Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 353b StGB; § 27 StGB; § 97 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO
    Pressefreiheit (Schutzbereich; Eingriff; Schwere; Vertrauensverhältnis zum Informanten; allgemeines Gesetz und Wechselwirkungslehre); Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (sukzessive Beihilfe); Durchsuchung und Beschlagnahme im Medienunternehmen (Beihilfe; Anforderungen an den Tatverdacht; nicht zur Identifizierung des Informanten; beschlagnahmefreie Unterlagen); nachträglicher Rechtsschutz (prozessuale Überholung; schwerwiegende Grundrechtseingriffe; Kopien redaktionellen Materials; Beachtung der Pressefreiheit); Fall CICERO

  • lexetius.com
  • DFR

    Informantenschutz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten

  • Telemedicus

    Cicero

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Redaktionsräumen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige; Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit; Bedeutung der Freiheit der Medien für die freiheitliche demokratische Grundordnung; Schranken des Grundrechts der Pressefreiheit; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen gegen Journalisten bei bloßer Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses; Rechtsschutz gegen Beschlagnahmungen redaktionellen Materials

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    CICERO

    5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 19 Abs. 4 GG

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung Pressefreiheit durch Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseorganen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Neue Diskussionen um besseren Schutz der Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Journalistenrechte

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

    "Cicero"-Urteil: Lass dich nicht erwischen, Journalist

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

    "Cicero"-Urteil: Sieg für Pressefreiheit - klare Grenzen für Ermittler gefordert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ermittlung gegen netzpolitik.org - "Landesverrat" durch kritischen Journalismus

  • beck.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • 123recht.net (Pressebericht, 27.2.2007)

    Pressefreiheit // Durchsuchung von Magazin "Cicero" war verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cicero-Urteil

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesjustizministerin stellt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cicero.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2005)

    Razzia im Morgengrauen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 244
  • NJW 2007, 1117
  • NVwZ 2007, 685 (Ls.)
  • DVBl 2007, 433
  • DÖV 2007, 980
  • ZUM 2007, 294
  • afp 2007, 110



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung geschützt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsanknüpfungen in Neutralität zu den verschiedenen politischen Strömungen und Weltanschauungen stehen müssen.

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