Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch EStG § 32c , wonach für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer eine Tarifbegrenzung stattfand

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer

• Jurion

  Vereinbarkeit des § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Begründung der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung des § 32c EStG; Ziel der Standortsicherung; Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit; Besondere Rechtfertigungsanforderungen an die Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten; Rechtfertigung einer ungleichen Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage; Einkommensteuerliche Begünstigung der Gewerbetreibenden; Steuersystematische Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Gewerbesteuer; Steuermindernde Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer ; Überkompensation durch Erhebung keiner oder nur einer besonders niedrigen Gewerbesteuer durch die Gemeinde

• nwb

  GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 32 c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32c
  Verfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2006)

  Reduzierung der Unternehmensteuer war rechtens // Klagendes Ehepaar sah sich durch Altregeln benachteiligt

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung als verfassungsrechtlicher Imperativ?" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2008, 393 - 403.

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 195/96
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 164
• NJW 2006, 2757
• DVBl 2006, 1123 (Ls.)
• DB 2006, 1817

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Wird zitiert von ... (418)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Steuerrecht nehme damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig sei (vgl. BVerfGE 116, 164; 127, 224 m.w.N.).

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Der Gesetzgeber erkennt Körperschaften im Sinne von § 1 KStG, insbesondere Kapitalgesellschaften, eine eigenständige und objektive Leistungsfähigkeit zu, die von der individuellen und subjektiven Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen getrennt ist und unabhängig von dieser besteuert wird (BVerfGE 116, 164 ).

  b) Art. 3 Abs. 1 GG zwingt nicht zu einer materiellen (wirtschaftlichen) Betrachtung, nach der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unabhängig von der jeweiligen Rechtsform entsteht, die als Instrument zur Erzielung der Einkünfte eingesetzt wird (BVerfGE 116, 164 ).

  Die auf diese Weise bewirkte stärkere Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern hat zur Folge, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige Leistungsfähigkeit entsteht, die getrennt von der individuellen Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen besteuert werden darf (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 127, 224 ;… Drüen, GmbHR 2008, S. 393 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, , BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, ständige Rechtsprechung).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; in BVerfGE 116, 164, ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

 
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; stRspr).

  Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Zahlreiche Änderungen im Recht der Gewerbesteuer haben ihre Entwicklung hin zu einer objektivierten Ertragsteuer befördert (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

  Es hat dabei auch nachvollziehbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr) die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften, darunter auch des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, für das Ausgangsverfahren begründet.

  Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 und § 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, § 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, § 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 1 Rn. 106 ff.; Schnädter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

  Die Bestimmung führte zu einer Absenkung der tariflichen Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte ab 100.278 DM um 6 % (vgl. dazu BVerfGE 116, 164 ).

  a) Die aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG folgende Ungleichbehandlung berührt die den Gesetzgeber in seiner steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzenden Leitlinien, wonach die Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 sowie oben C I 2 a).

  Steuerpflichtige sind bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen können nicht schon allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] m.w.N.).

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen können nicht schon allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] m.w.N.).

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).

  In horizontaler Richtung muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 116, 164 ; 120, 1 ; 122, 210 ; 127, 224 ).

  Die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung setzt voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ).

  Ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen können nicht schon allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] m.w.N.).

  Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  1.Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; stRspr).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern einen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz ausreichenden Differenzierungsgrund für eine gesonderte steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft liefern kann (vgl. BVerfGE 116, 164 zu § 32c EStG).

  Das Steuerrecht nimmt damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit verfassungsrechtlich bedenkenfrei die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird (vgl. § 718 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09  

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09  

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12  

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05  

  Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BFH, 04.02.2010 - X R 10/08  

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15  

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15  

  Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 04.06.2014 - I R 70/12  

  Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10  

  Musterverfahren zur 1 %-Regelung
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13  

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08  

  Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …
• BFH, 15.02.2012 - I B 97/11  

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH …
• FG Nürnberg, 12.10.2009 - 1 K 138/08  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R  

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

  Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10  

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09  

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BFH, 20.10.2010 - I R 62/08  

  Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10  

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08  

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11  

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05  

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R  

  Vertragsarzt
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13  

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08  

  Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. …
• BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06  

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr …
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R  

  Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09  

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07  

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05  

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08  

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05  

  Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der …
• VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13  

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13  

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14  

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 …
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09  

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10  

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09  

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 47/05  

  Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09  

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R  

  Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer …
• BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98  

  Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
• BFH, 19.08.2013 - X R 35/11  

  Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09  

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• BFH, 25.03.2015 - I R 52/13  

  Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R  

  Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R  

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04  

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13  
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11  

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10  

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09  

  Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14  
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09  

  Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13  

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13  

  Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
• BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12  

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• BFH, 28.11.2007 - X R 6/05  

  Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11  

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R  

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BFH, 17.01.2007 - X R 10/06  

  Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12  

  Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein …
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10  

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13  

  Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10  

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10  

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06  

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BFH, 19.10.2011 - X R 27/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
• BFH, 16.02.2011 - X R 10/10  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R  

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16  

  Gewerbesteuer, Abgabenordnung: Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99  

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07  

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14  
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• BFH, 09.11.2011 - X R 12/10  

  Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R  

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15  

  Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …
• LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12  
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11  

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10  

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052  

  Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08  

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98  

  Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09  

  Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07  

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13  

  Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

  Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Steuersatz, …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13  
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05  

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14  
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• BFH, 11.08.2011 - I B 179/10  

  Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 386/06  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose auch bei nicht erfüllbarem …
• BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04  

  Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

  Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09  

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03  

  Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14  
• FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11  

  Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04  

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
• BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08  

  Revisibilität des Staatsvertragsrechts für die Rundfunkgebührenpflicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07  

  Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung
• FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14  

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11  

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11  

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12  

  Etappensieg für Bordellbetreiber
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07  

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09  

  Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

  Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller …
• VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14  

  Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
• FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 64/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08  

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08  

  Diskriminierungen von Diskotheken durch das Nichtraucherschutzgesetz; …
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07  

  besonderer Härtefall; Einkommensschwäche
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08  

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15  

  Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen …
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10  

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07  

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• BFH, 27.09.2006 - X B 149/05  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12  

  Anforderungen an Spielhalle
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11  

  (Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10  

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07  
• OVG Sachsen, 05.04.2017 - 2 B 101/17  

  Vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung; Vorwegnahmeverbot; Wesentlichkeitstheorie
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08  

  Befreiung von Rundfunkgebühren
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07  

  Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …
• SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
• SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05  

  Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Übergangsleistungen - …
• FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07  

  Bei der Ansparrücklage gilt die GmbH & Co. KG nicht als Existenzgründerin i. …
• FG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 4 K 37/16  

  Einkommensteuer - Gewinngrenze nach § 7g EStG ist verfassungsgemäß
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13  
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15  

  Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

  Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

  Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
• SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 1074/11  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09  

  Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
• SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 250/08  

  Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• FG Saarland, 22.02.2017 - 1 K 1459/14  

  Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Abgabenordnung Zur Feststellung des …
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15  

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14  

  Rundfunkbeitrag
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14  
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11  

  Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

  Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10  

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08  

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06  

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• FG Köln, 08.11.2006 - 4 K 7326/96  

  Organschaft
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12  

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11  

  Tötung eines Fischbestandes; Tierseuchenentschädigung
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 50/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 60/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 70/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 313.10  

  Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen …
• SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 618/08  

  Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02  

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16  

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 48/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 52/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 53/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 71/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11  

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

  Haushaltssatzung der IHK Berlin
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07  

  Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• OVG Sachsen, 24.01.2017 - 2 B 221/16  

  Fachoberschule; Versetzung bei Vorliegen einer Rechenschwäche (Dyskalkulie); …
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15  

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12  

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.1458  

  Übertritt ins Gymnasium; Dyskalkulie
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• SG Aachen, 03.04.2007 - S 11 AS 103/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01  

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15  

  Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog. …
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 47/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12  

  Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 3 CE 10.2907  

  Anwendung der Übergangsregelung des Art. 142 a BayBG auf Lehrkräfte an …
• VG Saarlouis, 29.03.2010 - 3 K 586/09  

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - …
• VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 3147/08  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung
• VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09  

  Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer
• VG Saarlouis, 30.09.2008 - 3 K 615/08  

  Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles zur Befreiung von der …
• VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 68/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 80/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 69/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 67/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 78/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 65/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 72/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 77/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 54/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 76/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 55/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 75/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …