Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,267
BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99 (https://dejure.org/2006,267)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Gleichbehandlung von Gerichtsgebühren für Dauerpflegschaften mit alleinigem Bezug auf die Personensorge und solchen mit Vermögensbezug - Neuregelung bis zum 30.06.2007

     
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit staatlicher Gebührenerhebung im Rahmen von Fürsorgemaßnahmen und Abhängigkeit von den Kosten der entsprechenden gebührenpflichtigen Staatsleistung; Vereinbarkeit von § 92 Kostenordnung (KostO) mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der Gebührenberechnung für auf die Personensorge beschränkten Fürsorgemaßnahmen auf Grundlage des gesamten Vermögens des Kostenpflichtigen; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 92 KostO hinsichtlich der Gebührenerhebung; Grundsätzliche rechtliche Folgen der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellten Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 2 KostO
    Vereinbarkeit des § 92 Absatz 2 KostO mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 92; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Regelung zur Personenpflegschaft nötig - Gerichtsgebühr darf sich nicht unbegrenzt am Vermögen orientieren

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 2 KostO
    Vereinbarkeit des § 92 Absatz 2 KostO mit dem Grundgesetz

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.05.2006, Az.: 1 BvR 1484/99 (Kostenansatz bei Dauerpflegschaften)" von Notariatsvorsteher Martin Filzek, original erschienen in: Rpfleger 2006, 567 - 570.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der gegenwärtige Stand des "Gebührenverfassungsrechts"" von RA und PrivDoz Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: DÖV 2007, 321 - 328.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 381
  • NJW 2006, 2246
  • FamRZ 2006, 997
  • Rpfleger 2006, 565
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ; 141, 1 ).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 107, 218 ; 115, 381 ).

    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

    Diese Auswahl muss er jedoch sachgerecht treffen (BVerfGE 75, 108, 157; 107, 218, 244; 115, 381, 389;… 141, 1, 38 Rn. 93).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94).

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