Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zu dem aus GG Art 19 Abs 4 folgenden fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtssätze
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einwohnern verschiedener Länder bei der Gewährung landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen durch Rechtsverordnung; Umfang des ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 42, 43 VwGO; 90 BVerfGG
Prozessuale Geltendmachung der gleichheitswidrigen Vorenthaltung einer Begünstigung durch eine VO
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 06.02.2001 - 12 A 2150/99
- VG Oldenburg, 06.02.2001 - 12 A 2154/99
- OVG Niedersachsen, 15.02.2002 - 10 LA 1330/01
- OVG Niedersachsen, 18.02.2002 - 10 LA 1331/01
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 541/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 81
- NJW 2006, 2618 (Ls.)
- NVwZ 2006, 922
Wird zitiert von ... (256) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Auch bei dieser, das Verpflichtungsinteresse der Kläger berücksichtigenden Variante eines Feststellungsantrags bleibt die Anknüpfung an ein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, S. 1505 ).Eine Verpflichtungsklage allein kann im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen, und es droht daher keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).
Gegenüber den von den Beschwerdeführern im Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten verfolgten Verpflichtungsklagen hat die auf Feststellung des Anspruchs auf Erlass oder Änderung einer Rechtsverordnung gerichtete Klage den Vorteil, den Normgeber als Partei in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen, ohne auf seine Entscheidungsfreiheit mehr als in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Die Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Grundrechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 107, 395 ; stRspr).Das gilt sowohl im Hinblick auf den besonderen Prüfungsmaßstab wie auch wegen der Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, dass er sich in seinem Urteil vom 11. Oktober 1996 (BVerwGE 102, 113) zu der Frage geäußert habe, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben ein Anspruchsteller die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung einer Beihilfe verlangen könne, wenn sich der Anspruch aus der einschlägigen Rechtsverordnung nicht begründen lasse, die Rechtsverordnung insofern aber wegen einer gleichheitssatzwidrigen Benachteiligung des Anspruchstellers verfassungswidrig sei.Nichts anderes gilt für die Fachgerichte, soweit sie im Rahmen der ihnen zustehenden Kontroll- und Verwerfungskompetenz über untergesetzliche Normen einen Gleichheitsverstoß feststellen (vgl. BVerwGE 102, 113 ).
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Die dem Grundsatz der Subsidiarität zugrunde liegende Erwägung, zunächst dem sachnäheren Fachgericht die Kontrolle auch der Einhaltung der Verfassung zu überlassen (vgl. BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; s. auch BSGE 72, 15 ), spricht dagegen, die Verfassungsbeschwerde für den Bereich der untergesetzlichen Rechtsetzung als Primärrechtsschutz anzuerkennen.Diese Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtssätze mit Hilfe der Feststellungsklage ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung möglich (vgl. BVerwGE 111, 276 ; BSGE 72, 15 ).
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Diese Überprüfung der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtssätze mit Hilfe der Feststellungsklage ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung möglich (vgl. BVerwGE 111, 276 ; BSGE 72, 15 ).Eine Verpflichtungsklage allein kann im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen, und es droht daher keine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ; BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O.).
- BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81
Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Dem System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes kann nicht entnommen werden, dass außerhalb des § 47 VwGO die Überprüfung von Rechtsetzungsakten ausgeschlossen sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 103.81 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 78). - BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert jedoch, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 m.w.N.; 104, 65 ; stRspr). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Die dem Grundsatz der Subsidiarität zugrunde liegende Erwägung, zunächst dem sachnäheren Fachgericht die Kontrolle auch der Einhaltung der Verfassung zu überlassen (vgl. BVerfGE 69, 122 ; 74, 69 ; s. auch BSGE 72, 15 ), spricht dagegen, die Verfassungsbeschwerde für den Bereich der untergesetzlichen Rechtsetzung als Primärrechtsschutz anzuerkennen. - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Angesichts des Außerkrafttretens der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage nicht über den Einzelfall hinaus allgemein klären (vgl. hierzu BVerfGE 19, 268 ; 62, 338 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Die Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Grundrechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 107, 395 ; stRspr). - BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
- BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93
Kommunale Wählervereinigungen
- BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Die hier allein in Frage kommende Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist im Zusammenhang mit dem Angriff gegen ein Gesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt aber zumindest die Feststellungsfähigkeit eines konkreten Rechtsverhältnisses voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, S. 1311 ; Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 ; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 115, 81 zur Notwendigkeit der Anerkennung fachgerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für untergesetzliche Rechtssätze). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr). - LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
Es geht nicht darum (anstelle des Verordnungsgebers) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 556d Abs. 2 Satz 2, 3 BGB festzustellen, sondern nur um die Frage, ob der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Spielraum überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, NJW 2006, 2618, nach juris Rn. 45ff.;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79, in NJW 1980, 1970, nach juris Rn. 18f.;… BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 93).
- VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22
Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht
In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).Unmittelbar zum Normgeber ist ein Rechtsverhältnis dabei nur ausnahmsweise, aber insbesondere dann anzunehmen, wenn mangels administrativen Vollzugs einer Norm kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet wird, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. April 2021 - OVG 1 S 43/21 -, juris Rn. 10).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Die Revision geht mit dem Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass den Zivilgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen die Verpflichtung obliegt, die Vereinbarkeit einer einschlägigen Kappungsgrenzen-Verordnung mit höherrangigem Recht zu prüfen, und ihnen im Falle einer Unwirksamkeit der Rechtsverordnung auch eine Verwerfungskompetenz (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442) zukommt.Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung (uneingeschränkt) jedem Richter (BVerfGE 48, 40, 45), dem insoweit auch eine Verwerfungskompetenz zukommt (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442).
- BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Anders liegt es dagegen, wenn - wie vorliegend - die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird (…Urteile vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 103.81 - a.a.O. und vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1; so auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 u.a. - BVerfGE 115, 81 ).Das schließt jedoch nicht aus, über den Ausnahmefall der zulässigen Normerlassklagen hinaus - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 a.a.O. ; BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) - eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann.
- LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
Sie können im Falle unterlassener Umsetzung sogar die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des untergesetzlichen Normgebers im Wege der sog. Normerlassklage vor den Verwaltungsgerichten eröffnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 2006 - 1 BvR 542/02, BVerfGE 115, 81, juris Tz. 40 ff;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505, juris Tz. 13, Urt. v. 28. November 2007 - 9 C 10/07, DVBl 2008, 520, juris Tz. 13, 33;… Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Tz. 38; Schenke, NJW 2017, 1062, 1067). - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Von der Verfassungsgerichtsbarkeit kann jedoch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle mit Blick auf (Einzelpersonen-)Gesetze schon deshalb nicht gewährleistet werden, weil deren Prüfungsmaßstab auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 115, 81 ;… Ronellenfitsch, DÖV 1991, S. 771 ). - VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
Unter Hinweis auf eine "unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtete Feststellungsklage ähnlich BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris (…Rn. 50); ferner BVerfG, Beschlüsse vom 18. August 2000 - 1 BvR 1329/00 -, juris (…Rn. 12); und vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 2016/01 -, juris (…Rn. 53). - BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beim Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der hier angegriffenen Verbote zu erheben, die nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann grundsätzlich zulässig ist, wenn dem Betroffenen das Abwarten eines Normvollzugsakts wegen drohender Sanktionen nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 136, 54 ; 157, 126 ; zur Relevanz einer solchen Klagemöglichkeit im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz vgl. BVerfGE 115, 81 ; 145, 20 ). - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22
Corona: genesen für 6 Monate
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
- BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …
- BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
- BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07
Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
- BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09
Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
- VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
- BVerwG, 16.04.2015 - 4 CN 2.14
Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16
Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
- VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18
Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage …
- BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18
Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …
- VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 25/15 R
Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05
Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R
Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 2505/15
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den …
- VG Arnsberg, 23.05.2016 - 8 K 3614/15
Nachweis der Schießfertigkeit eines Jadgscheininhabers für die Teilnahme an einer …
- BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 41.13
Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; …
- BVerwG, 01.12.2023 - 9 B 15.23
- BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
- BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09
Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
- VG Schleswig, 07.05.2020 - 1 B 74/20
Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - keine geringere Vergütung ambulanter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16
Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09
Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18
Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09
Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 125/09
Normfeststellungsklage; Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln; Homöopathika
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09
Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20
Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09
Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
- BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15
Erkundungsbergwerk Gorleben; Feststellungsinteresse; Gorleben-Veränderungssperre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09
Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
- AG Hamburg-Altona, 23.05.2017 - 316 C 380/16
Mietpreisbremse in Hamburg ist unwirksam!
- VG Gera, 09.12.2008 - 3 K 595/08
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdhund; Brauchbarkeitsprüfung; Jäger; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05
Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22
Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17
Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
- VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
- VG Berlin, 11.02.2008 - 4 A 15.08
Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12
Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
- VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10
Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
- OVG Hamburg, 01.09.2006 - 1 Bf 171/05
Dosenpfand - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03
Finanzhilfe für Ersatzschule
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10
Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20
Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15
Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gorleben-Veränderungssperre; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 13 ME 187/21
Anordnung, einstweilige; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - L 1 KR 425/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15
Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09
Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2020 - 13 ME 333/20
Einstweilige Anordnung; Feststellungsantrag; Normenkontrolleilverfahren; …
- VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10
Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …
- VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 311/20
Festsetzung der Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
- BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
- VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455
Gewährung eines Auslandszuschlages
- VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23
Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …
- VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 L 945/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 15/06 R
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2946
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
- BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 44.13
Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19
Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
- VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 1.17
Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08
Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530
Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 558/15
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09
Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10
Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 42.13
Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
- BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12
Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang …
- OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - L 5 P 60/19
Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Anspruch …
- VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …
- BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 43.13
Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
- BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 45.13
Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20
Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22
Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
- VG Lüneburg, 01.10.2015 - 2 A 26/14
Atypische Feststellungsklage; Bundesauftragsverwaltung; Bundesverwaltungsamt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11
Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund
- StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184
1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08
Anforderungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15
Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11
Gemeinsamer Bundesausschuss - Patientenbeteiligung - Antragsrecht für anerkannte …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11
Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
- VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
- VGH Hessen, 15.06.2018 - 7 B 846/18
Bewirtschaftung der Schulkantine der IGS Nordend, Frankfurt am Main
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 4.17
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12
Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 CE 21.796
Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Makeup mit Strahlung
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 5.17
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07
Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
- VGH Bayern, 19.03.2021 - 20 NE 21.806
Regelung zu Betriebsbeschränkungen in Einkaufszentrum wegen Corona-Pandemie, …
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579
Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712
Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 172/20
Corona; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Thüringen, 12.05.2020 - 3 EN 287/20
(Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags im Normenkontrolleilverfahren; …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 2.17
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 3.17
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
- BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 413/12
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.605
Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.603
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.714
Verbot der Ausübung des Tätowierens wegen Corona
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.624
Betriebsuntersagung für Tattoo-Studio wegen Corona
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18
Baurecht, Naturschutzrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.609
Schließung von Möbelhäusern wegen Coronavirus
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV …
- VG Augsburg, 23.02.2022 - Au 9 E 22.385
Vorläufige Feststellung des Genesenenstatus (Corona)
- VGH Bayern, 28.12.2021 - 20 NE 21.2916
Normenkontrollantrag gegen Corona-Beschränkungen bei Konzertveranstaltungen
- VG Köln, 24.03.2021 - 6 L 1593/20
Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16
Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; …
- VG Hamburg, 24.04.2020 - 19 E 1760/20
Erfolgloser Eilantrag eines Fitnessclubs gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Köln, 10.10.2023 - 7 K 574/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2023 - L 1 KR 475/21
Mindestmengenregelung - Abhängigkeit der Qualität von der Menge
- VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …
- VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
- VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14
Finanzhilfe für eine Ersatzschule (Freie Waldorfschule)
- OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/13
Grundbuchamt muss Wirksamkeit einer Satzung nach § 22 BauGB nicht prüfen
- VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 182.06
- SG Duisburg, 24.10.2023 - S 38 P 445/22
- VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07
Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig
- VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 317/20
Festsetzung einer Finanzhilfe für Sekundarschulen in freier Trägerschaft
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 20 NE 21.539
Untersagung des Betriebs eines Ballett-Studios
- VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
- BSG, 27.05.2020 - B 1 KR 9/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
- VG Augsburg, 02.03.2022 - Au 9 E 22.481
Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung der Geneseneneigenschaft
- VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 94.21
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 146/21
Normenkontrolle: Antrag auf Einzelfallregelung
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1170
Zuordnung von Dienstorten zu Zonenstufen
- VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08
Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 9/21
Festsetzung der Finanzhilfe für Waldorfschulen (Schuljahr 2019/2020)
- VG Magdeburg, 26.05.2021 - 7 A 313/20
Festsetzung der Finanzhilfe für Grundschulen in freier Trägerschaft (Schuljahr …
- VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11
Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
- VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 L 31/20
Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung
- VG München, 24.04.2019 - M 19 K 18.771
Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer …
- OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06
Schulabschlüsse an den Freien Waldorfschulen
- VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14
Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
- VG Berlin, 03.01.2014 - 3 K 1044.13
Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz
- SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
- SG Berlin, 21.11.2007 - S 83 KA 178/05
Vertragsärztliche Versorgung - keine Berechtigung niedergelassener Fachärzte zu …
- VG Magdeburg, 25.01.2023 - 7 A 275/20
Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen (Schuljahr 2017/2018)
- VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 215/22
Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus - Corona-Virus
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 M 2.15
DDR-Häftling; Anspruch auf Gleichstellung mit NS-Opfern; Prozesskostenhilfe für …
- VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11
Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
- VG Augsburg, 17.02.2022 - Au 9 E 22.378
Einstweiliger Rechtschutz, fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegners, …
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 556/19
Finanzhilfe für eine Förderschule (Schuljahr 2018/2019)
- VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 268.09
Frage des feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses
- VGH Hessen, 24.01.2008 - 8 N 1058/07
Normenkontrolle: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B; …