Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Kriegsdienstverweigerung I

• openjur.de

  Kriegsdienstverweigerung I

• opinioiuris.de

  Kriegsdienstverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 4 Abs. 3, Art. 73 Nr. 1; WpflG § 25
  Verfassungsmäßigkeit des § 25 WpflG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kompetenzbestimmung des Art. 73 Nr. 1 GG - Allgemeine Wehrpflicht - Gewissensentscheidung - Verweigerung der Wehrpflicht - Kriegsdienst - Kriegsdienstverweigerung

• gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

  Art. 73 Nr. 1 GG
  Kompetenzbestimmung des Art 73 Nr 1 GG - Wehrpflicht

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Kriegsdienstverweigerung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 12, 45
• NJW 1961, 355
• DVBl 1961, 283
• DÖV 1961, 223

Wird zitiert von ... (475)

• BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

  Grundlagenvertrag

  Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 [126 ff. ]; 12, 45 [51 f. ]).
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  aa) Gewissensentscheidung ist nicht bereits jede relative Entscheidung über die Zweckmäßigkeit menschlichen Verhaltens aufgrund ernsthafter und nachdrücklicher Auffassung von guter politischer Ordnung und Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nützlichkeit, sondern ausschließlich die ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).

  Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.

 
• BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

  Teso

  So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].
• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

  Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung nicht auf die Frage, ob die Gewissensentscheidung selbst etwa als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [56]>; Urteil vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - NJW 1970, 1653>; Adolf Arndt in NJW 1957, 361 [362]), sondern allein auf das "Ob", also auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Gewissensgebots und seiner Verhaltensursächlichkeit.

  Der Begriff "Kriegsdienst mit der Waffe" schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den "Friedenswehrdienst" mit ein, "da der Ersatzdienst ... gerade auch an die Stelle des Wehrdienstes im Frieden treten sollte" (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 4 Abs. 3 GG nach seinem Regelungsgehalt nur denjenigen, der aus Gewissensgründen den "Kriegsdienst mit der Waffe" (und damit auch den "Friedenswehrdienst") schlechthin ablehnt und verweigert (Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - Ungeachtet der Frage, ob die in der Öffentlichkeit und im Fachschrifttum gegenüber der bisherigen Ablehnung der Anerkennung einer "situationsbedingten" Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG vorgebrachten Bedenken (vgl. dazu u.a. Adolf Arndt, NJW 1968, 979; Heinemann, NJW 1961, 355 f.;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 352 ff.) berechtigt sind oder nicht, ändert dies nichts daran, dass der Fall des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG und damit der Freistellung von der Wehrpflicht strikt von dem Fall der Berufung eines Soldaten auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl zu unterscheiden ist.

  Dies ist auch konsequent, da das Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert" ansieht und "folgegerecht in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt" hat (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an (BVerfGE 6, 32 (36); 12, 45 (53)).
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

  In den Begriff des Gewissens im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG und der Gewissensgründe des Art. 12a Abs. 2 Satz 1 GG auch die inhaltlich allein auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensentscheidung aufzunehmen, müßte zur Folge haben, daß die Ableistung von Wehrdienst, hierauf gestützt, nicht kraft dieser Verfassungsnormen verweigert werden darf - zumal bereits in Friedenszeiten -, solange nicht die konkrete Situation, also der bestimmte Krieg oder die bestimmte Kriegsführungsweise eingetreten sind oder die Ursache im Sinne eines gerechten oder ungerechten Grundes erkennbar ist, mithin die Situation, in der das Gewissen den Kriegsdienst mit der Waffe verbietet, noch nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]).

  Das Verfahren nach den §§ 9 ff., 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG stellt - in gleichem Maße wie das Verfahren nach den §§ 4 ff. KDVG - sicher, daß, wie es das Grundgesetz verlangt, selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen der Vorrang eingeräumt wird vor staatlichen Interessen (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]; 48, 127 [163]).

  Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Gewissens selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, den Vorrang ein gegenüber der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz (BVerfGE 12, 45 [54]; 28, 243 [260]; 48, 127 [163]).

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

  Ihn vermögen Normen, die im Rang unter der Verfassung stehen, nicht zu rechtfertigen (BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]).

  Sie berechtigt nicht zur Verweigerung des Kriegsdienstes schlechthin, sondern nur zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [45]).

  Wir können der Entscheidung des Senats in einem Punkt in der Begründung, in zwei Punkten in der Sache nicht zustimmen: Die wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Art. 12 a, 73 Nr. 1, 87a und 115b GG enthalten keine normative verfassungsrechtliche Grundentscheidung, die über den unmittelbaren rechtlichen Gehalt dieser Vorschriften hinausgeht (nachfolgend I); die Verlängerung des Ersatzdienstes durch Art. 2 Nr. 5b KDVNG (§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG) auf derzeit 20 Monate ist wegen Verstoßes gegen Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG verfassungswidrig (nach folgend II); § 1 KDVG ist insoweit, als er - ebenso wie vorher § 25 WPflG a. F. - nur eine prinzipielle Kriegsdienstverweigerung als Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt, entgegen BVerfGE 12, 45 mit Art. 4 Abs. 3 GG unvereinbar (nachfolgend III).

  Auch wer dem Senat in der Auslegung dieser Bestimmung folgt, wird schwerlich das Fehlen an Klarheit der Verfassung gerade in einem Punkte übersehen können, in dem es um die Konsequenzen der vom Grundgesetz besonders hoch geachteten Gewissensbindung geht (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 ff.]).

  Diese Einschränkung war vom Gesetzgeber - schon im Stadium des Regierungsentwurfs zu § 25 Satz 1 WPflG a. F. - beabsichtigt (vgl. BTDrucks. II/2303 und dort S. 31; BVerfGE 12, 45 [59]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 12, 45 dieses Problem behandelt.

  Gewissensurteile, die nicht diesen inhaltlich generellen, "absoluten" Charakter haben, werden folglich zu bloßen "Gewissens bedenken" heruntergestuft, sind nicht eine Gewissensentscheidung, die das Grundgesetz in Art. 4 Abs. 3 schützen will (BVerfGE 12, 45 [56, 57]).

  Damit ist deutlich, daß die in der Entscheidung BVerfGE 12, 45 (56) aufgestellte These, die in Art. 4 Abs. 3 GG gemeinte Gewissensentscheidung sei (inhaltlich) eine "generelle, absolute" Entscheidung, in der Sache nichts anderes besagt, als daß nur bestimmte Gewissensentscheidungen - d. h. solche, die in bestimm ter Weise, nämlich unter Berufung auf absolute Normen begründet werden - dem Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 GG unterfallen sollen.

  Das ist seine "einfache Logik" (…Forsthoff in: Der Kampf um den Wehrbeitrag, Bd. 2.2. Halbbd., München 1953, S. 317), die BVerfGE 12, 45 zwar theoretisch anerkennt (…a.a.O., S. 54/55), aber infolge einer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung nicht praktisch vollzieht.

  Wesentlich ist, daß es sich um eine Gewissens entscheidung handelt, und das heißt - wie BVerfGE 12, 45 (55) insoweit zutreffend sagt -, um eine "ernste sittliche, an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung", die der Einzelne als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt.

  Im Ergebnis - für § 25 WPflG a. F. - ebenso: Arndt, a.a.O., S. 177; Geißler, a.a.O., S. 106; Hamel, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. 4, 1. Halbbd., 1960, S. 107/108; Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 4 Rdnr. 179 f.; Hinzmann, Die aktuelle Kriegsdienstverweigerung als beachtliche Gewissensentscheidung, 1959, S. 59 f., 118 f., 127; Podlech, a.a.O., S. 129. Kritisch auch Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., 1970, S. 157; mit Modifikationen zustimmend zu BVerfGE 12, 45, Scheuner, DÖV 1961, S. 203 f.

  Die in BVerfGE 12, 45 (56 f.) gegebene und vom Senat aufgenommene Interpretation schließt die auf eine konkrete Situation bezogene Gewissensent scheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ja nicht nur in Friedenszeiten oder solange die entsprechende Situation (noch) nicht vorliegt, sondern überhaupt vom Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG aus.

  Die Entscheidung BVerfGE 12, 45 hat nicht nur - verfassungsrechtlich fehlerhaft - § 25 WPflG a. F. voll aufrechterhalten, sie hat darüber hinaus aufgrund ihrer nicht zutreffenden Gewissensvorstellung die Gewissensprüfung im Anerkennungsverfahren verstellt und dadurch eine Gewissens-"Darstellung" und den darauf beruhenden Gewissensverschleiß mit hervorgerufen.

  Vor allem das in Anknüpfung an BVerfGE 12, 45 in den Anerkennungsverfahren vielfach verlangte "absolute Tötungsverbot" als tragende Norm der Gewissensentscheidung hat hier unheilvoll gewirkt.

  Die Entscheidung des Senats von 1978 hat dies - BVerfGE 12, 45 verschärfend - dahin verdeutlicht, der Schutz des Art. 4 Abs. 3 GG gelte einem Kriegsdienstverweigerer, dem sein Gewissen "eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet" (BVerfGE 48, 127 [163 f.]).

  c) Die dargelegten Konsequenzen aus der Entscheidung BVerfGE 12, 45 sind nicht deshalb gegenstandslos geworden, weil die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens auf die mündliche Gewissensprüfung in weitem Umfang verzichtet.

  Indem der Senat auf dem Boden der Entscheidung BVerfGE 12, 45 von der Verfassungsmäßigkeit des § 1 KDVG ausgeht, schleppt er alle diese Probleme fort, übernimmt sie in seine Verantwortung und belastet die staatlichen Organe weiterhin mit einer Aufgabe, die sie sogar nicht sachgerecht erfüllen können.

• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  BVerfGE 12, 45 - Kriegsdienstverweigerung 1, 20. Dezember 1960.
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt; sein Menschenbild ist allerdings nicht das des selbstherrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit (BVerfGE 12, 45 (51); 28, 175 (189)).
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Die Wahl zwischen den sich bietenden Möglichkeiten ist eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (vgl. BVerfGE 12, 45 (52)).

  Mit anderen Worten: Individueller grundrechtlicher Schutzanspruch und gemeinschaftsbezogene Pflicht der Bürger eines demokratisch verfaßten Staates, zur Sicherung dieser Verfassungsordnung beizutragen, entsprechen einander (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]).

  Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung der allgemeinen Wehrpflicht folgt, daß ein Bundesgesetz, welches diese Pflicht in dem in Art. 12a Abs. 1 GG bezeichneten Umfang einführt, der Verfassung nicht nur nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 12, 45 [50]), sondern eine in ihr enthaltene Grundentscheidung aktualisiert.

  a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Hieran knüpft Art. 4 Abs. 3 GG an und räumt - im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen in bemerkenswert weitgehender Weise - selbst in ernsten Konfliktslagen, in denen der Staat seine Bürger besonders fordert, dem Schutz des freien Gewissens des Einzelnen den Vorrang ein (vgl. BVerfGE 12, 45 [54 f.]).

  Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).

  Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).

  Es ist bei entsprechender Ausgestaltung auch nicht ungeeignet, das Vorliegen der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hinreichend zuverlässig festzustellen (vgl. BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 12, 311 [318]).

  Zwar darf der demokratische Rechtsstaat als Gemeinschaft freier Menschen, der in der Möglichkeit freier Selbstbestimmung des Einzelnen einen gemeinschaftsbildenden Wert erkennt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]) und die Unverletzlichkeit des Gewissens garantiert, Erklärungen seiner Bürger über ihr Gewissen und den daraus folgenden unbedingt verpflichtenden Verhaltensgeboten nicht von vornherein mit der Unterstellung der Unwahrhaftigkeit begegnen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher als tatbestandliche Voraussetzung für die Inanspruchnahmen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG definiert, daß die Gewissensentscheidung ein "unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens" ist, das "den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots trägt" (BVerfGE 12, 45 [54 f.]).

  Damit ist zwar nicht ein Verfahren zur Verhütung von Mißbrauch verboten (BVerfGE 12, 45 [55 f.]; 28, 243 [259]); aber die Zulässigkeit bedeutet kein Gebot.

  Wenn der Senat dennoch die allgemeine Wehrpflicht als "verfassungsrechtlich verankert" bezeichnet und in ihr - ohne fallbezogene Erläuterung - den "Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens" (zit. aus BVerfGE 38, 154 [167], aber dort mit anderer Fragestellung) sieht, besteht die Gefahr, Art. 4 Abs. 3 GG als "Ausnahmerecht" für "weniger treue" Bürger (Heinemann, NJW 1961, S. 356 zu BVerfGE 12, 45) zu handhaben und "das uneinschränkbare Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung in einzelnen Beziehungen", also zum Beispiel durch eine staatliche Prüfungskompetenz, zu begrenzen.

  Aber auch wenn eine neue Generation sich im Zuge der "Systemverweigerung" z.B. den Zeugen Jehovas oder dergleichen zuwenden sollte, dann wäre nach unserer Verfassung nicht die Verteidigungsunfähigkeit der Verfassungsnotstand, sondern die etwaige Änderung der Verfassung zwecks "Eingrenzung" von Art. 4 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 12, 45 [53 f.];… Geiger, in: "Gewissen, Ideologie, Widerstand, Nonkonformismus", 1963, S. 72 f.).

  Wird aber auch insoweit eine Verfahrensreform incident für verfassungswidrig erklärt, obwohl dies denkgesetzlich nicht geboten ist, dann führt dies im Ergebnis zu einer Perpetuierung eines Verfahrens, das zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes zulässig ist (BVerfGE 12, 45), in der Rechtsauslegungspraxis jedoch die Ausübung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung unter einen Erkenntnisvorbehalt anderer stellt.

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

  Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05

  Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Reiseausweis für Ausländer - Berufung -Reiseausweis; Reiseausweis für Ausländer; …
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83

  Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63

  Beruf
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
• VG Stuttgart, 30.11.2016 - 7 K 978/16

  Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes …
• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 58.62
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• VerfGH Bayern, 01.08.1997 - 6-VII-96

  Kreuze in Klassenräumen
• BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

  Dienstflucht
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
• BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

  Staatsbankrott
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 62.73

  Kriegsdienstverweigerung - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung von …
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …
• BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06

  Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15

  Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Rechtsmittel
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.07.1974 - VI B 40.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 2.73

  Verstoß gegen Bundesrecht bei mangelndem Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
• BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

  Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot
• BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97

  Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
• StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757

  Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

  Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 23.74

  Zurückverweisung an anderen Spruchkörper der Vorinstanz - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
• BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 11.03

  Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; …
• VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

  Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
• OLG Koblenz, 02.05.2012 - 2 SsBs 114/11

  Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 223/80

  Anspruch eines Arztes auf sechsstündige Ruhezeiten - Geltung des …
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74

  Haftbefehl in Berlin
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

  Ersatzdienstverweigerer
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02

  Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73

  Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch …
• BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77

  Auslieferung von Wehrdienstverweigerern
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75

  Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …
• BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

  Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 138/16

  Erklärung der Befriedung eines Grundstücks bei Ablehnung der Jagdausübung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07

  Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …
• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
• BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 14.80

  Anforderungen an die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der …
• BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

  Bestehen einer Amtsermittlungspflicht
• BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Totalverweigerung I
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

  Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 158.73

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …
• BVerwG, 29.03.1972 - I WB 182.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1963 - VII C 51.62

  Anerkennung von Schulden als Zurückstellungsgrund
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74

  Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 242.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 29.73

  Begriff der Gewissensentscheidung - Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• OLG Koblenz, 02.11.2012 - 1 SsBs 105/12

  Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögel anordnen - Verstoß …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93

  Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81

  Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 21.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Stützen der …
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04

  Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten …
• BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90

  Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als …
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15

  Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …
• OVG Thüringen, 17.05.2010 - 2 KO 63/10

  Antrag auf Entlassung aus den Soldatenverhältnis auf Zeit wegen …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 93.68

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73

  Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und …
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74

  Gewissensentscheidung als Voraussetzung einer Anerkennung als …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 25.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen für das Vorliegen …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• BVerwG, 11.03.1985 - 6 C 9.84

  Gewissensfreiheit - Wehrdienstverweigerung - Kriegsdienstverweigerer - Religiöse …
• BVerwG, 19.07.1979 - 6 ER 400.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestimmung des örtlich …
• LG Regensburg, 11.11.2021 - SR StVK 1144/21

  Aussetzung des Vollzugs des Widerrufs eines Urlaubs
• VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16

  Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

  Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …
• BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 1194/01

  Mehrfache Verurteilungen aufgrund wiederholter Dienstflucht verletzen bei …
• BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80

  "Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 146.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 117.61

  Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers - …
• BVerwG, 13.09.2011 - 6 B 13.11

  Revisionszulassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870

  Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 117.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die Annahme der …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 49.73

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
• BVerwG, 28.06.1973 - VI CB 63.73

  Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen der …
• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Rechtsnorm; Rechtssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; Förderstufe; …
• VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• BVerwG, 28.02.1980 - 6 B 125.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulassung der Revision - Darlegung …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 86.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 28.67

  Anerkennnung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Angriff einer …
• VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95

  Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …
• BGH, 10.08.1987 - NotZ 5/87

  Auswahl von Notarbewerbern nach dem Jahrgangsprinzip; Vorstufung aufgrund von …
• OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

  Wolf-Dieter Narr
• BVerwG, 25.01.1974 - VI C 33.73

  Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 87.68

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 14.10.2016 - 15 K 5905/15

  Grundflächen; Jagd; Befriedung; ethisch; Gründe; Fleischkonsum; …
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

  Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
• BVerwG, 13.08.1974 - VI ER 201.74

  Rechtsmittel
• VG Lüneburg, 08.03.2017 - 5 A 231/16

  Befriedung nach § 6 a Bundesjagdgesetz aus ethischen Gründen
• VG Münster, 14.02.2017 - 1 K 1608/15

  Befriedung von Grundflächen; Ablehnung der Jagdausübung; Ethische Gründe; …
• VG Lüneburg, 23.01.2017 - 5 A 227/16

  Befriedung von Grundflächen gem. BJagdG § 6a
• VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

  Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
• BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83

  Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst
• BVerwG, 18.03.1976 - 6 C 51.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75

  Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 81.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen …
• BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75

  Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75

  Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 93.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 88.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gesetzwidrige Reduzierung der …
• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 97.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.01.1974 - VI CB 65.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit …
• BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 13.06.1969 - VIII B 48.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

  Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 15 K 8252/14

  Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.353

  Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zum Ruhen der Jagd im …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 63.00

  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 60.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 118.74

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff der …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 89.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 75.74

  Reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 66.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 28.11.1969 - I WB 151.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 04.11.1969 - I WB 120.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 92.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 104.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WB 113.69

  Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
• BVerwG, 14.03.1969 - I WB 7.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 12.03.1969 - I WB 13.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 12.03.1969 - I WB 1.69

  Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 92.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 86.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 91.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 85.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 94.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 95.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 83.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1969 - I WB 84.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 48.62

  Geltendmachung einer Beeinflussung des Verwaltungsgerichts durch …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Münster, 30.10.2015 - 1 K 1488/14

  Aus ethischen Gründen - Tierschützerin darf Jagd auf ihrem Grundstück verbieten
• VG Stuttgart, 23.11.2005 - 17 K 1433/03

  Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht und Herausnahme aus der Erfassung; …
• BVerwG, 08.11.1993 - 6 B 48.93

  Auslandseinsatz - Geweissensgründe - Waffeneinsatz
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75

  Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer …
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 113.73

  Erforderlicher Grad einer Gewissensnot - Bedeutung einer Bereitschaft zum …
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70

  Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 11.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
• BVerwG, 31.01.1963 - VII CB 111.61

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Cottbus, 14.08.2014 - 3 K 294/13

  Recht der Kriegsdienstverweigerung
• OVG Hamburg, 14.03.2006 - 3 Bf 425/01

  Wehrpflicht und Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit durch sog. Mehrstaater
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
• OLG Bamberg, 27.05.1975 - 5 U 46/75

  Ausgestaltung der winterlichen Streupflichten eines Hauseigentümers; …
• BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 37.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
• BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

  Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 21.63

  Rechtsmittel
• VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 6066/16

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Berufssoldaten als …
• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
• VG Würzburg, 07.12.2006 - W 5 K 06.351

  Antrag auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd auf die Dauer von zehn Jahren in einem …
• BVerwG, 07.07.1989 - 6 C 3.88

  Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, obwohl …
• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 88.82

  Kriegsdienstverweigerung - Grundwehrdienst - Schießübung - Schwere seelische Not
• BVerwG, 26.02.1970 - I C 11.69

  Verordnete Trauer - Ein umstrittenes Tanzverbot
• BFH, 22.07.1969 - V B 11/69

  Umsatzsteuerbescheide - Verfassungswidrigkeit der Rechtsnorm - …
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67

  Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …
• VG Regensburg, 10.05.2016 - RN 4 K 16.8

  Erfolgloser Befriedungsantrag von Grundstücken aus ethischen Gründen
• VG Minden, 14.01.2014 - 10 K 90/13

  Berechtigung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als …
• BVerwG, 30.07.1990 - 6 C 43.88

  "Innere Verwurzelung" der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84

  Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

  Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …
• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 51.82

  Wehrpflichtiger - Nothilfesituation - Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 80.75

  Gewaltsame Abwehr eines Ausrottungsfeldzuges - Absolute Achtung menschlichen …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 130.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei einer Bereitschaft zum "Tyrannenmord" …
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 171.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 178.73
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 98.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72

  Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …
• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 128.69

  Relevanz eines Mangels an Bereitwilligkeit hinsichtlich eines Dienstes in einem …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 100.69

  Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst wegen geltend gemachter …
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 116.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …
• VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
• VG Schleswig, 20.07.2017 - 12 A 313/15

  Kriegsdienstverweigerung
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 54.73

  Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 56.73

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 18.67

  Gewissensentscheidung auf Grund von vernunftmäßigen Überlegungen - Wandelbarkeit …
• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
• VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 3143/13

  Bundeswehrarzt als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
• VG München, 25.02.2014 - M 4 K 13.3980

  Anerkennung einer Zeitsoldatin / Stabsärztin als Kriegsdienstverweigerer …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 62.00

  Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96

  Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• BVerwG, 01.03.1989 - 6 C 63.86

  Annahme einer Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit Waffe - Schwerer …
• BVerwG, 13.01.1981 - 6 C 48.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Überprüfung des Bestehens einer …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 111.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 93.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 114.68

  Begriff der Gewissensentscheidung - Anspruch auf Anerkennung als …
• BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von …
• VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
• VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 13.12.2016 - M 4 K 15.4018

  Keine Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
• VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07

  Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
• BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 60.00

  Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht für Männer - Grundsatz der …
• BVerwG, 30.05.1990 - 6 C 7.88

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Leistung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 10.06.1981 - 6 C 156.80

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 65.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.07.1980 - 6 B 53.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in einer Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung einer …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

  Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 59.73

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 39.73

  Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 166.73

  Gewissensentscheidung als Voraussetzung für eine Anerkennung als …
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 58.68

  Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.02.1961 - VII B 71.60
• VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2618/15

  Kriegsdienstverweigerung; Beleg der Gewissensentscheidung; Parteivernehmung; …
• BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02

  Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
• VG Stuttgart, 04.05.2001 - 17 K 1769/01

  Zur Heranziehung verfügbarer Wehrpflichtiger
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• BVerwG, 15.09.1982 - 6 C 14.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Prüfung …
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80

  Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 04.09.1979 - 6 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines …
• BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 14.79

  Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 16.76
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 19.75

  Verweigerung des Kriegsdienstes unter Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

  Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI CB 51.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 99.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 82.73

  Anforderungen an die Bejahung der Beweisfrage bei Berufung des …
• BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 43.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 155.69
• BVerwG, 10.11.1971 - VIII CB 188.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wehrpflichtige mit früherem …
• BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 68.68

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erklärung eines …
• BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 14.01.1965 - I C 71.62

  Beschlagnahme eines unbebauten Grundstücks für die britischen Streitkräfte im …
• BVerwG, 08.02.1963 - VII C 63.62
• VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1383

  Antrag eines Soldaten auf Zeit auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.572

  Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
• VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 29.01.1988 - 6 B 91.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 13.03.1980 - 6 B 21.80

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 17.10.1979 - 6 B 67.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderung an die …
• BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 75.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.74

  Definition der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 17.09.1974 - VI B 34.74

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Bewilligung des …
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 94.73

  Begriff der Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerern - …
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 97.73

  Erfordernis des Vortrags einleuchtender Gründe für die Kriegsdienstverweigerung …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 74.73

  Feststellung der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen eines …
• BVerwG, 04.07.1973 - VI C 92.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 90.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 76.71
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 103.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 93.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 31.03.1971 - VIII CB 65.69

  Rechtsmittel im Wehrpflichtrecht - Begriff der Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 26.03.1971 - VIII CB 10.69

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 169.67

  Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 108.67

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 81.67

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1969 - IV 491/69
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61

  Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 6 K 17.01534

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

  Rundfunkbeitrag
• VG Aachen, 03.03.2016 - 1 K 523/15

  Berufssoldat; Sanitätsoffizier; Kriegsdienstverweigerung; Entlassung
• VG Köln, 14.01.2016 - 8 K 6976/14

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweiger
• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 2 K 13.1301

  Kriegsdienstverweigerungsantrag eines Soldaten auf Zeit
• VG München, 03.06.2014 - M 4 K 14.1308

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
• VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.898

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Berufssoldat; Gewissensgründe; …
• VG München, 01.04.2014 - M 4 K 13.1787

  Kriegsdienstverweigerung; Anerkennung eines Zeitsoldaten als …
• VG Würzburg, 28.02.2014 - W 1 K 13.544

  Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
• VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.100

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
• VG München, 13.06.2013 - M 15 K 13.125

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
• LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
• VG Stuttgart, 18.01.2001 - 17 K 334/01

  Zur Frage, ob die deutsche Wehrpflicht für Männer gegen Europarecht verstößt
• BVerwG, 05.06.1985 - 6 B 30.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.02.1985 - 6 CB 125.83

  Voraussetzungen der Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
• BVerwG, 10.11.1982 - 6 B 68.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 19.08.1982 - 6 B 27.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision Mangels …
• BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 2.82

  Nichtzulassung der Revision - Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit …
• BVerwG, 24.02.1982 - 6 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 11.08.1980 - 6 CB 88.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 17.04.1979 - 1 B 605.78

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Asyl - Begründung eines …
• BVerwG, 16.01.1979 - 1 B 604.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 16.01.1976 - 6 CB 89.75
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 103.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 64.74

  Unzulängliche Maßstäbe an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 44.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 4.75

  Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.04.1975 - 8 C 9.75

  Anfechtung des Einberufungsbescheids eines Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst - …
• BVerwG, 17.12.1974 - VI B 74.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 120.73

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 52.73

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 28.10.1974 - VI CB 11.73

  Rüge der mangelnden Sachaufklärung im Verfahren über die Anerkennung als …
• BVerwG, 18.09.1974 - VI B 54.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 15.03.1974 - VI B 19.74
• BVerwG, 15.01.1974 - VI B 75.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ansehen einer …
• BVerwG, 10.09.1973 - VI CB 128.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 114.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 10.08.1973 - VI C 129.73

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 84.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Darlegungung von …
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 157.69

  Bestimmung der Merkmale einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 21.09.1972 - VIII B 7.72

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 11.07.1972 - VIII C 139.69

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 07.10.1971 - VIII B 31.70

  Auslegung des Begriffs der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der …
• BVerwG, 03.05.1971 - VIII B 120.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 34.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 09.07.1970 - VIII B 89.68
• BVerwG, 06.07.1970 - VIII B 20.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 244.67

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers beim Antrag auf …
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 229.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 119.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Situationsbedingte Kriegsverweigerung - …
• BVerwG, 13.04.1970 - VIII B 222.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 06.04.1970 - VIII B 165.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 20.11.1969 - VIII B 87.67

  Definition des Begriffs der Gewissensentscheidung - Entscheidung gegen den …
• BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 69.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Konfrontation eines …
• BVerwG, 22.09.1969 - VIII B 63.67
• BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 56.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 10.09.1969 - VIII B 86.68

  Recht auf Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 164.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 86.67

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - …
• BVerwG, 03.06.1969 - VIII B 41.67

  Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
• BVerwG, 14.05.1969 - VIII B 27.67

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 28.04.1969 - VIII B 23.67

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 06.03.1969 - VIII B 21.67
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 1.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.02.1963 - VII C 64.62

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtung von Bescheiden über die Wehrpflicht …
• VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
• VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Würzburg, 21.02.2017 - W 1 K 16.589

  Anerkennung einer Zeitsoldatin als Kriegsdienstverweigerin
• VG Hannover, 25.10.2016 - 10 A 4657/16

  Heranziehung zur Haushaltebefragung (Mikrozensus) - Zwangsgeld
• VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
• VG Minden, 27.11.2015 - 10 K 759/14
• VG Köln, 26.11.2015 - 8 K 4466/14

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.833

  Wehrrecht; Recht der Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerungsantrag …
• VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86

  Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
• OLG Koblenz, 07.03.1984 - 2 Ws 110/84

  Aussetzung des Strafrests eines Verurteilten; Verurteilung wegen Dienstflucht …
• BVerwG, 12.01.1982 - 6 B 74.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 10.09.1979 - 6 B 62.79

  Anforderungen an die Feststellung einer Gewissensentscheidung bei der …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 68.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 94.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 101.74

  Nach geltendem Recht gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 104.74

  Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 115.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 120.74

  Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 28.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.04.1974 - VI B 28.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.07.1973 - VI C 144.73

  Zurückstellung vom Wehrdienst und die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 01.09.1970 - I B 63.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 91.68

  Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
• BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 104.67

  Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Der Begriff der …
• BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 175.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 14.02.1969 - VIII B 20.67

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 05.02.1969 - VIII B 15.67

  Begriff des Gewissens im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung - …
• BVerwG, 10.09.1968 - VIII B 42.67

  Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
• BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 70.63

  Möglichkeit der Befreiung eines Zeugen Jehovas vom zivilen Ersatzdienst aus …
• BVerwG, 10.09.1964 - VII B 44.64

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 16.07.1963 - VII C 70.63

  Befreiung und Zurückstellung eines Mitglieds der religiösen Gemeinschaft der …
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 51.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 45.61

  Rechtsmittel
• VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 5025/17
• VG Münster, 19.11.2015 - 5 K 2129/14
• VG Schleswig, 12.08.2014 - 7 A 247/13

  Anerkennung eines Offiziers und Berufssoldaten auf Anerkennung als …
• VG Schleswig, 12.08.2014 - 7 A 222/13

  Anerkennung eines Offiziers und Berufssoldaten auf Anerkennung als …
• VG Würzburg, 29.04.2014 - W 1 K 13.960

  Zeitsoldat; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Gewissensentscheidung; …
• VG Hamburg, 02.04.2014 - 10 W 1832/13

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 10 W 312/13

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Hamburg, 30.07.2013 - 10 W 71/13

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach fünfjähriger Dienstzeit in der …
• VG München, 04.07.2013 - M 15 K 13.1234

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer (verneint)
• VG Hamburg, 02.07.2013 - 10 W 57/13

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach siebenjähriger Dienstzeit in der …
• VG Hamburg, 28.05.2013 - 10 W 52/13

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 5 K 10.01853

  Die Berechtigung einer Gemeinde zum Erlass eines Taubenfütterungsverbots ist auch …
• VG Leipzig, 16.02.2000 - 6 K 52/00

  Dienstverpflichtung, Bundeswehr, Gleichbehandlung, Entlassung, Wehrdienst
• KG, 20.07.1998 - 1 Ss 38/98
• KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
• VG Karlsruhe, 04.06.1987 - 6 K 27/87

  Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung für einen Anhänger des buddhisdistischen …
• BVerwG, 17.03.1980 - 6 B 6.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 20.06.1979 - 6 B 8.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 29.03.1974 - VI C 53.73

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 08.02.1967 - VII B 97.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 4.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.05.1964 - VII B 157.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.02.1961 - VII CB 144.60

  Abgrenzung der Wehrerfassung von dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung - …
• VG München, 18.10.2016 - M 4 K 14.2436

  Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
• VG Köln, 11.04.2014 - 8 K 6656/12

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• LG Hamburg, 18.05.2001 - 711 Ns 10/01
• BVerwG, 20.08.1981 - 6 B 60.81

  Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - …
• VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74

  Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
• BVerwG, 25.03.1966 - VII C 144.63

  Befreiung hauptamtlich tätiger Geistlicher von Wehrpflicht oder Ersatzdienst - …
• BVerwG, 31.07.1963 - VII B 102.63
• VG Hamburg, 10.06.2014 - 10 W 2421/13

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 15.05.1963 - VII C 104.61

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …