Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 353b StGB; § 27 StGB; § 97 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO
    Pressefreiheit (Schutzbereich; Eingriff; Schwere; Vertrauensverhältnis zum Informanten; allgemeines Gesetz und Wechselwirkungslehre); Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (sukzessive Beihilfe); Durchsuchung und Beschlagnahme im Medienunternehmen (Beihilfe; Anforderungen an den Tatverdacht; nicht zur Identifizierung des Informanten; beschlagnahmefreie Unterlagen); nachträglicher Rechtsschutz (prozessuale Überholung; schwerwiegende Grundrechtseingriffe; Kopien redaktionellen Materials; Beachtung der Pressefreiheit); Fall CICERO

  • lexetius.com
  • DFR

    Informantenschutz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Cicero

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Redaktionsräumen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige; Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit; Bedeutung der Freiheit der Medien für die freiheitliche demokratische Grundordnung; Schranken des Grundrechts der Pressefreiheit; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen gegen Journalisten bei bloßer Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses; Rechtsschutz gegen Beschlagnahmungen redaktionellen Materials

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    CICERO

    5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 19 Abs. 4 GG

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung Pressefreiheit durch Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseorganen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Neue Diskussionen um besseren Schutz der Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Journalistenrechte

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

    "Cicero"-Urteil: Lass dich nicht erwischen, Journalist

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

    "Cicero"-Urteil: Sieg für Pressefreiheit - klare Grenzen für Ermittler gefordert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ermittlung gegen netzpolitik.org - "Landesverrat" durch kritischen Journalismus

  • beck.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • 123recht.net (Pressebericht, 27.2.2007)

    Pressefreiheit // Durchsuchung von Magazin "Cicero" war verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cicero-Urteil

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesjustizministerin stellt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cicero.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2005)

    Razzia im Morgengrauen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 117, 244
  • NJW 2007, 1117
  • NVwZ 2007, 685 (Ls.)
  • DVBl 2007, 433
  • DÖV 2007, 980
  • ZUM 2007, 294
  • afp 2007, 110



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

    Caroline von Monaco III

    Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche

    Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).

    Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

    Entsprechend dieser Zielsetzung fallen nicht nur Unterlagen eigener journalistischer Recherche (vgl. BVerfGE 77, 65 ) und redaktionelles Datenmaterial einschließlich der im Zuge journalistischer Recherche hergestellten Kontakte (vgl. BVerfGE 117, 244 ), sondern auch organisationsbezogene Unterlagen eines Presse- oder Rundfunkunternehmens, aus denen sich redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder auch die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben, unter das Redaktionsgeheimnis.

    Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

    Auch können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könne ihre Identität aufgedeckt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymität herauszugeben bereit sind (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

    Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit geschützte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).

    Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

    Vielmehr ist auch dann, wenn im Einzelfall ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht greift, im Zuge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere im Zuge der regelmäßig gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ).

    Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).

    Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 ) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507).

    Vielmehr bleibt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann, wenn ein Beschlagnahmeverbot nicht greift, für die Anwendung und Auslegung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

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