Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,44
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 (1) (https://dejure.org/2007,44)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 (1) (https://dejure.org/2007,44)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 (1) (https://dejure.org/2007,44)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,44) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Pflicht des Gesetzgebers, ein rechtsförmiges Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen - Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff BGB wird dem Recht des Vaters allein auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm nicht gerecht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1592, 1600 ff.
    Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft; Gewährleistung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vaterschaftstest (heimlicher) - heimliches Abstammungsgutachten

  • datenschutz.eu
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vaterschaftsanfechtungsklage und Überprüfung der Abstammung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 1600
    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abstammung - Heimlicher Vaterschaftstest

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten

     
  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1592, 1600 ff.
    Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft notwendig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vaterschaft, heimliche Tests nicht verwertbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimlicher Vaterschaftstest

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung eines heimlichen Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.2.2007)

    Karlsruhe erleichtert Vaterschaftsnachweis für zweifelnde Männer // Heimliche Gentests bleiben aber weiter unzulässig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung vor

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 202
  • NJW 2007, 753
  • MDR 2007, 525
  • FamRZ 2007, 441
  • DVBl 2007, 381
  • AnwBl 2007, 97
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (117)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 104, 373 ; 115, 1 ; 116, 243 ; 117, 202 ; 147, 1 ).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241;… vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht