismusabwehr für die demokratische und freiheitliche Ordnung (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 120, 274 ; 133, 277 ), die Sicherheit der Menschen sowie mit Blick auf die Vielgestaltigkeit der in Ausgleich zu bringenden Gesichtspunkte und zugleich die Notwendigkeit, Missbrauchsmöglichkeiten zu begrenzen, ist der Gesetzgeber in der Regel nicht verpflichtet, bestimmte Personengruppen von Überwachungsmaßnahmen von vornherein gänzlich auszunehmen (vgl. BVerfGE 129, 208 ).

  Die diesbezüglichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 115, 320 ) bleiben hierdurch unberührt.

• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R  

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …

  Sie muss dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen (stRspr, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - Juris RdNr 30;… s auch BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 20 ff) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65, 1, 44 mwN;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 23;… vgl zum Ganzen auch BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 24).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Insbesondere beruht die Annahme, dass die Maßnahme zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erfolgte, auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage und einem zutreffenden Prüfungsmaßstab (vgl. BVerfGE 115, 320 ).

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).

  Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 115, 320 ).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).

  Dadurch können weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch anschließende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Der mit solchen technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ).

  Auch dann, wenn die Erfassung eines größeren Datenbestandes letztlich nur Mittel zum Zweck für eine weitere Verkleinerung der Treffermenge ist, kann bereits in der Informationserhebung ein Eingriff liegen, soweit sie die Informationen für die Behörden verfügbar macht und die Basis für einen nachfolgenden Abgleich mit Suchkriterien bildet (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ).

  Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 115, 320 ).

  Andererseits begründen Datenerfassungen keinen Gefährdungstatbestand, soweit Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden (vgl. auch BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 320 ).

  a) Von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Mit in den Blick zu nehmen ist auch die Persönlichkeitsrelevanz der Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verknüpfung der erfassten Informationen gewonnen werden sollen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ).

  Informationserhebungen gegenüber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere gefährdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ).

  Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden staatlichen Ermittlungsmaßnahme führt zur Erhöhung des Gewichts der gesetzgeberischen Freiheitsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  Die Intensität des Eingriffs für den Grundrechtsträger wird davon beeinflusst, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die besondere Schlagkraft und Eingriffsintensität eines derartigen Observationsmittels entsteht sowohl aus der Vervielfachung der Zahl der möglichen Erfassungsvorgänge (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ) gegenüber den bisherigen technischen und personellen Möglichkeiten der Polizei als auch aus den durch die Automatisierung und Vernetzung ermöglichten verbesserten Bedingungen für eine effektive und zudem heimliche Datenerfassung und -verarbeitung.

  Wird die Möglichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Ermächtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Maßnahme und auch des möglichen Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 115, 320 ).

  Die Anforderungen, die bei Grundrechtseingriffen an die Bestimmtheit von Anlass und Grenzen zu stellen sind, werden dabei nicht gewahrt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  (2) Die Verfassung hindert den Gesetzgeber nicht daran, die traditionellen rechtsstaatlichen Bindungen im Bereich des Polizeirechts auf der Grundlage einer seiner Prärogative unterliegenden Feststellung neuartiger oder veränderter Gefährdungs- und Bedrohungssituationen und neuer Ermittlungsmöglichkeiten fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 115, 320 ).

  Grundrechtseingreifende Ermittlungen "ins Blaue hinein" lässt die Verfassung nicht zu (vgl. BVerfGE 115, 320 m.w.N.).

• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078).

  Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch wiederum vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Dadurch können weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Privatinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch anschließende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen können (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1550/03, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2464 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Der mit solchen technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Der Kläger muss jedoch nur solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1550/03, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2464 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 348 ff.; BVerfG, BVerfGE 109, Seiten 279 ff.; BVerfG, BVerfGE 100, Seiten 313 ff.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Berlin, Beschluss vom 08.12.2014, Az.: 65 S 384/14; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Mit in den Blick zu nehmen ist dabei auch die Persönlichkeitsrelevanz der Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verknüpfung von erfassten Informationen gewonnen werden können (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Informationserhebungen gegenüber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten aber nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 348 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 109, Seiten 279 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; BVerfG, BVerfGE 100, Seiten 313 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird nämlich insbesondere im Privatbereich eines Hausgrundstücks gefährdet, wenn - so wie hier - ein ständiges Gefühl des Überwachtwerdens durch die Videokameras der hiesigen Beklagten entsteht (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Darmstadt, NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seiten 531 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.).

  Die besondere Schlagkraft und Eingriffsintensität eines derartigen Observationsmittels entsteht sowohl aus der Vervielfachung der Zahl der möglichen Erfassungsvorgänge (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11) gegenüber den bisherigen technischen Möglichkeiten als auch aus den durch die Automatisierung und Vernetzung ermöglichten verbesserten Bedingungen für eine effektive und zudem ggf. heimliche Datenerfassung und Datenverarbeitung (BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seite 128; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig, NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand, NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst, NZM 2000, Seiten 937 f.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13  

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15  

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15  

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R  

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R  

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16  

  An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R  

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12  

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R  

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09  

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13  

  Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08  

  "Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06  

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18  

  Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Sexualstraftäters nach …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07  

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11  

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06  

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15  

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
• OVG Saarland, 30.11.2007 - 3 R 9/06  

  Zulässigkeit einer mit Entkleiden verbundenen polizeilichen Durchsuchung eines …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10  

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14  

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07  

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658  

  Betriebsuntersagung des Altersheims
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14  

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11  

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15  

  Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen; …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05  

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06  

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11  

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02  

  Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R  

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12  

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09  

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13  

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10  

  Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14  

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09  

  Auskunft über dynamische IP-Adressen
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06  

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07  

  Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15  

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07  

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07  

  Land muss BUND informieren
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16  

  Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15  

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15  

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16  

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15  

  Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R  

  Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15  

  Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Kart 117/17  

  Anforderungen an das Verfahren bei der Beurteilung der Systemrelevanz eines …
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732  

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15  

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 105/14  

  Künstlersozialabgabe - Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12  

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06  

  Promusicae
• VG Mainz, 27.03.2007 - 1 K 794/06  

  Kein Feststellungsinteresse betreffend die Rechtswidrigkeit einer Rasterfahndung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05  

  Rechtswidrige Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15  

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13  
• FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09  

  Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06  

  Zum Anspruch auf Gewährung von Umweltinformationen zu Störfallbetrieben in …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2019 - 3 Kart 117/15  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15  

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15  

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OLG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Ws 190/13  

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel
• OLG München, 13.02.2012 - 20 U 4641/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch …
• OLG Rostock, 10.07.2007 - 3 W 92/07  

  Ingewahrsamnahme: Polizeiliche Prognose bei Vorfinden mitgeführter gefährlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15  

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10  

  Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12  

  Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07  

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16  

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15  

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13  

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07  

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15  

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250  

  Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262  

  Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13  

  Zu den Voraussetzungen für eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB (so …
• BVerwG, 09.01.2008 - 4 B 65.07  

  Abgrenzung einer abstrakten Dauergefahr von einer konkretisierten gegenwärtigen …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12  

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
• VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14  

  Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• LG Bielefeld, 22.05.2009 - 1 O 136/09  

  Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse auf Unterlassung der …
• VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 367/06  

  Klage von Jurastudenten der Universität Münster gegen die Überwachung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886  

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09  

  Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09  
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09  

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389  

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• OLG Rostock, 30.08.2007 - 3 W 107/07  

  Mecklenburgisches Sicherheits- und Ordnungsrecht: Ingewahrsamnahme einer Person …
• OLG Rostock, 28.08.2007 - 3 W 109/07  

  Polizeigewahrsam von Demonstranten: Annahme der Gewaltbereitschaft von …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13  

  Die Rechte; Konzert; Versammlung; Wahlkampfveranstaltung; Skinheadkonzert; …
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14  

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14  
• VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962  

  Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt
• VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09  

  Versammlungsrechtliche Auflagen
• OLG Rostock, 21.08.2007 - 3 W 102/07  

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme beim G8-Gipfel: …
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05  

  Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17  
• VG Köln, 11.02.2016 - 20 K 6403/14  
• VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13  

  Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358  

  Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis
• OLG Hamm, 21.06.2012 - 1 Ws 190/12  

  Elektronische Fußfessel, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Weisung
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 U 4715/09  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15  

  Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 883/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16  

  Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908  

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
• LG Magdeburg, 08.01.2013 - 11 O 1425/12  

  Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer Sprunggelenks- und Außenknöchelfraktur …
• BVerwG, 09.01.2008 - 4 B 66.07  
• VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18  

  Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für …
• VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17  

  Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgang durch einen privaten …
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 11 CS 17.1821  

  Einstweilige Anordnung, Fahreignungsgutachten, Rechtsschutzbedürfnis, Fahren ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15  

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 558/15  
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480  

  Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
• VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CE 16.851  

  Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis
• VG München, 19.06.2018 - M 26 E 18.1497  

  Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14  
• VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160  

  Unzulässigkeit einer vorbeugenden Klage (Aufhebung künftiger …
• LG Magdeburg, 16.10.2012 - 11 O 778/12  

  Schadensereignis anläßlich einer von den Beamten der Landespolizei durchgeführten …
• VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10  

  Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 ZB 12.2349  

  Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der …
• VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1184/14  

  Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 K 939/16  

  PolizeirechtEntfernung eines Altkleider- und Schuhsammelcontainers im Wege der …