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   BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05   

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https://dejure.org/2006,390
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 (https://dejure.org/2006,390)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art. 3 Abs. 1 GG; Benachteiligung von Asylbewerbern im Hinblick auf das Schmerzensgeld im Vergleich zu allen anderen staatliche Fürsorgeleistungen erhaltenden Personengruppen; Berücksichtigung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 7 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BVerfGG § 78 S. 1; BVerfGG § 95 Abs. 3; BGB § 253 Abs. 2
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schmerzensgeld, Verfassungsmäßigkeit, Bedürftigkeit, Anrechnung, Gleichheitsgrundsatz

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmerzensgeld muss für Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorher für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen an Asylbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; AsylbLG § 7 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Alimentierung von Asylbewerbern; Anrechnung von Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld und seine "Anrechenbarkeit" (ALG II, Grundsicherung usw.)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.11.2006)

    Asylbewerber können Schmerzensgeld behalten // Ungleichbehandlung verworfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 116, 229
  • NVwZ 2007, 436
  • FamRZ 2006, 1824
  • DVBl 2007, 123
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    dd) Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will (vgl. BVerfGE 116, 229 ), darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.
  • BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

    Grundsätzlich kann die unterschiedliche Bleibedauer in Deutschland eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 111, 160 ; 111, 176 ), ohne dass allerdings das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts automatisch jede Differenzierung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen legitimieren könnte (vgl. BVerfGE 116, 229 ; 130, 240 ).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

    Insbesondere ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland (BVerfGE 116, 229 ff) oder dem Vorbezug abgesenkter Leistungen für einen bestimmten Zeitraum abhängig zu machen.
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