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   BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58   

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https://dejure.org/1961,82
BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 (https://dejure.org/1961,82)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.1961 - 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 (https://dejure.org/1961,82)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 1961 - 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 (https://dejure.org/1961,82)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Devisenbewirtschaftungsgesetze

  • opinioiuris.de

    Devisenbewirtschaftungsgesetze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Devisenbewirtschaftungsgesetz Art. 1
    Fortgeltung von Art. 1 der Devisenbewirtschaftungsgesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 281
  • NJW 1961, 723 (Ls.)
  • MDR 1961, 476
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    Gegenstand der Normenkontrolle ist danach das Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag (Art. 59 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 12, 281 ; 36, 1 ) - das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) -, soweit es die Zustimmung zur Neufassung des Art. 315 Abs. 4 EGStGB enthält.
  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

    Rechtsgrundlage des Interzonenhandels sind noch immer die alliierten "Devisenbewirtschaftungsgesetze" (für die amerikanische und die britische Besatzungszone das Militärregierungsgesetz Nr. 53, für die französische Besatzungszone die Verordnung Nr. 235 - s. im einzelnen BVerfGE 12, 281).

    Eine einstweilige Fortgeltung des Art. 1 der Devisenbewirtschaftungsgesetze für den Interzonenhandel lasse sich auch nicht auf die Argumente stützen, mit denen das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 21. März 1961 (BVerfGE 12, 281) die Zulässigkeit der vorübergehenden Fortgeltung dieser Bestimmung für den Außenhandel nachgewiesen habe.

    Das vorlegende Gericht sieht in der Bestimmung mit Recht eine Berufsausübungsregelung (BVerfGE 12, 281 [294 f.]).

    Da dieser Grundsatz allein der grundsätzlichen Freiheitsvermutung des Art. 12 GG entspricht, darf er als Leitlinie der Praxis nicht beliebig verlassen oder gar ins Gegenteil verkehrt werden (vgl. BVerfGE 12, 281 [295 f.]).

    Der Vorlagebeschluß weist darauf hin, daß der Hauptgrund, aus welchem die Entscheidung BVerfGE 12, 281 das System des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für das allgemeine Außenwirtschaftsrecht nicht beanstandet hat, daß es nämlich nur "für eine bemessene Übergangszeit" noch gelten solle, hier nicht zutreffe; denn an eine Ablösung des Systems des Interzonenhandels durch eine dem Grundgesetz voll entsprechende bundesgesetzliche Regelung sei nicht gedacht.

    In einem weiteren Sinn können somit auch für den Interzonenhandel die Erwägungen der Entscheidung BVerfGE 12, 281 Gültigkeit beanspruchen.

  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

    Sonderversorgung - Rentenüberleitung

    Der Inhalt des Bundes-Vertragsgesetzes ergibt sich insoweit aus EV Nr. 9 Satz 4 und 5 (vgl. BVerfGE 12, 281, 288; 63, 131, 140 st.Rspr.).

    Er mußte also u.a. die Aufgabe der Überführung, Beseitigung, Kürzung und Ausgestaltung ihrer der Existenzsicherung bei Invalidität und Alter dienenden, auf der Grundlage einer entgeltlichen Beschäftigung entstandenen vermögenswerten Rentenansprüche von vornherein verfassungs-, insbesondere grundrechtsgemäß (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) vornehmen, d.h. er durfte dem Vertragsgesetz nur zustimmen, wenn dessen Inhalt grundgesetzgemäß war (vgl. BVerfGE 12, 281, 288; 14, 263, 278; 74, 203, 214; st.Rspr.; deswegen: Art. 143 GG).

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