Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 353b StGB; § 27 StGB; § 97 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO
  Pressefreiheit (Schutzbereich; Eingriff; Schwere; Vertrauensverhältnis zum Informanten; allgemeines Gesetz und Wechselwirkungslehre); Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses (sukzessive Beihilfe); Durchsuchung und Beschlagnahme im Medienunternehmen (Beihilfe; ...

• lexetius.com
• DFR

  Informantenschutz

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen ...

• Telemedicus

  Cicero

• Judicialis
• aufrecht.de

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Redaktionsräumen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige; Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit; Bedeutung der Freiheit der Medien für die freiheitliche demokratische ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  CICERO

  5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 19 Abs. 4 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 353b; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Verletzung Pressefreiheit durch Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseorganen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Neue Diskussionen um besseren Schutz der Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht stärkt Journalistenrechte

• spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

  "Cicero"-Urteil: Lass dich nicht erwischen, Journalist

• spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2007)

  "Cicero"-Urteil: Sieg für Pressefreiheit - klare Grenzen für Ermittler gefordert

• beck.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

• 123recht.net (Pressebericht, 27.2.2007)

  Pressefreiheit // Durchsuchung von Magazin "Cicero" war verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sukzessive Beihilfe zum Geheimnisverrat; Durchsuchung von Redaktionsräumen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cicero-Urteil

Sonstiges (6)

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundesjustizministerin stellt Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vor

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2007, Az.: 1 BvR 53/06 und 1 BvR 204/06 (Durchsuchung der Cicero-Redaktion rechtswidrig)" von RA Dr. Tido Park, FAStR, original erschienen in: StRR 2007, 26 - 27.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" von WissAss. Dr. Janique Brüning, original erschienen in: wistra 2007, 333 - 336.

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Informantenschutz zwischen Pressefreiheit und staatlichem Strafverfolgungsinteresse" von WissMit. Thomas Starke, original erschienen in: AfP 2008, 91 - 93.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• cicero.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2005)

  Razzia im Morgengrauen

Papierfundstellen

• BVerfGE 117, 244
• NJW 2007, 1117
• NVwZ 2007, 685 (Ls.)
• NJ 2007, 217
• DVBl 2007, 433
• DÖV 2007, 980
• ZUM 2007, 294
• afp 2007, 110

Wird zitiert von ... (145)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 24; stRspr).

 
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Auch er beruft sich auf Grundrechtsschutz, der ihm als Journalisten durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar als Person zugesagt ist, unabhängig davon, ob er dabei für ein Presseunternehmen oder eine sonstige Organisation tätig ist (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass das fragliche Rechtsgut schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung geschützt sein muss (vgl. BVerfGE 111, 147 ; 117, 244 ) und damit Inhaltsanknüpfungen in Neutralität zu den verschiedenen politischen Strömungen und Weltanschauungen stehen müssen.

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 117, 244 ).
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Denn die Pressefreiheit vermag in ihrer Funktion als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen und objektive, das Institut der freien Presse gewährleistende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 20, 162, 175; 117, 244, 258 f. mwN) keinen Anspruch auf einen über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgehenden Zugang zu öffentlichen Sachen zu eröffnen.
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; 146, 294 ; 149, 293 ; stRspr).
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …

  Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ).

  Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 117, 244 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 77, 65 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

  Entsprechend dieser Zielsetzung fallen nicht nur Unterlagen eigener journalistischer Recherche (vgl. BVerfGE 77, 65 ) und redaktionelles Datenmaterial einschließlich der im Zuge journalistischer Recherche hergestellten Kontakte (vgl. BVerfGE 117, 244 ), sondern auch organisationsbezogene Unterlagen eines Presse- oder Rundfunkunternehmens, aus denen sich redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder auch die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben, unter das Redaktionsgeheimnis.

  Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 117, 244 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965).

  Auch können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könne ihre Identität aufgedeckt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymität herauszugeben bereit sind (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

  Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit geschützte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 117, 244 ).

  Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ; 117, 244 ).

  Vielmehr ist auch dann, wenn im Einzelfall ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht greift, im Zuge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere im Zuge der regelmäßig gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ).

  Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ), damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfGE 7, 198 ; 59, 231 ; 71, 206 ; st. Rspr.).

  Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 ) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 ; 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507).

  Vielmehr bleibt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann, wenn ein Beschlagnahmeverbot nicht greift, für die Anwendung und Auslegung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 117, 244 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mangels verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• OLG Dresden, 11.09.2007 - 2 Ws 164/07

  Journalist
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Abhängige Beschäftigung, …
• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09

  Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
• VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

  Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
• BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
• LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14

  Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
• VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14

  Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06

  Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17

  Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11

  Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
• BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17

  Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
• BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16

  Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• LG Düsseldorf, 02.09.2009 - 12 O 273/09

  Heimiche Ton- und Bildaufnahmen aus einer Arztpraxis sind nicht zulässig
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

  Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvR 2355/10

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Arbeit; Hilfstätigkeit; Befristung; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
• BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17

  Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 3078/07

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Beschränkung …
• BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18

  Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

  Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines …
• BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08

  Mangels Rechtswegerschöpfung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
• BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

  Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12

  Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme durch private Dritte im …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10

  Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

  Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
• LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13

  Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

  Nichtzulassungsbeschwerde, Fiktive Klagerücknahme, Gerichtsbescheid, Wert des …
• BVerwG, 02.08.2018 - 3 BN 1.18

  Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen …
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …
• BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
• OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11

  Körperliche Untersuchung: Zulässigkeit der prozessual überholten Beschwerde gegen …
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17

  Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09

  Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10

  Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
• VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08

  Anti-Castor-Kletteraktivistin wehrt sich gegen Platzverweis und Abtransport
• KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
• LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09

  Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte
• VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
• BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13

  Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12

  Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer …
• OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12

  Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
• SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 392/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Zulässigkeit von …
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09

  Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
• VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09

  Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …
• OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19

  Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09

  Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
• LG Darmstadt, 21.08.2014 - 3 Qs 376/14
• SG Leipzig, 23.07.2007 - S 19 AS 1077/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Unterkunft und Heizung, Erwerb von …
• LG Köln, 06.06.2018 - 28 O 181/18
• VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 9 K 08.02202

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); offensichtlich aussichtsloser …