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   BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 17/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,160
BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 17/60 (https://dejure.org/1961,160)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.1961 - 2 BvL 17/60 (https://dejure.org/1961,160)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1961 - 2 BvL 17/60 (https://dejure.org/1961,160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ne bis in idem im innerdeutschen Rechtshilfeverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafklage - Richterlicher Sachentscheid - Rechtskräftiger Sachentscheid - Verfassungsrechtliches Verbot von Stafklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 62
  • NJW 1961, 867
  • MDR 1961, 477
  • DÖV 1963, 628
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Art. 103 Abs. 3 GG verbietet die wiederholte Bestrafung derselben Tat (vgl. BVerfGE 12, 62 ).
  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

    Das verfassungsrechtliche Verbot der erneuten Strafklage nach rechtskräftigem richterlichem Sachentscheid gilt nur, wenn ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (BVerfGE 12, 62 [66]).
  • BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11

    Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter;

    Art. 103 Abs. 3 GG gilt für das Verhältnis zwischen deutschen Gerichten, das heißt die Norm setzt eine Entscheidung durch ein deutsches Gericht voraus (stRspr, BVerfGE 12, 62 ; 75, 1 ; BVerfGK 13, 7 ).
  • BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

    Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG

    Er garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter grundsätzlich Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat (vgl. BVerfGE 12, 62 ).
  • BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02

    Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität;

    Die Vorschrift bietet nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 12, 62 ; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Stand: 42. Lfg. 2/2003, Art. 103 Abs. 3 GG, Rn. 301; Nolte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. III, Art. 103 Abs. 3 GG, Rn. 178; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Abs. 3 GG, Rn. 25).
  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

    Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige

    Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz ne bis in idem gilt allerdings nur bei einer Erstverurteilung durch deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 248 ; 12, 62 ; 56, 22 ; 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 3028/95 -, juris, Abs.-Nr. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2001 - 2 BvR 1973/00 -, unveröffentlicht; stRspr).
  • BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96

    Strafklageverbrauch durch belgische "transactie"?

    Durch Artikel 103 Absatz 3 GG ist das Verbot, eine verbrauchte Strafklage zu wiederholen, zum Rang eines Verfassungsrechtssatzes erhoben worden (BVerfGE 12, 62, 66).

    Das gilt auch, wenn für die im Ausland abgeurteilte Tat das Weltrechtsprinzip gilt (vgl. BVerfGE 12, 62, 66; 75, 1, 15 f.; BGHSt 24, 54, 57; BGH StV 86, 292; Schmidt-Aßmann in Maunz u. a., GG , Artikel 103 Rdn. 303; Tröndle, Strafgesetzbuch , 48. Aufl., § 51 Rdn. 16a).

  • BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

    A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b)

    Nun gilt das Verbot der Doppelverfolgung nach ständiger Rechtsprechung allerdings nicht im Verhältnis zur ausländischen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerfGE 12, 62 [BVerfG 17.01.1961 - 2 BvL 17/60] ; BGHSt 6, 176 [BGH 21.05.1954 - 2 StR 118/51] ; 12, 36 [BGH 05.08.1958 - 5 StR 160/58] ; BGH NJW 1969, 1542 Nr. 11; BayVerfGH 16, 15).
  • BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04

    Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines

    Art. 103 Abs. 3 GG garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat (BVerfGE 12, 62 ).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95

    Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland

    Zur Geltung des Grundsatzes "ne bis in idem" für Strafverfahren, die wegen desselben Sachverhalts von mehreren Staaten betrieben werden, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 12, 62 [66]; 75, 1 [15 f.]).

    Das in dieser Vorschrift enthaltene verfassungsrechtliche Verbot der erneuten Strafklage nach rechtskräftigem richterlichem Sachentscheid gilt nur, wenn ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (BVerfGE 12, 62 [66]; 75, 1 [15 f.]).

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem

  • BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
  • BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86

    Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

    Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion -

  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 237.63

    Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels - Anspruch auf

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 4 Ausl (A) 413/00

    Auslieferung bei Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64

    Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone

  • OLG Oldenburg, 30.04.1982 - 2 Ws 158/82

    Erforderlichkeit eines Ausspruchs im Urteil für die Anrechnung einer im Ausland

  • BGH, 21.10.1980 - 5 StR 54/80

    Strafklageverbrauch - Verhältnis zur ausländischen Gerichtsbarkeit - Beweiswert

  • BGH, 26.10.1976 - 1 StR 337/76

    Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - Das verfassungsrechtliche Verbot der

  • BGH, 15.05.1973 - 4 StR 191/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der

  • BGH, 12.05.1965 - 2 StR 162/65

    Vollendung bei der Unterschlagung - Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher -

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