Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch EStG § 32c , wonach für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer eine Tarifbegrenzung stattfand

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer

• Jurion

  Vereinbarkeit des § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Begründung der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung des § 32c EStG; Ziel der Standortsicherung; Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit; Besondere Rechtfertigungsanforderungen an die Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten; Rechtfertigung einer ungleichen Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage; Einkommensteuerliche Begünstigung der Gewerbetreibenden; Steuersystematische Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Gewerbesteuer; Steuermindernde Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer ; Überkompensation durch Erhebung keiner oder nur einer besonders niedrigen Gewerbesteuer durch die Gemeinde

• nwb

  GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 32 c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32c
  Verfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG - Tarifbegrenzung nur für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG (betr. 1994 bis 2000) verfassungsrechtlich zulässig - Mögliche typisierende Übergangsregelung zur Kompensation der Gewerbesteuerbelastung und Reduzierung der Unternehmensbesteuerung am Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb - BVerfG lehnt Vorlage des BFH ab

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2006)

  Reduzierung der Unternehmensteuer war rechtens // Klagendes Ehepaar sah sich durch Altregeln benachteiligt

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 195/96
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 116, 164
• NJW 2006, 2757
• DVBl 2006, 1123 (Ls.)
• DB 2006, 1817

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Wird zitiert von ... (405)  

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; stRspr).

  Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Zahlreiche Änderungen im Recht der Gewerbesteuer haben ihre Entwicklung hin zu einer objektivierten Ertragsteuer befördert (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

  Es hat dabei auch nachvollziehbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr) die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften, darunter auch des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, für das Ausgangsverfahren begründet.

  Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 und § 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, § 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, § 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 1 Rn. 106 ff.; Schnädter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

  Die Bestimmung führte zu einer Absenkung der tariflichen Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte ab 100.278 DM um 6 % (vgl. dazu BVerfGE 116, 164 ).

  a) Die aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG folgende Ungleichbehandlung berührt die den Gesetzgeber in seiner steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzenden Leitlinien, wonach die Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 sowie oben C I 2 a).

  Steuerpflichtige sind bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ; 122, 210 ).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Der Gesetzgeber verfolgte dabei nicht das Ziel der Einnahmenvermehrung, das für sich betrachtet ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ; 122, 210 ).

  Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Der Gesetzgeber verfolgte dabei nicht das Ziel der Einnahmenvermehrung, das für sich betrachtet ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  1.Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; stRspr).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern einen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz ausreichenden Differenzierungsgrund für eine gesonderte steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft liefern kann (vgl. BVerfGE 116, 164 zu § 32c EStG).

  Das Steuerrecht nimmt damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit verfassungsrechtlich bedenkenfrei die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird (vgl. § 718 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Die Annahme, der dem Förderanteil des Kindergeldes entsprechende fiktive Freibetrag bezwecke eine Entlastung der Familie speziell im Hinblick auf kindbedingte Krankenversicherungsbeiträge, stünde auch nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Mindestmaß zweckgerechter Ausgestaltung steuerrechtlicher Vergünstigungstatbestände (vgl. BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 116, 164 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09  

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09  

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

  Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative …
• BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05  

  Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12  

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• BFH, 04.02.2010 - X R 10/08  

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• FG Nürnberg, 12.10.2009 - 1 K 138/08  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08  

  Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10  

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BFH, 20.10.2010 - I R 62/08  

  Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10  

  Musterverfahren zur 1 %-Regelung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Verfassungsbeschwerde über die Vereinbarkeit einer Ersetzung der freien …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08  

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R  

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BFH, 04.06.2014 - I R 70/12  

  Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09  

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08  

  Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht …
• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10  

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …
• BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06  

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13  

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R  

  Vertragsarzt
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R  

  Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
• VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07  

  Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05  

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05  

  Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11  

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BFH, 15.02.2012 - I B 97/11  

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09  

  Grunderwerbsteuer auf künftige (umsatzsteuerbelastete) Bauerrichtungskosten
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05  

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08  

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13  

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09  

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13  

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98  

  Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09  

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13  

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09  

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10  

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R  

  Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09  

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09  

  Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R  

  Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BFH, 19.08.2013 - X R 35/11  

  Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10  

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R  

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 47/05  

  Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …
• BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04  

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14  
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• BFH, 23.12.2005 - VI B 103/04  

  Aussetzung des Klageverfahrens - Verfahren bei BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09  

  Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10  

  Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten
• FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

  Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11  

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BFH, 28.11.2007 - X R 6/05  

  Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13  

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 17.01.2007 - X R 10/06  

  Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99  

  Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
• BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12  

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06  

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c …
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R  

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BFH, 19.10.2011 - X R 27/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10  

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• BFH, 16.02.2011 - X R 10/10  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99  

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 320/03  

  Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuerliche Organschaft
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R  

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14  
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10  

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13  

  Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte
• BFH, 09.11.2011 - X R 12/10  

  Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00  

  Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Übergangsleistungen - …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07  

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12  

  Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein …
• BFH, 25.03.2015 - I R 52/13  

  Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09  

  Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R  

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07  

  Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter …
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98  

  Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990
• FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15  
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08  

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14  

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09  

  Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12  
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07  

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13  

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10  

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05  

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10  

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11  

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• BFH, 11.08.2011 - I B 179/10  

  Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft …
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03  

  Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
• BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04  

  Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13  

  Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 64/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08  

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09  

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04  

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
• BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08  
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07  

  Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 386/06  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose auch bei nicht erfüllbarem …
• VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

  Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
• FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11  

  Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
• OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09  

  Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052  

  Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08  

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 165/05  

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 …
• FG Düsseldorf, 18.02.2005 - 1 K 897/00  

  Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11  

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07  

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08  

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08  
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07  

  besonderer Härtefall; Einkommensschwäche
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12  

  Etappensieg für Bordellbetreiber
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• BFH, 27.09.2006 - X B 149/05  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14  

  Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11  

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
• FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07  

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07  
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10  

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07  

  Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05  

  Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 1074/11  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10  

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08  

  Befreiung von Rundfunkgebühren
• FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07  

  Bei der Ansparrücklage gilt die GmbH & Co. KG nicht als Existenzgründerin i. …
• SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
• SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf …
• SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
• FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 250/08  

  Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer …
• VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422  

  Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13  
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14  

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14  
• FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14  

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
• VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11  

  Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11  

  (Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
• FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09  

  Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
• SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11  

  Tötung eines Fischbestandes; Tierseuchenentschädigung
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 60/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 70/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10  

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08  

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• FG Köln, 08.11.2006 - 4 K 7326/96  

  Organschaft
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15  

  Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach …
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 50/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 …
• VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 618/08  

  Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02  

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11  

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

  Gewerbesteuermessbetrag 2002
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12  

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
• VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12  

  Anforderungen an Spielhalle
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 48/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 52/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 53/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 71/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 313.10  

  Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen …
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

  Haushaltssatzung der IHK Berlin; Haushaltssatzung der IHK Berlin
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07  

  Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06  

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15  

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14  

  Rundfunkbeitrag
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12  

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.1458  

  Übertritt ins Gymnasium; Dyskalkulie
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11  

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01  

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 73/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 47/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12  

  Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 3 CE 10.2907  

  Anwendung der Übergangsregelung des Art. 142 a BayBG auf Lehrkräfte an …
• VG Saarlouis, 29.03.2010 - 3 K 586/09  

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - …
• VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 3147/08  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung
• VG Saarlouis, 30.09.2008 - 3 K 615/08  

  Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles zur Befreiung von der …
• SG Aachen, 03.04.2007 - S 11 AS 103/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 68/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 80/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 69/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 67/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 78/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 65/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 72/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 77/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 54/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 76/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 55/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 75/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09  

  Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer; Widerruf der Bestellung eines …