Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,13
BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 (https://dejure.org/1961,13)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 (https://dejure.org/1961,13)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 (https://dejure.org/1961,13)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ehegattenfreibetrag

  • opinioiuris.de

    Ehegattenfreibetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung von § 29 Abs. 1 LAG im Hinblick auf Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 151
  • NJW 1961, 595
  • MDR 1961, 382
  • BStBl I 1961, 55



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Wird zitiert von ... (121)  

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Bei dem inneren Zusammenhang der beiden Absätze des § 211 StGB muß auch der Mordtatbestand des § 211 Abs. 2 StGB als zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vorgelegt angesehen werden (vgl BVerfGE 12, 151 (163); 27, 1 (5); 33, 224 (228)).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Dieses Prinzip (vgl. BVerfGE 12, 151 [168];15, 328 [333]; 18, 97 [108; 32, 260 [269] muß in besonderem Maße für das höchstpersönliche Rechtsgut des "Lebens" gelten.
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Eine Erstreckung der Vorlagefrage auf weitere Gesichtspunkte ist auch dann geboten, wenn sie anderenfalls einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 78, 232 ), oder wenn sich ein enger innerer Zusammenhang zwischen der entscheidungserheblichen Problematik und einer anderen Frage ergibt, so daß auch diese als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden muß (vgl. BVerfGE 12, 151 ).
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