Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 353b StGB; § 27 StGB; § 97 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO
  Pressefreiheit (Schutzbereich; Eingriff; Schwere; Vertrauensverhältnis zum Informanten; allgemeines Gesetz und Wechselwirkungslehre); Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (sukzessive Beihilfe); Durchsuchung und Beschlagnahme im Medienunternehmen (Beihilfe; Anforderungen an den Tatverdacht; nicht zur Identifizierung des Informanten; beschlagnahmefreie Unterlagen); nachträglicher Rechtsschutz (prozessuale Überholung; schwerwiegende Grundrechtseingriffe; Kopien redaktionellen Materials; Beachtung der Pressefreiheit); Fall CICERO

• lexetius.com
• DFR

  Informantenschutz

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten

• Telemedicus

  Cicero

• Judicialis
• aufrecht.de

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• Jurion

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Redaktionsräumen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige; Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit; Bedeutung der Freiheit der Medien für die freiheitliche demokratische Grundordnung; Schranken des Grundrechts der Pressefreiheit; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen gegen Journalisten bei bloßer Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses; Rechtsschutz gegen Beschlagnahmungen redaktionellen Materials

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  CICERO

  5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 19 Abs. 4 GG

• nwb

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 353b; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Verletzung Pressefreiheit durch Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseorganen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Neue Diskussionen um besseren Schutz der Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Journalistenrechte

• spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

  "Cicero"-Urteil: Lass dich nicht erwischen, Journalist

• spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

  "Cicero"-Urteil: Sieg für Pressefreiheit - klare Grenzen für Ermittler gefordert

• lto.de (Kurzinformation)

  Ermittlung gegen netzpolitik.org - "Landesverrat" durch kritischen Journalismus

• beck.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• 123recht.net (Pressebericht, 27.2.2007)

  Pressefreiheit // Durchsuchung von Magazin "Cicero" war verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cicero-Urteil

Sonstiges (5)

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundesjustizministerin stellt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vor

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2007, Az.: 1 BvR 53/06 und 1 BvR 204/06 (Durchsuchung der Cicero-Redaktion rechtswidrig)" von RA Dr. Tido Park, FAStR, original erschienen in: StRR 2007, 26 - 27.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" von WissAss. Dr. Janique Brüning, original erschienen in: wistra 2007, 333 - 336.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Informantenschutz zwischen Pressefreiheit und staatlichem Strafverfolgungsinteresse" von WissMit. Thomas Starke, original erschienen in: AfP 2008, 91 - 93.

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• cicero.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2005)

  Razzia im Morgengrauen

Papierfundstellen

• BVerfGE 117, 244
• NJW 2007, 1117
• NVwZ 2007, 685 (Ls.)
• NJ 2007, 217
• DVBl 2007, 433
• DÖV 2007, 980
• ZUM 2007, 294
• afp 2007, 110

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Wird zitiert von ... (112)  

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.

 
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

  Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung geschützt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsanknüpfungen in Neutralität zu den verschiedenen politischen Strömungen und Weltanschauungen stehen müssen.

• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10  

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Denn die Pressefreiheit vermag in ihrer Funktion als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen und objektive, das Institut der freien Presse gewährleistende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 20, 162, 175; 117, 244, 258 f. mwN) keinen Anspruch auf einen über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgehenden Zugang zu öffentlichen Sachen zu eröffnen.
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …

  Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).

  Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

  Entsprechend dieser Zielsetzung fallen nicht nur Unterlagen eigener journalistischer Recherche (vgl. BVerfGE 77, 65 ) und redaktionelles Datenmaterial einschließlich der im Zuge journalistischer Recherche hergestellten Kontakte (vgl. BVerfGE 117, 244 ), sondern auch organisationsbezogene Unterlagen eines Presse- oder Rundfunkunternehmens, aus denen sich redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder auch die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben, unter das Redaktionsgeheimnis.

  Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

  Auch können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könne ihre Identität aufgedeckt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymität herauszugeben bereit sind (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

  Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit geschützte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).

  Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

  Vielmehr ist auch dann, wenn im Einzelfall ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht greift, im Zuge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere im Zuge der regelmäßig gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).

  Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 ) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507).

  Vielmehr bleibt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann, wenn ein Beschlagnahmeverbot nicht greift, für die Anwendung und Auslegung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr).
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …

  Bei dessen Anwendung ist zu klären, ob die Güterabwägung zu einem Vorrang des Schutzes des Rechtsguts führt, dem das allgemeine Gesetz dient (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …

  Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung von Beschlagnahmen in Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).

  Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ), darüber hinaus aber auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

  Ebenso wie die Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellem Datenmaterial (vgl. BVerfGE 117, 244 ) greift auch die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der Presse- bzw. Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein (vgl. BVerfGE 77, 65 ).

  Sind - wie hier - Unterlagen betroffen, die einen Inhalt aufweisen, der von der Rundfunkfreiheit vor staatlicher Kenntnisverschaffung geschützt ist, greift nicht nur deren Sicherstellung, sondern auch die Anfertigung von Ablichtungen hiervon zu Zwecken des Strafverfahrens - ungeachtet einer späteren Rückgabe der Originale an den Betroffenen - in die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein, da auf diese Weise an sich der Einsicht des Staates entzogene Informationen jederzeit und dauerhaft für diesen einsehbar werden (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

  c) Auch soweit die fachgerichtlichen Entscheidungen die Anfertigung von Grundflächenskizzen und Lichtbildern der Räume des vom Beschwerdeführer betriebenen Rundfunksenders im Zuge deren Durchsuchung für rechtmäßig erachten, liegt ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit vor, da mit der Billigung einer bild- und skizzenhaften Dokumentation aller Räumlichkeiten des Rundfunksenders der mit der Durchsuchung verbundene Einbruch in die redaktionelle Sphäre des Medienunternehmens und die damit einhergehende einschüchternde Wirkung (vgl. BVerfGE 117, 244 ) in gewissem Maße perpetuiert und vertieft wird.

  Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ; 124, 300 ; stRspr).

  Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 1739/04 -).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).

  Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 ) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 1739/04 -).

• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …

  Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Presse bei Durchsuchungen von Redaktionsräumen durch die Strafverfolgungsbehörden sind geklärt (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).

  Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7 198 ; 77, 65 ; 117, 244 ; stRspr).

  Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (BVerfGE 117, 244 ).

  Dies greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten (vgl. BVerfGE 117, 244 m.w.N.).

  Die Bestimmungen der StPO mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt; sie müssen allerdings ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

  Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO normierte strafprozessuale Beschlagnahmeschutz für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht anwendbar ist, weil ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, bleibt aber Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).

  Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind danach verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).

  Erforderlich sind insoweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine den Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lassende Straftat (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09  

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• OLG Dresden, 11.09.2007 - 2 Ws 164/07  

  Journalist
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12  

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09  

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254  

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16  

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11  

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10  

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11  

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09  

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16  

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13  

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13  

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14  

  Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10  

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05  

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08  

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06  

  Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12  

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10  

  Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08  

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11  

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14  

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11  

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10  

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16  

  Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09  

  Heimliche Aufnahmen der ärztlichen Beratung unzulässig
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07  

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12  

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10  

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06  

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11  

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
• VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16  

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14  

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13  

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08  

  Mangels Rechtswegerschöpfung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 3078/07  

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Beschränkung …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08  

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15  

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
• BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht …
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09  

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16  
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10  

  Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
• LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13  

  Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten …
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09  

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09  

  Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09  

  Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
• LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08  
• OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11  

  Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15  

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
• KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13  

  Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10  

  Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12  

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09  

  Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12  

  Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
• OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12  

  Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
• SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 392/06  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zulässigkeit von …
• KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12  
• BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13  

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12  

  Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09  

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08  

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09  

  Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09  

  Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09  

  Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
• SG Leipzig, 23.07.2007 - S 19 AS 1077/07  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von …
• LG Darmstadt, 21.08.2014 - 3 Qs 376/14  
• VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 9 K 08.02202  

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); offensichtlich aussichtsloser …