Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen: Bevorzugung von Neuanlagen bzw nach 2005 modernisierten Anlagen gegenüber frühzeitig modernisierten Anlagen im Interesse eines aktiven Klimaschutzes sachlich gerechtfertigt - zum Umfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung von Normen mit Bezug zu europäischem Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis
  • Jurion

    Mangelnde Gewährleistung wirksamen Schutzes der Grundrechte als Voraussetzung für eine verfassungsgerichtliche und fachgerichtliche Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien; Messung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien an den Gemeinschaftsgrundrechten und Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Pflicht der Fachgerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Festsetzung eines bestimmten Erfüllungsfaktors bei einer frühzeitigen Emissionsminderung als verfassungsmäßige Regelung

  • nwb

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 a, Art. 3 Abs. 1; ZuG 2007 § 12, § 10, § 7 Abs. 12

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von unter § 12 ZuG 2007 fallende Alt- und Neuanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Neue Anlagen dürfen beim Emissionshandel bevorzugt werden

  • forumz.de (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.6.2007)

    Emissionshandel bestätigt // Beschwerden der Wirtschaft und Sachsen-Anhalts abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts (PD Dr. Matthias Cornils, Bonn; ZJS 2008, 69)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 118, 79
  • NVwZ 2007, 937
  • WM 2007, 1478
  • DVBl 2007, 821



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Wird zitiert von ... (213)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 186 ; 133, 277 ; zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 ); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).

    Das verlangt - unabhängig von dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der bei der fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beachten ist (dazu BVerfGE 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ) - das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, insbesondere Grundrechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem jeweils anwendbaren Grundrecht des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 118, 79 ; 129, 78 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.
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