Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Kriegsdienstverweigerung I

• openjur.de

  Kriegsdienstverweigerung I

• opinioiuris.de

  Kriegsdienstverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 4 Abs. 3, Art. 73 Nr. 1; WpflG § 25
  Verfassungsmäßigkeit des § 25 WpflG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Leitsatz)

  Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG - Allgemeine Wehrpflicht - Gewissensentscheidung - Verweigerung der Wehrpflicht - Kriegsdienst - Kriegsdienstverweigerung

• gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

  Art. 73 Nr. 1 GG
  Kompetenzbestimmung des Art 73 Nr 1 GG - Wehrpflicht

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Kriegsdienstverweigerung

Papierfundstellen

• BVerfGE 12, 45
• NJW 1961, 355
• DVBl 1961, 283
• DÖV 1961, 223

Wird zitiert von ... (440)  

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 [126 ff. ]; 12, 45 [51 f. ]).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).

  Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.

• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].

 
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  In den Begriff des Gewissens im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG und der Gewissensgründe des Art. 12a Abs. 2 Satz 1 GG auch die inhaltlich allein auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensentscheidung aufzunehmen, müßte zur Folge haben, daß die Ableistung von Wehrdienst, hierauf gestützt, nicht kraft dieser Verfassungsnormen verweigert werden darf - zumal bereits in Friedenszeiten -, solange nicht die konkrete Situation, also der bestimmte Krieg oder die bestimmte Kriegsführungsweise eingetreten sind oder die Ursache im Sinne eines gerechten oder ungerechten Grundes erkennbar ist, mithin die Situation, in der das Gewissen den Kriegsdienst mit der Waffe verbietet, noch nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]).

  Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Ihn vermögen Normen, die im Rang unter der Verfassung stehen, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]).

  Sie berechtigt nicht zur Verweigerung des Kriegsdienstes schlechthin, sondern nur zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [45]).

  Wir können der Entscheidung des Senats in einem Punkt in der Begründung, in zwei Punkten in der Sache nicht zustimmen: Die wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Art. 12 a, 73 Nr. 1, 87a und 115b GG enthalten keine normative verfassungsrechtliche Grundentscheidung, die über den unmittelbaren rechtlichen Gehalt dieser Vorschriften hinausgeht (nachfolgend I); die Verlängerung des Ersatzdienstes durch Art. 2 Nr. 5b KDVNG (§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG) auf derzeit 20 Monate ist wegen Verstoßes gegen Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG verfassungswidrig (nach folgend II); § 1 KDVG ist insoweit, als er - ebenso wie vorher § 25 WPflG a. F. - nur eine prinzipielle Kriegsdienstverweigerung als Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt, entgegen BVerfGE 12, 45 mit Art. 4 Abs. 3 GG unvereinbar (nachfolgend III).

  Auch wer dem Senat in der Auslegung dieser Bestimmung folgt, wird schwerlich das Fehlen an Klarheit der Verfassung gerade in einem Punkte übersehen können, in dem es um die Konsequenzen der vom Grundgesetz besonders hoch geachteten Gewissensbindung geht (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 ff.]).

  Diese Einschränkung war vom Gesetzgeber - schon im Stadium des Regierungsentwurfs zu § 25 Satz 1 WPflG a. F. - beabsichtigt (vgl. BTDrucks. II/2303 und dort S. 31; BVerfGE 12, 45 [59]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 12, 45 dieses Problem behandelt.

  Gewissensurteile, die nicht diesen inhaltlich generellen, "absoluten" Charakter haben, werden folglich zu bloßen "Gewissens bedenken" heruntergestuft, sind nicht eine Gewissensentscheidung, die das Grundgesetz in Art. 4 Abs. 3 schützen will (BVerfGE 12, 45 [56, 57]).

  Damit ist deutlich, daß die in der Entscheidung BVerfGE 12, 45 (56) aufgestellte These, die in Art. 4 Abs. 3 GG gemeinte Gewissensentscheidung sei (inhaltlich) eine "generelle, absolute" Entscheidung, in der Sache nichts anderes besagt, als daß nur bestimmte Gewissensentscheidungen - d. h. solche, die in bestimm ter Weise, nämlich unter Berufung auf absolute Normen begründet werden - dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 GG unterfallen sollen.

  Das ist seine "einfache Logik" (…Forsthoff in: Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. 2.2. Halbbd., München 1953, S. 317), die BVerfGE 12, 45 zwar theoretisch anerkennt (…a.a.O., S. 54/55), aber infolge einer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung nicht praktisch vollzieht.

  Wesentlich ist, daß es sich um eine Gewissens entscheidung handelt, und das heißt - wie BVerfGE 12, 45 (55) insoweit zutreffend sagt -, um eine "ernste sittliche, an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung", die der Einzelne als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt.

  Im Ergebnis - für § 25 WPflG a. F. - ebenso: Arndt, a.a.O., S. 177; Geißler, a.a.O., S. 106; Hamel, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 4, 1. Halbbd., 1960, S. 107/108; Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 4 Rdnr. 179 f.; Hinzmann, Die aktuelle Kriegsdienstverweigerung als beachtliche Gewissensentscheidung, 1959, S. 59 f., 118 f., 127; Podlech, a.a.O., S. 129. Kritisch auch Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 1970, S. 157; mit Modifikationen zustimmend zu BVerfGE 12, 45, Scheuner, DÖV 1961, S. 203 f.

  Die in BVerfGE 12, 45 (56 f.) gegebene und vom Senat aufgenommene Interpretation schließt die auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensent scheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ja nicht nur in Friedenszeiten oder solange die entsprechende Situation (noch) nicht vorliegt, sondern überhaupt vom Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG aus.

  Die Entscheidung BVerfGE 12, 45 hat nicht nur - verfassungsrechtlich fehlerhaft - § 25 WPflG a. F. voll aufrechterhalten, sie hat darüber hinaus aufgrund ihrer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung die Gewissensprüfung im Anerkennungsverfahren verstellt und dadurch eine Gewissens-"Darstellung" und den darauf beruhenden Gewissensverschleiß mit hervorgerufen.

  Vor allem das in Anknüpfung an BVerfGE 12, 45 in den Anerkennungsverfahren vielfach verlangte "absolute Tötungsverbot" als tragende Norm der Gewissensentscheidung hat hier unheilvoll gewirkt.

  Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).

  c) Die dargelegten Konsequenzen aus der Entscheidung BVerfGE 12, 45 sind nicht deshalb gegenstandslos geworden, weil die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens auf die mündliche Gewissensprüfung in weitem Umfang verzichtet.

  Indem der Senat auf dem Boden der Entscheidung BVerfGE 12, 45 von der Verfassungsmäßigkeit des § 1 KDVG ausgeht, schleppt er alle diese Probleme fort, übernimmt sie in seine Verantwortung und belastet die staatlichen Organe weiterhin mit einer Aufgabe, die sie sogar nicht sachgerecht erfüllen können.

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

  Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung nicht auf die Frage, ob die Gewissensentscheidung selbst etwa als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [56]>; Urteil vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - NJW 1970, 1653>; Adolf Arndt in NJW 1957, 361 [362]), sondern allein auf das "Ob", also auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Gewissensgebots und seiner Verhaltensursächlichkeit.

  Der Begriff "Kriegsdienst mit der Waffe" schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den "Friedenswehrdienst" mit ein, "da der Ersatzdienst ... gerade auch an die Stelle des Wehrdienstes im Frieden treten sollte" (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 4 Abs. 3 GG nach seinem Regelungsgehalt nur denjenigen, der aus Gewissensgründen den "Kriegsdienst mit der Waffe" (und damit auch den "Friedenswehrdienst") schlechthin ablehnt und verweigert (Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - Ungeachtet der Frage, ob die in der Öffentlichkeit und im Fachschrifttum gegenüber der bisherigen Ablehnung der Anerkennung einer "situationsbedingten" Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG vorgebrachten Bedenken (vgl. dazu u.a. Adolf Arndt, NJW 1968, 979; Heinemann, NJW 1961, 355 f.;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 352 ff.) berechtigt sind oder nicht, ändert dies nichts daran, dass der Fall des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG und damit der Freistellung von der Wehrpflicht strikt von dem Fall der Berufung eines Soldaten auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl zu unterscheiden ist.

  Dies ist auch konsequent, da das Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert" ansieht und "folgegerecht in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt" hat (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Die Wahl zwischen den sich bietenden Möglichkeiten ist eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BVerfGE 12, 45 (52)).

  Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).

  Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht folgt, daß ein Bundesgesetz, welches diese Pflicht in dem in Art. 12a Abs. 1 GG bezeichneten Umfang einführt, der Verfassung nicht nur nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 12, 45 [50]), sondern eine in ihr enthaltene Grundentscheidung aktualisiert.

  a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Hieran knüpft Art. 4 Abs. 3 GG an und räumt - im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen in bemerkenswert weitgehender Weise - selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen den Vorrang ein (vgl. BVerfGE 12, 45 [54 f.]).

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).

  Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).

  Es ist bei entsprechender Ausgestaltung auch nicht ungeeignet, das Vorliegen der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hinreichend zuverlässig festzustellen (vgl. BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 12, 311 [318]).

  Zwar darf der demokratische Rechtsstaat als Gemeinschaft freier Menschen, der in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]) und die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiert, Erklärungen seiner Bürger über ihr Gewissen und den daraus folgenden unbedingt verpflichtenden Verhaltensgeboten nicht von vornherein mit der Unterstellung der Unwahrhaftigkeit begegnen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher als tatbestandliche Voraussetzung für die Inanspruchnahmen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG definiert, daß die Gewissensentscheidung ein "unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens" ist, das "den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt" (BVerfGE 12, 45 [54 f.]).

  Damit ist zwar nicht ein Verfahren zur Verhütung von Mißbrauch verboten (BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 28, 243 [259]); aber die Zulässigkeit bedeutet kein Gebot.

  Wenn der Senat dennoch die allgemeine Wehrpflicht als "verfassungsrechtlich verankert" bezeichnet und in ihr - ohne fallbezogene Erläuterung - den "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens" (zit. aus BVerfGE 38, 154 [167], aber dort mit anderer Fragestellung) sieht, besteht die Gefahr, Art. 4 Abs. 3 GG als "Ausnahmerecht" für "weniger treue" Bürger (Heinemann, NJW 1961, S. 356 zu BVerfGE 12, 45) zu handhaben und "das uneinschränkbare Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung in einzelnen Beziehungen", also zum Beispiel durch eine staatliche Prüfungskompetenz, zu begrenzen.

  Aber auch wenn eine neue Generation sich im Zuge der "Systemverweigerung" z.B. den Zeugen Jehovas oder dergleichen zuwenden sollte, dann wäre nach unserer Verfassung nicht die Verteidigungsunfähigkeit der Verfassungsnotstand, sondern die etwaige Änderung der Verfassung zwecks "Eingrenzung" von Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 f.];… Geiger, in: "Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus", 1963, S. 72 f.).

  Wird aber auch insoweit eine Verfahrensreform incident für verfassungswidrig erklärt, obwohl dies denkgesetzlich nicht geboten ist, dann führt dies im Ergebnis zu einer Perpetuierung eines Verfahrens, das zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes zulässig ist (BVerfGE 12, 45), in der Rechtsauslegungspraxis jedoch die Ausübung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung unter einen Erkenntnisvorbehalt anderer stellt.

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an (BVerfGE 6, 32 (36); 12, 45 (53)).
• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung 1, 20. Dezember 1960.
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt; sein Menschenbild ist allerdings nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit (BVerfGE 12, 45 (51); 28, 175 (189)).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]).
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 58.62
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

  Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …
• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 62.73

  Kriegsdienstverweigerung - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung von …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht
• BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

  Staatsbankrott
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.07.1974 - VI B 40.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
• BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 2.73

  Verstoß gegen Bundesrecht bei mangelndem Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …
• StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757

  Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
• BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
• VG Stuttgart, 30.11.2016 - 7 K 978/16

  Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 23.74

  Zurückverweisung an anderen Spruchkörper der Vorinstanz - Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 11.03

  Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75

  Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …
• VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

  Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
• BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77

  Auslieferung von Wehrdienstverweigerern
• BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

  Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
• BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

  Ersatzdienstverweigerer
• BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97

  Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin
• VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02

  Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73

  Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch …
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

  Bestehen einer Amtsermittlungspflicht
• AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07

  Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
• BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 14.80

  Anforderungen an die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der …
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 29.73

  Begriff der Gewissensentscheidung - Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
• BVerwG, 08.02.1963 - VII C 51.62

  Anerkennung von Schulden als Zurückstellungsgrund
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11

  Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 158.73

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …
• BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

  Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
• BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90

  Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
• BVerwG, 29.03.1972 - I WB 182.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74

  Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 242.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 138/16

  Erklärung der Befriedung eines Grundstücks bei Ablehnung der Jagdausübung aus …
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

  Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73

  Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 21.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Stützen der …
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Totalverweigerung I
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 93.68
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

  Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen die Glaubens- und …
• BVerwG, 11.03.1985 - 6 C 9.84

  Gewissensfreiheit - Wehrdienstverweigerung - Kriegsdienstverweigerer - Religiöse …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81

  Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 117.61

  Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers - …
• VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15

  Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …
• BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 1194/01

  Mehrfache Verurteilungen aufgrund wiederholter Dienstflucht verletzen bei …
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80

  Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74

  Gewissensentscheidung als Voraussetzung einer Anerkennung als …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 25.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
• OVG Thüringen, 17.05.2010 - 2 KO 63/10

  Soldatenrecht; Soldatenrecht: Antrag auf Entlassung aus den Soldatenverhältnis …
• BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80

  "Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …
• BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestimmung des örtlich …
• BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 146.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 28.67

  Anerkennnung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Angriff einer …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12

  Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 49.73

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
• BVerwG, 28.06.1973 - VI CB 63.73

  Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen der …
• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Rechtsnorm; Rechtssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; Förderstufe; …
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

  Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …
• BGH, 10.08.1987 - NotZ 5/87

  Auswahl von Notarbewerbern nach dem Jahrgangsprinzip; Vorstufung aufgrund von …
• BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 125.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulassung der Revision - Darlegung …
• OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

  Bewerbung eines Professors um einen Lehrstuhl an einer Fakultät in Niedersachsen; …
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 86.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 117.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die Annahme der …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 87.68
• VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244

  Gewissensentscheidung, Klägers, Verwaltungsgerichte
• VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95

  Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
• BVerwG, 13.08.1974 - VI ER 201.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 33.73

  Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
• BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870

  Abschiebung, Einreise, Lebensunterhalt, Asyl, Aufenthaltsverbot
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• BVerwG, 08.11.1993 - 6 B 48.93

  Auslandseinsatz - Geweissensgründe - Waffeneinsatz
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

  Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst
• BVerwG, 18.03.1976 - 6 C 51.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75

  Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger …
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75

  Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer …
• BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75

  Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75

  Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 93.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 88.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gesetzwidrige Reduzierung der …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.01.1974 - VI CB 65.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit …
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70

  Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
• BVerwG, 13.06.1969 - VIII B 48.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 11.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
• VG Lüneburg, 23.01.2017 - 5 A 227/16

  Befriedung von Grundflächen gem. BJagdG § 6a
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 60.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 118.74

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff der …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 81.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 89.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 75.74

  Reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 66.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 97.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 28.11.1969 - I WB 151.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 04.11.1969 - I WB 120.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 92.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 113.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 14.03.1969 - I WB 7.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 12.03.1969 - I WB 13.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 12.03.1969 - I WB 1.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 92.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 86.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 91.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 85.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 94.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 95.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 83.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 84.68

  Rechtsmittel
• VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16

  Befriedung nach § 6 a Bundesjagdgesetz aus ethischen Gründen
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14

  Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
• VG Münster, 30.10.2015 - 1 K 1488/14

  Aus ethischen Gründen - Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten
• VG Cottbus, 14.08.2014 - 3 K 294/13

  Recht der Kriegsdienstverweigerung
• OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

  Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 63.00

  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 104.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 37.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

  Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 48.62

  Geltendmachung einer Beeinflussung des Verwaltungsgerichts durch …
• BVerwG, 31.01.1963 - VII CB 111.61

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Zur Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallklausel des …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 21.63
• VG Münster, 14.02.2017 - 1 K 1608/15

  Befriedung von Grundflächen; Ablehnung der Jagdausübung; Ethische Gründe; …
• VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15

  Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
• BVerwG, 13.09.2011 - 6 B 13.11

  Revisionszulassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72

  Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 100.69

  Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst wegen geltend gemachter …
• BVerwG, 07.07.1989 - 6 C 3.88

  Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, obwohl …
• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 88.82

  Kriegsdienstverweigerung - Grundwehrdienst - Schießübung - Schwere seelische Not
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 171.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 56.73

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 62.00

  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 30.07.1990 - 6 C 43.88

  "Innere Verwurzelung" der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 51.82

  Wehrpflichtiger - Nothilfesituation - Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 80.75

  Gewaltsame Abwehr eines Ausrottungsfeldzuges - Absolute Achtung menschlichen …
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 113.73

  Erforderlicher Grad einer Gewissensnot - Bedeutung einer Bereitschaft zum …
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 178.73
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 98.73
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 116.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …
• BFH, 22.07.1969 - V B 11/69

  Umsatzsteuerbescheide - Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm - …
• VG Schleswig, 20.07.2017 - 12 A 313/15

  Kriegsdienstverweigerung
• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
• VG Minden, 14.01.2014 - 10 K 90/13

  Berechtigung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 60.00

  Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht für Männer - Grundsatz der …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

  Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …
• BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 54.73

  Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 114.68

  Begriff der Gewissensentscheidung - Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerwG, 26.02.1970 - I C 11.69

  Rechtsgrundlage für das Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen und anderer …
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67

  Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61
• VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8

  Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen
• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
• VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 3143/13

  Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02

  Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
• BVerwG, 01.03.1989 - 6 C 63.86

  Annahme einer Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit Waffe - Schwerer …
• BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 19.75

  Verweigerung des Kriegsdienstes unter Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 130.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei einer Bereitschaft zum "Tyrannenmord" …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73
• BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 18.67

  Gewissensentscheidung auf Grund von vernunftmäßigen Überlegungen - Wandelbarkeit …
• BVerwG, 08.02.1963 - VII C 63.62
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07

  Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96

  Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
• BVerwG, 30.05.1990 - 6 C 7.88

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Leistung des Kriegsdienstes mit der …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 48.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Überprüfung des Bestehens einer …
• BVerwG, 02.07.1980 - 6 B 53.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 75.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

  Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 39.73

  Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 128.69

  Relevanz eines Mangels an Bereitwilligkeit hinsichtlich eines Dienstes in einem …
• BVerwG, 02.02.1961 - VII B 71.60
• VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 6066/16

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Berufssoldaten als …
• VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 13.12.2016 - M 4 K 15.4018

  Keine Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
• VG München, 25.02.2014 - M 4 K 13.3980

  Anerkennung einer Zeitsoldatin / Stabsärztin als Kriegsdienstverweigerer …
• BVerwG, 15.09.1982 - 6 C 14.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Prüfung …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80

  Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung einer …
• BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 14.79

  Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

  Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI CB 51.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die …
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 99.73
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 59.73

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 128.73
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 166.73

  Gewissensentscheidung als Voraussetzung für eine Anerkennung als …
• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 155.69
• BVerwG, 10.11.1971 - VIII CB 188.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wehrpflichtige mit früherem …
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 58.68

  Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
• VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 523/15

  Berufssoldat; Sanitätsoffizier; Kriegsdienstverweigerung; Entlassung
• VG Minden, 27.11.2015 - 10 K 759/14
• VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2618/15

  Kriegsdienstverweigerung; Beleg der Gewissensentscheidung; Parteivernehmung; …
• VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.572

  Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
• VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86

  Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
• BVerwG, 29.01.1988 - 6 B 91.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 16.76
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 111.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 82.73

  Anforderungen an die Bejahung der Beweisfrage bei Berufung des …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 92.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 90.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 43.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 103.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 93.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 31.03.1971 - VIII CB 65.69

  Rechtsmittel im Wehrpflichtrecht - Begriff der Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 26.03.1971 - VIII CB 10.69

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 68.68

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erklärung eines …
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 104.67

  Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Der Begriff der …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 81.67

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1969 - IV 491/69
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 71.62

  Beschlagnahme eines unbebauten Grundstücks für die britischen Streitkräfte im …
• VG Würzburg, 21.02.2017 - W 1 K 16.589

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Münster, 19.11.2015 - 5 K 2129/14
• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.833

  Wehrrecht; Recht der Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerungsantrag …
• VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1383

  Antrag eines Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1234

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 5 K 10.01853

  Die Berechtigung einer Gemeinde zum Erlass eines Taubenfütterungsverbots ist auch …
• VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Leipzig, 16.02.2000 - 6 K 52/00

  Dienstverpflichtung, Bundeswehr, Gleichbehandlung, Entlassung, Wehrdienst
• KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94

  StGB § 47; ZDG § 53
• BVerwG, 05.06.1985 - 6 B 30.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.02.1985 - 6 CB 125.83

  Voraussetzungen der Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
• BVerwG, 24.02.1982 - 6 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 17.03.1980 - 6 B 6.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die …
• BVerwG, 20.06.1979 - 6 B 8.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …
• BVerwG, 17.04.1979 - 1 B 605.78

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Asyl - Begründung eines …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 16.01.1976 - 6 CB 89.75
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 64.74

  Unzulängliche Maßstäbe an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 44.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 4.75

  Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.04.1975 - 8 C 9.75

  Anfechtung des Einberufungsbescheids eines Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst - …
• BVerwG, 17.12.1974 - VI B 74.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 120.73

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.74

  Definition der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 52.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 28.10.1974 - VI CB 11.73

  Rüge der mangelnden Sachaufklärung im Verfahren über die Anerkennung als …
• BVerwG, 18.09.1974 - VI B 54.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.09.1974 - VI B 34.74

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Bewilligung des …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 53.73

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 15.01.1974 - VI B 75.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ansehen einer …
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 129.73

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 97.73

  Erfordernis des Vortrags einleuchtender Gründe für die Kriegsdienstverweigerung …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 84.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Darlegungung von …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 74.73

  Feststellung der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 157.69

  Bestimmung der Merkmale einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 21.09.1972 - VIII B 7.72

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 11.07.1972 - VIII C 139.69

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 76.71
• BVerwG, 03.05.1971 - VIII B 120.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 09.07.1970 - VIII B 89.68
• BVerwG, 06.07.1970 - VIII B 20.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 244.67

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers beim Antrag auf …
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 169.67

  Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 229.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 119.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Situationsbedingte Kriegsverweigerung - …
• BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 108.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
• BVerwG, 20.11.1969 - VIII B 87.67

  Definition des Begriffs der Gewissensentscheidung - Entscheidung gegen den …
• BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 69.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Konfrontation eines …
• BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 56.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 10.09.1969 - VIII B 86.68

  Recht auf Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 164.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 86.67

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - …
• BVerwG, 03.06.1969 - VIII B 41.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
• BVerwG, 28.04.1969 - VIII B 23.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 06.03.1969 - VIII B 21.67
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 4.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61

  Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 1.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1963 - VII C 64.62

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtung von Bescheiden über die Wehrpflicht …
• VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

  Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Säumniszuschlag, Entscheidung durch …
• VG Köln, 14.01.2016 - 8 K 6976/14

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweiger
• VG Köln, 26.11.2015 - 8 K 4466/14

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1301

  Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
• VG München, 03.06.2014 - M 4 K 14.1308

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
• VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.898

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Berufssoldat; Gewissensgründe; …
• VG München, 01.04.2014 - M 4 K 13.1787

  Kriegsdienstverweigerung; Anerkennung eines Zeitsoldaten als …
• VG Würzburg, 28.02.2014 - W 1 K 13.544

  Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
• VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.125

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
• BVerwG, 10.11.1982 - 6 B 68.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 19.08.1982 - 6 B 27.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision Mangels …
• BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 2.82

  Nichtzulassung der Revision - Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit …
• BVerwG, 20.08.1981 - 6 B 60.81

  Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - …
• BVerwG, 11.08.1980 - 6 CB 88.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 10.09.1979 - 6 B 62.79

  Anforderungen an die Feststellung einer Gewissensentscheidung bei der …
• BVerwG, 16.01.1979 - 1 B 604.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 68.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 103.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 94.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 101.74

  Nach geltendem Recht gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 104.74

  Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 115.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 120.74

  Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 28.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 94.73

  Begriff der Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerern - …
• BVerwG, 15.03.1974 - VI B 19.74
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 114.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 25.07.1973 - VI C 144.73

  Zurückstellung vom Wehrdienst und die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 07.10.1971 - VIII B 31.70

  Auslegung des Begriffs der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der …
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 34.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 13.04.1970 - VIII B 222.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 06.04.1970 - VIII B 165.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 91.68

  Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
• BVerwG, 22.09.1969 - VIII B 63.67
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 175.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 14.05.1969 - VIII B 27.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 14.02.1969 - VIII B 20.67

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 05.02.1969 - VIII B 15.67

  Begriff des Gewissens im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 10.09.1968 - VIII B 42.67

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
• BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 70.63

  Möglichkeit der Befreiung eines Zeugen Jehovas vom zivilen Ersatzdienst aus …
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 144.63

  Befreiung hauptamtlich tätiger Geistlicher von Wehrpflicht oder Ersatzdienst - …
• BVerwG, 10.09.1964 - VII B 44.64

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 31.07.1963 - VII B 102.63
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 51.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 104.61

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
• VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436

  Abgelehnte Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 6656/12

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• LG Hamburg, 18.05.2001 - 711 Ns 10/01
• KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98
• VG Karlsruhe, 04.06.1987 - 6 K 27/87

  Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung für einen Anhänger des buddhisdistischen …
• VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74

  Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
• BVerwG, 04.04.1974 - VI B 28.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.09.1970 - I B 63.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 08.02.1967 - VII B 97.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.05.1964 - VII B 157.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.07.1963 - VII C 70.63

  Befreiung und Zurückstellung eines Mitglieds der religiösen Gemeinschaft der …
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 45.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.02.1961 - VII CB 144.60

  Abgrenzung der Wehrerfassung von dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung - …