Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Mangelnde Gewährleistung wirksamen Schutzes der Grundrechte als Voraussetzung für eine verfassungsgerichtliche und fachgerichtliche Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien; Messung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien an den Gemeinschaftsgrundrechten und Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Pflicht der Fachgerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Festsetzung eines bestimmten Erfüllungsfaktors bei einer frühzeitigen Emissionsminderung als verfassungsmäßige Regelung

  • nwb

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 a, Art. 3 Abs. 1; ZuG 2007 § 12, § 10, § 7 Abs. 12

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von unter § 12 ZuG 2007 fallende Alt- und Neuanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Neue Anlagen dürfen beim Emissionshandel bevorzugt werden

  • forumz.de (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.6.2007)

    Emissionshandel bestätigt // Beschwerden der Wirtschaft und Sachsen-Anhalts abgewiesen

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts (PD Dr. Matthias Cornils, Bonn; ZJS 2008, 69)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 118, 79
  • NVwZ 2007, 937
  • WM 2007, 1478
  • DVBl 2007, 821



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Wird zitiert von ... (209)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 ).

    Sollte der Antrag der Republik Irland Erfolg haben, wäre Raum für eine umfassende Prüfung der angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der deutschen Grundrechte (vgl. BVerfGE 118, 79 ).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 118, 79 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 ) oder vollziehen.
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