Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des ausnahmslosen Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes einer Streitanteilsvergütung (sog. quota litis) mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit; Begriff des Erfolgshonorars bei der Vergütung eines Rechtsanwalts; Sinn und Zweck eines Erfolgshonorarverbotes; Förderung der prozessualen Waffengleichheit; Alternative Möglichkeiten für einen Schutz der Mandanten vor überhöhten Vergütungsvereinbarungen; Anzuwendender Maßstab für die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des anwaltlichen Erfolgshonorarverbotes; Ausnahmsweise Weiteranwendung einer verfassungswidrigen Vorschrift

  • nwb

    BRAO § 1, § ... 43, § 43 a, § 43 a Abs. 1, § 49 b Abs. 1 Satz 2, § 49 b Abs. 2 a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1, §§ 113 ff., § 177 Abs. 2 Nr. 2; RAGebO § 93 Abs. 2 Satz 5; StGB § 263, § 352; BGB § 138, §§ 280 ff., §§ 305 ff., § 312 c, § 492; RVG § 4, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 49; ZPO §§ 91 ff., § 126; BVerfGG § 34 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2; KostRMoG Art. 4 Abs. 18

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 49 b Abs. 2 BRAO a. F., 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO
    Erfolgsabhängige Vergütung von Rechtsanwälten zukünftig unter bestimmten Umständen zulässig

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12 GG; § 49b BRAO
    Verbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig

  • wpk.de PDF
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
    Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

  • RA Kotz

    Erfolgshonorare - anwaltiche

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Erfolgshonorar für Anwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der "quota litis"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolgshonorar: Wann zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erfolgshonorare demnächst zulässig?

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar statt Prozesskostenhilfe??

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfolgshonorar?

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Erfolg muss man sich leisten können

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Das generelle Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren ist verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 33 (Kurzinformation)

    Erfolg muss man sich leisten können

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuregelung beim Erfolgshonorar

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Erfolgshonorare demnächst zulässig?

  • anwaltverein.de PDF (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 12 GG; § 49b BRAO
    Verbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig

     
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
    Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

  • ziegler-marburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Trotz Hartz IV zum Erfolg? - Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung (Dr. Hans-Berndt Ziegler, Christian Konrad Hartwig; JR 2009, 490)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Verbots von Erfolgshonoraren (IBR 2007, 1080)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 49b Abs. 2 ; Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Vom Gericht eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

     
  • hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall?

  • captain-huk.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Verfahrensgang

  • AGH Sachsen, 20.06.2003 - AGH 25/02
  • BGH, 18.10.2004 - AnwSt (B) 11/03
  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 117, 163
  • NJW 2007, 979
  • MDR 2007, 621
  • NVwZ 2007, 568 (Ls.)
  • NZA 2007, 407 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 615
  • WM 2007, 853
  • BB 2007, 304
  • BB 2007, 617


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Wird zitiert von ... (146)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

    Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

    Rauchverbot in Gaststätten

    Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).

    Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ; 117, 163 ).

    (2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, sind die gesetzlichen Rauchverbote auch erforderlich (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ).

    Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 117, 163 ) davon ausgehen, dass bei einer den Gaststättenbetreibern überlassenen freien Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Gaststätte als Raucher- oder Nichtraucherlokal mit Blick auf den erstrebten Gesundheitsschutz kein Angebot für Nichtraucher zur Verfügung stehen wird, das ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in hinreichendem Maße Rechnung trägt.

    Da den Landesgesetzgebern für die Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelungen mit dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …

    Das Grundrecht umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen verbindlich auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 117, 163 ; 134, 204 ).

    Die ansonsten durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Vertragsfreiheit tritt im Bereich beruflicher Betätigung gegenüber dem speziellen Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG zurück (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 134, 204 jeweils m.w.N.).

    Insoweit genügt die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 126, 112 ; stRspr).

    Damit dient das Textformerfordernis dem legitimen Zweck, die Beteiligten zuverlässig über den Inhalt und die rechtlichen Folgen ihrer Erklärungen zu informieren und hiermit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu fördern (ähnlich bereits BVerfGE 117, 163 ).

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