Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare wegen Fehlens eines Ausnahmetatbestandes mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar: legitimer Zweck des Verbots zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, zum Mandantenschutz und zur Förderung der prozessualen Waffengleichheit - Angemessenheit der Regelung für den Regelfall, unangemessen jedoch insoweit, als sie keine Ausnahmen zulässt

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des ausnahmslosen Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes einer Streitanteilsvergütung (sog. quota litis) mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit; Begriff des Erfolgshonorars bei der Vergütung eines Rechtsanwalts; Sinn und Zweck eines Erfolgshonorarverbotes; Förderung der prozessualen Waffengleichheit; Alternative Möglichkeiten für einen Schutz der Mandanten vor überhöhten Vergütungsvereinbarungen; Anzuwendender Maßstab für die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des anwaltlichen Erfolgshonorarverbotes; Ausnahmsweise Weiteranwendung einer verfassungswidrigen Vorschrift

  • nwb

    BRAO § 1, § ... 43, § 43 a, § 43 a Abs. 1, § 49 b Abs. 1 Satz 2, § 49 b Abs. 2 a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1, §§ 113 ff., § 177 Abs. 2 Nr. 2; RAGebO § 93 Abs. 2 Satz 5; StGB § 263, § 352; BGB § 138, §§ 280 ff., §§ 305 ff., § 312 c, § 492; RVG § 4, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 49; ZPO §§ 91 ff., § 126; BVerfGG § 34 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2; KostRMoG Art. 4 Abs. 18

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 49 b Abs. 2 BRAO a. F., 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO
    Erfolgsabhängige Vergütung von Rechtsanwälten zukünftig unter bestimmten Umständen zulässig

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 63

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12 GG; § 49b BRAO
    Verbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig

  • wpk.de PDF
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
    Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

  • RA Kotz

    Erfolgshonorare - anwaltiche

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Erfolgshonorar für Anwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der "quota litis"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolgshonorar: Wann zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erfolgshonorare demnächst zulässig?

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar statt Prozesskostenhilfe??

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfolgshonorar?

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Erfolg muss man sich leisten können

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Das generelle Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren ist verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

    Erfolg muss man sich leisten können

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absolutes Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist verfassungswidrig!

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuregelung beim Erfolgshonorar

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erfolgshonorare demnächst zulässig?

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12 GG; § 49b BRAO
    Verbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
    Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

  • ziegler-marburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Trotz Hartz IV zum Erfolg? - Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung (Dr. Hans-Berndt Ziegler, Christian Konrad Hartwig; JR 2009, 490)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Verbots von Erfolgshonoraren (IBR 2007, 1080)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 49b Abs. 2 ; Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren

  • hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall?

  • captain-huk.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 163
  • NJW 2007, 979
  • MDR 2007, 621
  • NVwZ 2007, 568 (Ls.)
  • NZA 2007, 407 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 615
  • WM 2007, 853
  • BB 2007, 304
  • BB 2007, 617



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Wird zitiert von ... (152)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

    Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Zudem würde eine Nichtigerklärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG zu einem Rechtszustand führen, der mit dem vom Gesetzgeber im Grundsatz verfassungsgemäß angestrebten Rechtszustand noch weniger in Einklang stünde als die befristete Weitergeltung des für verfassungswidrig befundenen Rechtszustands (zu dieser Fallgruppe vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14  

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    (7) Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbilds des Versicherungsmaklers und der mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten stellt es auch im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 12 GG, das grundsätzlich einer engen Auslegung des § 5 Abs. 1 RDG entgegensteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 - Kreditkontrolle), eine verfassungsrechtlich zulässige und insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, Versicherungsmaklern zu verbieten, im Rahmen an Versicherungsnehmer vermittelter Haftpflichtversicherungen schadensregulierend für den Versicherer tätig zu werden (zu den insoweit geltenden Maßstäben vgl. BVerfGE 117, 163 Rn. 60 ff.).
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