Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gesetz über innerdeutsche Rechts-Amtshilfe - Träger nichtrichterlicher Gewalt - Sachliche Unabhängigkeit von Richtern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 67
  • NJW 1961, 655
  • MDR 1961, 385
  • DVBl 1961, 640
  • DÖV 1963, 628



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am

    Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 ).
  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle

    Es muß auch nicht abschließend geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die richterliche Unabhängigkeit durch die Haushaltsgesetzgebung, sofern diese nicht für eine ausreichende Personal- und Sachausstattung der Justiz sorgt, beeinträchtigt werden kann (vgl. dazu Kissel aaO § 1 Rdn. 104; Pfeiffer DRiZ 1988, 85; allgemein zum Schutz des Art. 97 GG vor Eingriffen der Legislative: BVerfGE 12, 67, 71; 38, 1, 21; Papier aaO S. 1090).

    Dies gilt auch für die Verletzung des Art. 97 GG durch gesetzgeberisches Handeln (BVerfGE 12, 67, 71 und 81 ff.).

  • BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96  

    Kammerentscheidung zur richterlichen Unabhängigkeit

    Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, die Vorschrift diene dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und der Exekutive und betreffe nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt (vgl. BVerfGE 12, 67 [71]).
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86  

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

    Diese Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive (BVerfGE 12, 67 [BVerfG 17.01.1961 - 2 BvL 25/60]).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83  

    Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB

    Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Gerichte an die Verfügungen des Generalstaatsanwalts unentschieden gelassen (BVerfGE 12, 67, 71).
  • VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92  

    Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen

    Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71).

    Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71).

  • OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00  

    Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

    Die grundgesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) besteht nur innerhalb der Gesetze und dient der rechtsstaatlichen Justizgewährung (vgl. zB BVerfGE 2, 406, 41-1/12; E 12, 67, 71; BGHZ -GemS-OBG- 60, 392, 396/97; vgl. auch BGH NJW 2001, 3275, 3276; Maunz / Dürig / Herzog, GG, Art. 97 Rn 13ff, 37; Sachs, GG 2. Aufl., Art. 97 Rn 14; Münch-KommZPO / Wenzel, 2. Aufl., § 565 Rn 14).
  • BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72  

    Richteramtsbezeichnungen

    Sie verbietet jeden vermeidbaren Einfluß der Exekutive auf die Rechtsstellung der Richter (BVerfGE 12, 81; 26, 79 [93, 96]) und dient daneben dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen der Legislative (BVerfGE 12, 67 [71]).
  • BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 49/69  

    Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der

    Die Rechtsauffassung des übergeordneten Gerichts tritt an die Stelle der Meinung des untergeordneten Gerichts mit der Folge, daß dieses nun nicht mehr verpflichtet, aber auch nicht mehr berechtigt ist, das anzuwendende Gesetz selbst auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen (BVerfGE 2, 406 [411 f.]; 6, 222 [242]; 12, 67 [72 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 373 [379]).

    Die Bindung ist schon dadurch eingetreten, daß das Oberlandesgericht § 426 Abs. 2 Satz 1 AO im Rahmen der tragenden Gründe seiner Entscheidung als geltendes Recht angewendet hat (BVerfGE 2, 406 [412]; 12, 67 [72]).

  • BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82  

    Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern -

    Art. 97 Abs. 1 garantiert die sachliche Unabhängigkeit der Richter; die Vorschrift dient dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71; vgl. auch BVerfGE 38, 1, 21; Kissel GVG § 1 Rdn. 1, 9).
  • BVerwG, 21.10.1971 - II C 6.71  

    Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone als Urteile deutscher Gerichte -

  • BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92  

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  • BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83  

    Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 17/70  

    Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO

  • BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 12/75  

    Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Vernehmung

  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13  

    Versetzung in den Ruhestand

  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64  

    Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone

  • BVerwG, 25.01.1968 - II C 15.65  

    Anfechtung von Dienststrafverfügungen vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten -

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