Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Gleichheit im Vergaberecht

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bindung staatlicher Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Gleichheitssatz; Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragssummen unterhalb der Schwellenwerte ; Anforderungen des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• shgt.de , S. 23

  Art. 3 GG, §§ 97 ff. GWB
  Verfassungsbeschwerde, Vergabeverfahren, unterschwellige Vergaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 97 § 102
  Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Rechtsschutzesübergangener Konkurrenten bei Unterschreitung des Schwellenwerts)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht verfassungsgemäß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  VOF - Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung unterhalb der Schwellenwerte

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschreibungen und Rechtsschutz - Prüfungsverfahren: Nur bei einem Auftragswert von mindestens fünf Millionen Euro

• streifler.de (Kurzinformation)

  VOB/A: Zweiteiliger Vergabe-Rechtsschutz ist verfassungsgemäß

• forumz.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

• IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VOF - Vergaberechtsschutz nicht verfassungsgemäß?

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Beschränkung des Rechtsschutzes auf EU-Auftragsvergaben verfassungsgemäß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte ist verfassungsgemäß! (IBR 2006, 684)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 20.09.2002 - 1 VK 05/02
• VK Saarland, 20.11.2002 - 1 VK 05/02
• OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 135
• NJW 2006, 3701
• NVwZ 2006, 1396
• NZBau 2006, 791
• DVBl 2007, 53
• DÖV 2007, 251
• BauR 2007, 164 (Ls.)
• BauR 2007, 98
• VergabeR 2006, 871

Wird zitiert von ... (337)

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen(vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

  Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220).

 
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  In dieser Rolle als Nachfrager unterscheidet er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - NJW 2006, 3701 ).

  Jede staatliche Stelle hat unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 64).

  Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besteht die Bindung der öffentlichen Hand im Kern aber allein in der Bindung an den Gleichheitssatz, welcher verlangt, dass jeder Bewerber eine faire Chance erlangt, nach Maßgabe der für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65).

  Der Wettbewerb der Anbieter um einen ausgeschriebenen Auftrag wird als Mittel genutzt, um dieses Ziel zu erreichen, ist aber nicht selbst Ziel der haushaltsrechtlichen Normen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 62).

  Eine Bindung der öffentlichen Auftraggeber an die VOB/A im Außenverhältnis gegenüber den Bietern wird demzufolge ebenfalls nur über Art. 3 Abs. 1 GG und den hieraus abzuleitenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bewirkt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3703 Rn. 65; BGH…, Urteil vom 21. November 1991 a.a.O. S. 152).

  Öffentliche Aufträge werden nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieser Vorschrift vergeben (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O. S. 3702 Rn. 50 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).

  Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).

  Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).

  Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).

  Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).

  Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfGE 116, 135).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.

  Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).

  Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).

  Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).

  Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).

  Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).

  Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).

  Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).

  Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135: Rn 52).

  Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.

  Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.

  Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.

  Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  [vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte < dort: Festlegung von Schwellenwerten im Bereich öffentlicher Vergaben >] Letzteres ist indes - wie dargelegt - beim § 7 Abs. 3 VO-CP bei der gebotenen Orientierung nur an den infektionsschutzrechtlichen Zielen des Verordnungsgebers zumindest in Teilen der Fall.
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Gleichwohl ist die Satzung der VBL unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (siehe dazu auch BVerfGE 98, 365 ; 116, 135 ; BGHZ 103, 370 ).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …

  Dagegen umfasst das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung zukünftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 36 sowie BVerfGE 116, 135).

  Dieser Grundsatz wird in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sowie den landesrechtlichen Gemeindehaushaltsverordnungen dahin konkretisiert, dass beim Abschluss von Verträgen nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren ist (BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03- in BVerfGE 116, 135; vgl. etwa § 55 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung , § 55 Abs. 2 der Saarländischen Landeshaushaltsordnung, § 31 Abs. 2 der Saarländischen Gemeindehaushaltsverordnung).

  Die Verfahrensregeln der Verdingungsordnungen werden von dem zuständigen Minister als Verwaltungsvorschriften erlassen (BVerfGE 116, 135).

  Der traditionelle verwaltungsinterne Ansatz des deutschen Vergaberechts musste unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts teilweise aufgegeben werden (BVerfGE 116, 135).

  Die Vergaberichtlinien sahen die Einräumung von subjektiven Rechten der Bieter vor (BVerfGE 116, 135).

  Die Vergabekammer untersucht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 GWB den Sachverhalt von Amts wegen (BVerfgE 116, 135).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 13. Juni 2006 (1 BvR 1160/03 in BVerfGE 116, 135) - dort im Falle eines unter dem Schwellenwert liegenden Auftragsvolumen, aufgrund dessen das Vergaberecht keine Anwendung fand - darauf verwiesen, dass jedenfalls der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf Gleichbehandlung bei Vergabeentscheidungen ein gegen den Staat gerichtetes subjektives Recht, dessen Verletzung der Benachteiligte mit Hilfe des Justizgewährungsanspruches rügen könne, begründe.

  Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280, 299 f.; 111, 54, 108; BVerwGE 35, 159, 161; 104, 220, 223; BGHZ 139, 259, 267; BVerfGE 116, 135).

  Bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes hat der Gesetzgeber die verschiedenen betroffenen Interessen unter Beachtung der Eigenarten der jeweiligen Konfliktlage aufeinander abzustimmen (BVerfGE 116, 135).

  Bei der gerichtlichen Kontrolle von Vergabeentscheidungen ist eine Konfliktlage in einem Rechtsverhältnis zu bewältigen, an dem beteiligt sind: die staatliche Stelle, die den umstrittenen Auftrag vergibt, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen; ferner der erfolgreiche Bieter, der ein Interesse an einer raschen Zuschlagsentscheidung und einer zuverlässigen Vertragserfüllung hat; schließlich erfolglose Bieter wie die Beschwerdeführerin, die ein Interesse an möglichst effektivem Schutz ihrer privatrechtlich ausgeformten Verfahrensrechte haben (BVerfGE 116, 135).

  Auch dadurch kann die Vergabe unwirtschaftlich oder das Beschaffungsziel ganz verfehlt werden (BVerfGE 116, 135).

  Das komplexe Geflecht öffentlicher und privater Interessen kann nicht in einer Weise aufgelöst werden, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt (BVerfGE 116, 135).

  Im Übrigen darf bei der Abwägung typisierend berücksichtigt werden, dass die einzelne Auftragsvergabe für den Bieter in der Regel lediglich eine Umsatzmöglichkeit unter vielen darstellt (BVerfGE 116, 135).

  Darüber hinaus entspricht es dem Justizgewährungsanspruch, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist, die allerdings - wie auch sonst - ein jeweils ausreichendes Feststellungsinteresse verlangt (BVerfGE 116, 135).

  Der Staat unterscheide sich als Nachfrager am Markt nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern (Hinweis auf BVerfGE 116, 135; Rn 52).

  Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 legt eine Prüfung des Verhaltens der Krankenkassen unter entsprechender Beachtung der Grundsätze des Vergaberechts nahe.

  Eine Konstellation, wie sie vom BVerwG im Urteil vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - und vom BVerfG im Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - vorausgesetzt wurde, ist hier nicht gegeben.

  Als ein in der Praxis auftretendes Problem wurde in der Entscheidung des BVerfG v. 13. Juni 2006 -1 BvR 1160/03 - Rn 35 genannt, dass das Vergaberecht zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen, die außerhalb des eigentlichen Beschaffungsvorgangs lägen, instrumentalisiert werde.

  Der Senat hat aber das Ausschreibungsverhalten der Antragstellerinnen an Art. 3 GG zu messen (siehe Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …
• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
• VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20

  Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14

  Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

  Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nur bei …
• KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

  Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
• OLG Celle, 09.01.2020 - 13 W 56/19

  Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2177/18

  Rechtswidrige Versagung der Zulassung eines Schaustellers zur Dürener Annakirmes; …
• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

  Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21

  Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

  Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 15 E 1/07

  Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

  Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• LG Oldenburg, 18.06.2014 - 5 S 610/13

  Bieter will Schadensersatz geltend machen: Anspruch auf Einsicht in die …
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
• OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11

  Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

  Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09

  Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05

  Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08

  Unterschwellenentscheidung
• BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15

  Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BFH, 23.01.2020 - IV R 48/16

  Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln
• VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rettungsdienstleistungen
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

  Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12

  Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20

  Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!
• LG München I, 03.03.2023 - 37 O 6688/22

  Vergabeverfahren, Beihilfe, Beihilferecht, Unterlassung, Auskunft, Rechtsweg, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 1121/22

  Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe
• VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11

  Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Sachsen, 18.06.2008 - 3 B 287/07

  Feststellungsklage; Klagebefugnis; Drittrechtsverhältnis; Wettbewerbsfreiheit; …
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Hellip Bürgerfest, Vergabe eines …
• OLG Köln, 21.09.2021 - 7 U 166/20

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Keine Erstattung von …
• VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13

  Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
• OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07

  Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
• OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

  Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04

  Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15

  Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Oldenburg, 02.09.2008 - 8 W 117/08

  Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes: Recht des Bieters, nach …
• OLG Brandenburg, 17.12.2007 - 13 W 79/07

  Vergabenachprüfungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Möglichkeit …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21

  Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11

  Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
• VG Sigmaringen, 03.03.2022 - 14 K 4018/21

  Ulm-Jungingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist voraussichtlich rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11

  Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18

  Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ã"rzten mit …
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12

  Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
• VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10

  Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21

  Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20

  Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17

  Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
• VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• VerfGH Bayern, 29.10.2012 - 6-VII-12

  Unzulässige Popularklage
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22

  Krankenversicherung - Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5 - Zulässigkeit der …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
• OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

  Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - kein pauschaler Mehrbedarf für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2176/18

  Vergabe der Standplätze auf der Dürener Annakirmes war rechtswidrig
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
• VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18

  Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …
• VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09

  Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
• LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14

  Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2211/10

  Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20

  Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2129/18

  Zulassung eines Bewerbers zur Annakirmes 2017 mit dem Geschäft …
• VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

  Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 11 O 100/08

  Anspruch auf Fortsetzung eines Vergabeverfahrens oder auf Unterlassung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18

  Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2011 - 7 K 2137/10

  Teilwiderruf und Rückforderung von Subventionen; Verstoß gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

  Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 4 A 2231/18

  Zulassung eines Bewerbers zur Dürener Annakirmes 2017 mit dem Spielgeschäft …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15

  Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …
• OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13

  Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …
• OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
• VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08

  Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …
• OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21

  Rechtsverordnung Corona, Normenkontrolleilantrag, Testpflicht , Einzelhandel
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• VG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - 7 L 2073/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• VG Aachen, 23.02.2018 - 4 L 198/18
• LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

  Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
• LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08

  Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?
• VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06

  Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496

  Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
• OLG Düsseldorf, 02.11.2006 - 3 Kart 165/06

  Voraussetzungen der Beiladung im Verfahren der Bundesnetzagentur zur Genehmigung …
• LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17

  Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10

  Hundesteuer
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06

  Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz
• LSG Hessen, 04.07.2022 - L 8 KR 125/22

  Krankenversicherung
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

  Berechnung des Gesamtauftragswertes
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21

  Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 B 339/20

  Corona-Verordnung: Prostitution
• OVG Saarland, 13.11.2020 - 2 B 332/20

  Corona-Verordnung: Sportwettvermittlung
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 K 1371/05

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides; Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen; …
• LG Potsdam, 14.11.2007 - 2 O 412/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
• OVG Saarland, 16.03.2021 - 2 B 71/21

  Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 313/20

  Corona-Verordnung: Spielhallen
• VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20

  Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 …
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 9 S 3310/11

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang; Vergabepraxis; Ausschlussfrist
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2011 - 5 L 2864/11

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen
• VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2737/10

  Dulden des Getränkekonsums vor einer Gastwirtschaft als Sondernutzung; Änderung …
• LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11

  An Vergabeverfahren teilnehmende Bieter haben bei Vergaben unterhalb des …
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893

  Zweitwohnungsteuer; Rückwirkung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nettokaltmiete; …
• VG Berlin, 30.04.2021 - 6 L 96.21

  Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 248/18
• OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 280/21

  Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
• OVG Saarland, 22.12.2020 - 2 B 373/20

  Corona-Verordung: Schließung von Sportanlagen
• VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Schleswig, 22.12.2022 - 12 B 49/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KA 58/19
• OLG Celle, 16.10.2018 - 13 Verg 3/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsart ist keine Dienstleistungskonzession!
• VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
• BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06

  Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …
• VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

  Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 324/20

  Coronapandemie; Normenkontrollverfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer …
• LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12

  Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze eines transparenten und …
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 4 B 383/09

  Stadtfest; öffentliche Einrichtung; Zulassung; Standplatz; Widmung
• VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07

  Lieferung von Lebensmitteln
• OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 25/22

  Corona-Eilantrag: Friseurbetrieb (Folgenabwägung)
• VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

  Sportwettkonzession
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 4 A 500/10

  Befugnis zur Veranstaltung des Weihnachtsmarktes als binnenmarktrelevante …
• LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2007 - 3 O 58/07

  Rechtsweg im Rahmen der Durchführung eines Bieterverfahrens
• OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 92/21

  Corona-Verordnung: Nachhilfeunterricht
• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 81/21

  Corona-Verordnung: Schließung von Sportanlagen (Tennishalle)
• AGH Bayern, 08.05.2017 - BayAGH III - 4 - 1/17

  Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Vergaberecht"
• LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2011 - 10 B 11226/10

  Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• VG Berlin, 01.10.2021 - 1 K 162.19
• OLG Naumburg, 03.09.2020 - 7 W 27/20

  Interimsauftrag
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13

  Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
• LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10

  Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
• BayObLG, 26.07.2022 - Verg 4/22

  Im Nachprüfungsverfahren betreffend der Vergabe Generalplanungsleistungen 2021 - …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18

  Defensive Konkurrentenschutzklage; Beschluss des Landesausschusses; Entsperrung …
• OLG Celle, 12.11.2018 - 16 VA 5/18

  Zur Nichtbestellung eines in die Vorauswahlliste aufgenommenen …
• VG Münster, 08.07.2011 - 7 K 457/09

  Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem …
• LG Koblenz, 18.01.2011 - 10 O 9/11

  Kein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG oder aus den §§ 823 Abs. 2 , 1004 BGB …
• VG Frankfurt/Main, 11.02.2010 - 1 K 2767/08

  Zuteilung von Nichtaktien-Skontren
• LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07

  Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!
• VK Münster, 06.04.2005 - VK 7/05

  Prüft die Vergabekammer verfassungsrechtlichen Bedenken?
• KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14

  Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

  Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!
• VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360

  Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
• VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

  Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark
• LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07

  Vergaberecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der …
• VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20

  Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts
• VG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 7 L 2182/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2019 - 7 L 1857/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
• VG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 7 L 1662/19

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern um …
• VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15

  Landwirtschaftsbetrieb mit ökologischer Grünfläche als Förderschwerpunkt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 78/14
• OVG Sachsen, 20.04.2012 - 5 B 193/12

  Stiftung, Gedenkstätte, Hausrecht, Missbrauch
• SG Potsdam, 05.12.2007 - S 1 KA 63/06

  Vertragsarzt - Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die …
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 C 10.153

  Prozesskostenhilfebeschwerde; Beschränkung der Wohnsitznahme; Frage der …
• VG Stade, 04.11.2010 - 6 A 154/10

  Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
• VG Augsburg, 06.05.2021 - Au 9 E 21.1008

  Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Präsenzunterricht nur bei negativer …
• VG Köln, 11.04.2011 - 6 K 458/11

  Antrag auf das Unterlassen von Pressemitteilungen über bestimmte Werbemaßnahmen …