Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,13
BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 (https://dejure.org/1961,13)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 (https://dejure.org/1961,13)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 (https://dejure.org/1961,13)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ehegattenfreibetrag

  • opinioiuris.de

    Ehegattenfreibetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung von § 29 Abs. 1 LAG im Hinblick auf Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 151
  • NJW 1961, 595
  • MDR 1961, 382
  • BStBl I 1961, 55
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Bei dem inneren Zusammenhang der beiden Absätze des § 211 StGB muß auch der Mordtatbestand des § 211 Abs. 2 StGB als zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vorgelegt angesehen werden (vgl BVerfGE 12, 151 (163); 27, 1 (5); 33, 224 (228)).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Dieses Prinzip (vgl. BVerfGE 12, 151 [168];15, 328 [333]; 18, 97 [108; 32, 260 [269] muß in besonderem Maße für das höchstpersönliche Rechtsgut des "Lebens" gelten.
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Diese Norm ist daher wegen des inneren Zusammenhangs mit der vorgelegten Vorschrift in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; st. Rspr.).
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