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   BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53   

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https://dejure.org/1961,10
BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53 (https://dejure.org/1961,10)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1961 - 1 BvR 203/53 (https://dejure.org/1961,10)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1961 - 1 BvR 203/53 (https://dejure.org/1961,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ärztliche Pflichtaltersversorgung

  • opinioiuris.de

    Ärztliche Pflichtaltersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Undebenklichkeit der landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 319
  • NJW 1961, 1155
  • NJW 1961, 2059 (Ls.)
  • NJW 1962, 675 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Einer weiteren Konkretisierung der Ermächtigung bedürfe es hier nicht, weil die strengen Anforderungen, die für die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen beständen, bei der Verleihung autonomer Satzungsgewalt an Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht gälten (BVerfGE 12, 319 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat niemals in Zweifel gezogen, daß sich der Autonomiegedanke sinnvoll in das System der grundgesetzlichen Ordnung einfügt (vgl. BVerfGE 1, 91 [94]; 10, 89 [102 ff.]; 12, 319 [321 ff.]; 15, 235 [240]).

    Aus Art. 80 Abs. 1 GG läßt sich eine solche Begrenzung nicht unmittelbar herleiten (vgl. BVerfGE 12, 319 [325]; 19, 253 [267]; 21, 54 [62]; 32, 346 [360 f.]).

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

    Dabei kann offenbleiben ob und inwieweit Art. 80 Abs. 1 GG auf die Rechtsetzung in den Ländern entsprechend anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 12, 319 , [325]; 26, 228 [237]).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Da die zur Finanzierung eines solchen sozialen Ausgleichs erforderlichen Mittel ersichtlich nicht allein von den typischerweise Begünstigten des Ausgleichs aufgebracht werden können, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 10, 354 [363 ff.]; - 12, 319 [323 ff.]; - 29, 221 [235 ff.]; - 44, 70 [90]; - 48, 227 [234]; - 103, 197 [221 ff.]; - 103, 271 [288]; vgl. auch BVerfGK 2, 283 [287 f.]).
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