Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch EStG § 32c , wonach für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer eine Tarifbegrenzung stattfand

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer

• Jurion

  Vereinbarkeit des § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Begründung der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung des § 32c EStG; Ziel der Standortsicherung; Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes; Begrenzung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit; Besondere Rechtfertigungsanforderungen an die Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten; Rechtfertigung einer ungleichen Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage; Einkommensteuerliche Begünstigung der Gewerbetreibenden; Steuersystematische Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Gewerbesteuer; Steuermindernde Berücksichtigung der Gewerbesteuerbelastung bei der Einkommensteuer ; Überkompensation durch Erhebung keiner oder nur einer besonders niedrigen Gewerbesteuer durch die Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32c
  Verfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.7.2006)

  Reduzierung der Unternehmensteuer war rechtens // Klagendes Ehepaar sah sich durch Altregeln benachteiligt

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung als verfassungsrechtlicher Imperativ?" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2008, 393 - 403.

VerfahrensgangTitel

• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 195/96
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 164
• NJW 2006, 2757
• DVBl 2006, 1123 (Ls.)
• DB 2006, 1817

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Wird zitiert von ... (463)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Steuerrecht nehme damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig sei (vgl. BVerfGE 116, 164; 127, 224 m.w.N.).

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  Der Gesetzgeber erkennt Körperschaften im Sinne von § 1 KStG, insbesondere Kapitalgesellschaften, eine eigenständige und objektive Leistungsfähigkeit zu, die von der individuellen und subjektiven Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen getrennt ist und unabhängig von dieser besteuert wird (BVerfGE 116, 164 ).

  b) Art. 3 Abs. 1 GG zwingt nicht zu einer materiellen (wirtschaftlichen) Betrachtung, nach der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unabhängig von der jeweiligen Rechtsform entsteht, die als Instrument zur Erzielung der Einkünfte eingesetzt wird (BVerfGE 116, 164 ).

  Die auf diese Weise bewirkte stärkere Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern hat zur Folge, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige Leistungsfähigkeit entsteht, die getrennt von der individuellen Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen besteuert werden darf (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 127, 224 ;… Drüen, GmbHR 2008, S. 393 ).

  Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 132, 39 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  ee) Der rein fiskalische Zweck der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 (vgl. BTDrucks 16/4841, S. 33 ff., 43) reicht für sich genommen als rechtfertigender Grund für eine Abweichung von dem das Körperschaftsteuerrecht beherrschenden Trennungsprinzip nicht aus (vgl. BVerfGE 105, 17 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 141, 1 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, , BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, ständige Rechtsprechung).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; in BVerfGE 116, 164, ).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

 
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; stRspr).

  Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung

  Zahlreiche Änderungen im Recht der Gewerbesteuer haben ihre Entwicklung hin zu einer objektivierten Ertragsteuer befördert (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

  Es hat dabei auch nachvollziehbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr) die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften, darunter auch des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, für das Ausgangsverfahren begründet.

  Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 und § 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, § 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, § 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 1 Rn. 106 ff.; Schnädter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

  Die Bestimmung führte zu einer Absenkung der tariflichen Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte ab 100.278 DM um 6 % (vgl. dazu BVerfGE 116, 164 ).

  a) Die aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG folgende Ungleichbehandlung berührt die den Gesetzgeber in seiner steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzenden Leitlinien, wonach die Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 sowie oben C I 2 a).

  Steuerpflichtige sind bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

  Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).

  Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

  Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  a) Das BVerfG hat zuletzt in seinem Beschluss vom 29. März 2017 (…a. a. O., Rn. 98 ff.) ausgeführt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277; 133, 377, 407; stRspr).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412.431; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277).

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (st. Rspr; vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277;… 133, 377, 407 Rn. 74;… 138, 136, 180 f. Rn. 121 f.;… 141, 1, 38 f. Rn. 93).

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).

  Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund in diesem Sinne anzuerkennen (vgl. BVerfGE 105, 17, 45; 116, 164, 182; 122, 210, 233;… 141, 1, 41 Rn. 96).

  Insbesondere darf der Gesetzgeber keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

  Diese Abschirmung bewirkt, dass in der abgeschirmten Vermögenssphäre eine eigenständige und objektive Leistungsfähigkeit entsteht, die von der individuellen und subjektiven Leistungsfähigkeit der hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Personen getrennt und unabhängig von ihr besteuert werden darf (…BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O.; siehe auch Beschlüsse vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, 198 f.; und vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, 250; Drüen, GmbHR 2008, 393, 398).

  Das Steuerrecht nimmt damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit - verfassungsrechtlich unbedenklich - die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird (vgl. § 718 des Bürgerlichen Gesetzbuches i. V. m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB)), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 12/07, DStR 2010, 2393 m. w. N.; vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, DStR 2006, 1316).

  Eine gesetzliche Typisierung dürfe sich nicht einen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O. und in BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 232 f.; 126, 268, 279;… 132, 39, 49 Rn. 29;… 133, 377, 412 Rn. 87;… 137, 350, 375 Rn. 66).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; stRspr).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern einen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz ausreichenden Differenzierungsgrund für eine gesonderte steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft liefern kann (vgl. BVerfGE 116, 164 zu § 32c EStG).

  Das Steuerrecht nimmt damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit verfassungsrechtlich bedenkenfrei die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird (vgl. § 718 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ).

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; 116, 164 ; stRspr).

  Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 m.w.N.).

• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17  

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09  

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R  

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09  

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10  

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12  

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08  

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09  

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05  

  Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07  

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10  

  Musterverfahren zur 1 %-Regelung
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09  

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 04.02.2010 - X R 10/08  

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 04.06.2014 - I R 70/12  

  Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10  

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15  

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13  

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R  

  Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10  

  Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 15.02.2012 - I B 97/11  

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08  

  Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

  Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 13.04.2011 - X R 54/09  

  Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10  

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• FG Nürnberg, 12.10.2009 - 1 K 138/08  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11  

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BFH, 20.10.2010 - I R 62/08  

  Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06  

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• FG Düsseldorf, 24.09.2018 - 3 K 2728/16  

  Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der …
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05  

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
• BFH, 10.09.2015 - IV R 8/13  

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08  

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R  

  Vertragsarzt
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06  

  Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09  

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18  

  Härtefall; Härtefallantrag; bescheidgebundene Befreiung; einkommensschwache …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08  

  Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ 4 ff. …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R  

  Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14  

  Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3 …
• BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht mehr …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BFH, 25.03.2015 - I R 52/13  

  Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines …
• VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07  

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15  

  Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige …
• FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10  

  Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10  

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05  

  Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09  

  Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08  

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• BFH, 30.08.2007 - IV R 47/05  

  Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05  

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17  

  Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer, …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10  

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09  

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R  

  Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11  

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13  

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13  

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11  

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09  

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BFH, 06.10.2009 - I R 39/09  

  Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
• BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98  

  Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
• BFH, 19.08.2013 - X R 35/11  

  Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
• VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13  

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
• BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13  

  Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …
• BFH, 19.10.2011 - X R 48/09  

  Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R  

  Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
• BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04  

  Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15  

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 13.04.2011 - X R 19/09  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
• BFH, 13.04.2011 - X R 33/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R  

  Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10  

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09  

  Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09  

  Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14  
• BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12  

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10  

  Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07  

  Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr
• BFH, 23.12.2005 - VI B 103/04  

  Aussetzung des Klageverfahrens - Verfahren bei BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15  

  Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13  

  Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BFH, 28.11.2007 - X R 6/05  

  Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R  

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16  

  Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12  

  Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11  

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BFH, 16.02.2011 - X R 10/10  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Nichtraucherschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.12.2007 teilweise …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BFH, 17.01.2007 - X R 10/06  

  Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug
• VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13  

  Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10  

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• BFH, 19.10.2011 - X R 27/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
• BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06  

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09  

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99  

  Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R  

  Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 320/03  

  Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuerliche Organschaft
• FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052  

  Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99  

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00  

  Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14  
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13  

  Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10  

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• BFH, 09.11.2011 - X R 12/10  

  Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
• FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09  

  Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07  

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11  

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R  

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07  

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08  

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R  

  Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16  
• LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12  
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

  Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Steuersatz, …
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11  

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98  

  Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09  

  Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15  

  Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15  

  Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen …
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13  

  Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
• BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08  

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• OVG Sachsen, 28.11.2017 - 2 A 60/16  

  Schülerbeförderung; Festsetzung einer Mindestentfernung von 35 km für Schüler der …
• FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14  

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• BFH, 11.08.2011 - I B 179/10  

  Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04  

  Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05  

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17  

  Grenzerlaubnis; Besonderes Bedürfnis
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16  
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

  Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller …
• VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

  Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
• FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich …
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09  

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04  

  Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14  

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11  

  Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12  

  Etappensieg für Bordellbetreiber
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03  

  Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 386/06  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose auch bei nicht erfüllbarem …
• OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14  

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die …
• VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14  

  Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11  

  Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11  

  Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10  

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10  

  Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08  

  Revisibilität des Staatsvertragsrechts für die Rundfunkgebührenpflicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07  

  Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung
• FG Schleswig-Holstein, 14.12.2016 - 4 K 37/16  

  Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags auf Steuerpflichtige mit einem Gewinn …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 64/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07  

  Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
• OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09  

  Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08  

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07  

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 165/05  

  Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 …
• FG Düsseldorf, 18.02.2005 - 1 K 897/00  

  Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter …
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16  

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Übergangsleistungen - …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14  

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit
• FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11  

  Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08  

  Diskriminierungen von Diskotheken durch das Nichtraucherschutzgesetz; …
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07  

  besonderer Härtefall; Einkommensschwäche
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08  

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• BFH, 27.09.2006 - X B 149/05  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• LSG Bayern, 26.07.2017 - L 12 KA 17/15  

  Haftungsrechtliche Gleichstellung von Vertragsärzten
• VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12  

  Anforderungen an Spielhalle
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

  Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07  

  Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07  

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07  
• SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15  

  Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08  

  Befreiung von Rundfunkgebühren
• FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07  

  Bei der Ansparrücklage gilt die GmbH & Co. KG nicht als Existenzgründerin i. …
• SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05  

  Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05  

  Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16  

  Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13  
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 105/14  

  Rundfunkbeitrag
• VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11  

  Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 1074/11  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09  

  Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 250/08  

  Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• FG Saarland, 22.02.2017 - 1 K 1459/14  

  Einkommensteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Abgabenordnung Zur Feststellung des …
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15  

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

  Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

  Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
• VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11  

  Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11  

  Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11  

  Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
• SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10  

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15  

  Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11  

  Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
• VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16  
• LG Essen, 28.10.2015 - 18 O 80/15  

  Gewährung einer höheren Zusatzrente i.R.d. Umstellung des Rentenrechts durch eine …
• VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 313.10  

  Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08  

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06  

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• FG Köln, 08.11.2006 - 4 K 7326/96  

  Organschaft
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02  

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
• OVG Sachsen, 05.04.2017 - 2 B 101/17  

  Vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung; Vorwegnahmeverbot; Wesentlichkeitstheorie
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16  

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• FG München, 25.07.2016 - 7 K 1055/15  

  Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.1458  

  Übertritt ins Gymnasium; Dyskalkulie
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12  

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11  

  Tötung eines Fischbestandes; Tierseuchenentschädigung
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 50/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 60/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 70/12  

  Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
• SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 618/08  

  Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 1 K 1107/16  

  Pflichtstunden; Angleichung; Sekundarschule; Realschule; Gleichbehandlung; …
• FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15  

  Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 48/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 52/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 53/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 71/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11  

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

  Haushaltssatzung der IHK Berlin
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07  

  Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01  

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
• OVG Sachsen, 24.01.2017 - 2 B 221/16  

  Fachoberschule; Versetzung bei Vorliegen einer Rechenschwäche (Dyskalkulie); …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15  

  Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog. …
• VG Schleswig, 26.11.2015 - 4 A 291/13  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12  

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12  

  Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den …
• SG Aachen, 03.04.2007 - S 11 AS 103/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14  

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 73/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 47/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 3 CE 10.2907  

  Anwendung der Übergangsregelung des Art. 142 a BayBG auf Lehrkräfte an …
• VG Saarlouis, 29.03.2010 - 3 K 586/09  

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - …
• VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 3147/08  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung
• VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09  

  Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer
• VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
• VG Saarlouis, 30.09.2008 - 3 K 615/08  

  Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles zur Befreiung von der …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 68/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 80/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 69/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 67/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 78/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 65/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 72/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 77/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 54/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 76/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 55/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 75/12  

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
• VG Regensburg, 16.01.2018 - RO 3 K 17.1491  

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rundfunkbeitragstaatsvertrag, …