Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Homologe Insemination
- Bundesverfassungsgericht
Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare verfassungsgemäß
- IWW
- Wolters Kluwer
Beschränkbarkeit der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf verheiratete Personen
- Judicialis
SGB V § 27 a Abs. 1 Nr. 3
- RA Kotz
Künstliche Befruchtung - nur für Verheiratete auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse
- dv-r.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 27a Abs. 1 Nr. 3
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der künstlichen Befruchtung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Ehepaare - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken; Krankenversicherungsrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kosten einer künstlichen Befruchtung muss die gesetzliche Krankenversicherung nur für Ehepaare übernehmen
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Künstl. Befruchtung
- aerzteblatt.de (Pressebericht)
In-Vitro-Fertilisation: Ehepaare bleiben bevorzugt
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Finanzierung der künstlichen Befruchtung nur für Ehepaare
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung bei IVF in der GKV nur für Ehepaare
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Künstliche Befruchtung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Privileg für die Ehe bei künstlicher Befruchtung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
SGB V / Private Krankenversicherung - Kostenerstattung für künstliche Befruchtung: Beschränkung auf Ehepaare verfassungswidrig?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 117, 316
- NJW 2007, 1343
- NVwZ 2007, 1044 (Ls.)
- NZS 2007, 588
- NJ 2007, 219
- FamRZ 2007, 529
- DVBl 2007, 438
- DÖV 2007, 426
Wird zitiert von ... (165)
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31;… BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 26) . - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Er verletzt das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31;… BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 26) . - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere im Hinblick auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ).
Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, rechtfertigt Besserstellungen der Ehe im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), nicht aber ohne Weiteres auch im Verhältnis zu einer rechtlich geordneten Lebensgemeinschaft, die sich von der Ehe durch die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheidet, wegen dieses Unterschiedes mit der Ehe nicht konkurriert und dem Institut der Ehe daher auch nicht abträglich sein kann, sondern es gerade auch Personen, die wegen ihres gleichen Geschlechts eine Ehe nicht eingehen können, ermöglichen soll, eine im Wesentlichen gleichartige institutionell stabilisierte Verantwortungsbeziehung einzugehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67).
Das Schutz- und Fördergebot bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen (vgl. BVerfGE 117, 316 ; 133, 377 ).
Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ).
Der besondere Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als besondere Verantwortungsbeziehung stellt, erlaubt es einem Satzungsgeber, bei der Zweitwohnungsteuererhebung - vorbehaltlich der Vermeidung anderweitiger Verstöße gegen höherrangiges Recht - verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Verhältnis zu ungebundenen Partnerbeziehungen besserzustellen (vgl. BVerfGE 117, 316 ), indem er sie von der Steuerpflicht ausnimmt.
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zur Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen dürfe, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trage als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft (Verweis auf BVerfGE 117, 316 ff.).Die Bedeutung der Ehe als Anknüpfungspunkt für eine verfestigte, stabile Beziehung betone auch das Bundesverfassungsgericht (Verweis auf BVerfGE 117, 316 ff.).
Zwar sei das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu Leistungen der Krankenversicherung für künstliche Befruchtung vom Erfordernis einer Verrechtlichung der Elternbeziehung ausgegangen und habe dargelegt, dass der Gesetzgeber zur Legitimation von Ungleichbehandlungen daran anknüpfen dürfe, dass das geltende Recht in Ausformung der besonderen Schutzgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG in Ehegatten Partner einer auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft sehe und sie gesetzlich anhalte, füreinander Verantwortung zu tragen (Verweis auf BVerfGE 117, 316 ff.).
Auch der Bundesgerichtshof stellt in der hier angegriffenen Entscheidung (…Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 586/15 -, juris, Rn. 30) auf Vorteile ab, die das Kind habe, wenn es in einer ehelichen Familie aufwachse, und zitiert hierfür die Ausführungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 zur Begrenzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung (BVerfGE 117, 316 ): Der Gesetzgeber dürfe in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trage als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Auch insoweit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Typisierung nach dem Ehelichkeitskriterium maßgeblich von der früher für verfassungsgemäß befundenen Beschränkung von Krankenversicherungsleistungen für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare (vgl. BVerfGE 117, 316 ff.), die keinem bereits existierenden Kind etwas nehmen kann, sondern die finanzielle Förderung der Verwirklichung eines Kinderwunschs betrifft.
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ). - BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Allerdings schließt dies nicht aus, wegen des Schutzes, den die eheliche Verbindung durch Art. 6 Abs. 1 GG erfährt, einen geschiedenen Elternteil unterhaltsrechtlich besserzustellen als einen unverheirateten Elternteil, was sich mittelbar auch auf die Lebenssituation der mit diesen Elternteilen zusammenlebenden Kindern auswirken kann (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 -, FamRZ 2007, S. 529). - BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31;… stRspr BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 13, RdNr 26 mwN). - BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15
Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Beschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531) ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch in typisierender Betrachtung die Ehe wegen ihres besonderen rechtlichen Rahmens als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen darf, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.Zudem werde die wirtschaftliche und soziale Situation eines ehelichen Kindes durch die für die Ehe geltenden besonderen güter-, versorgungs- und erbrechtlichen Regelungen gestärkt (BVerfG FamRZ 2007, 529, 531 mwN).
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Das Grundrecht ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (…stRspr, vgl zB BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 31) .Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff; BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BFH, 10.05.2007 - III R 47/05
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung: …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R
Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R
Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R
Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
- VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
- BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
- FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12
Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12
Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12
Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R
Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des …
- VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
- FG Hessen, 15.11.2016 - 9 K 1718/13
§ 33 EStG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12
- BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 10/10 B
Krankenversicherung - Leistungsausschluss von Viagra bei erektiler Dysfunktion …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- OLG Hamm, 13.08.2015 - 3 UF 9/14
Adoption; Lebenspartnerschaft; gemeinschaftliche Kinder
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11
Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute …
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
- BFH, 21.02.2008 - III R 30/07
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche …
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11
In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 35/07 R
Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 87/10
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung eines …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 907/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Anspruch auf Maßnahmen zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2007 - L 5 KR 240/06
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - untere Altersgrenze - …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 14 B 18.1583
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (ICSI)
- VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10
Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für …
- LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10
Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 30.10.2008 - L 1 KR 143/07
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intracytoplasmatische …
- LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07
Krankenversicherung
- BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19
Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 259/07
Anspruch auf Kostenübernahme für eine sog. Polkörperdiagnostik zur Untersuchung …
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
- SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- AG Augsburg, 16.02.2010 - 21 C 2590/09
- LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07
Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung …
- OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2424/18
Kostenerstattung für eine Präimplantationsdiagnostik bei Vorliegen einer schweren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 1 A 1776/12
Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft verheiratet
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4904/10
- OLG Celle, 04.10.2011 - 15 WF 84/11
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Möglichkeit der Abänderung einer …
- VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1/4 KR 64/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 5 KR 2538/10
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische …
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 187/16
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 1 K 14.579
Truppenärztliche Versorgung; künstliche Befruchtung; Verursacherprinzip; …
- LSG Bayern, 06.03.2008 - L 4 KR 266/06
Anforderungen an die Kostenübernahme für durchgeführte In-Vitro-Fertilisationen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449
Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
- LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06
Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
- VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701
Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
- BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- BSG, 29.03.2010 - B 1 KR 135/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 904/08
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 ZB 13.2268
Ausschluss der Beihilfefähigkeit für eine künstliche Befruchtung für nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 240/05
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 5 KR 294/05
Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung; Anspruch auf …
- VG Regensburg, 09.09.2013 - 8 K 13.1125
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei einem …
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
- VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
- VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14
Recht der Landesbeamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 KR 282/14
- VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 R 512/11
- LSG Thüringen, 31.01.2012 - L 6 KR 80/08
Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 KR 450/09
- ArbG Marburg, 11.04.2008 - 2 Ca 450/07
Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Folgen einer …
- SG Würzburg, 15.05.2007 - S 4 KR 437/06
Ansprüche auf Erstattung von Kosten für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2013 - L 7 AS 272/12