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   BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99   

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https://dejure.org/2006,267
BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Gleichbehandlung von Gerichtsgebühren für Dauerpflegschaften mit alleinigem Bezug auf die Personensorge und solchen mit Vermögensbezug - Neuregelung bis zum 30.06.2007

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit staatlicher Gebührenerhebung im Rahmen von Fürsorgemaßnahmen und Abhängigkeit von den Kosten der entsprechenden gebührenpflichtigen Staatsleistung; Vereinbarkeit von § 92 Kostenordnung (KostO) mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der ...

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 2 KostO
    Vereinbarkeit des § 92 Absatz 2 KostO mit dem Grundgesetz

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrigkeit von § 92 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 KostO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 92; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Regelung zur Personenpflegschaft nötig - Gerichtsgebühr darf sich nicht unbegrenzt am Vermögen orientieren

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 2 KostO
    Vereinbarkeit des § 92 Absatz 2 KostO mit dem Grundgesetz

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 381
  • NJW 2006, 2246
  • FamRZ 2006, 997
  • Rpfleger 2006, 565
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108, 157; 107, 218, 244; 115, 381, 389; 141, 1, 38 Rn. 93).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389; 141, 1, 39 Rn. 94).

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