Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit aus Einkünften der freien Berufe, der sonstigen Selbstständigen und der Land- und Forstwirte sowie der sogenannten Abfärberegelung nach § 15 Abs 3 Nr 1 EStG, dh der Einordnung der gesamten Tätigkeit einer nur teilweise gewerbliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb, die damit der Gewerbesteuer unterliegt

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Streichung von § 12 Abs. 2 S. 4 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG 1995) i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform; Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle im Hinblick auf den Inhalt einer Norm in Form der "Streichung" einer bestimmten Vorschrift als Prüfungsgegenstand; Anforderungen an die Darlegung einer Entscheidungserheblichkeit der zu einer Normenkontrolle vorgelegten Norm durch das Vorlagegericht; Verfassungsrechtliche Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Hinblick auf seine Beschlussempfehlungen im Verfahren zum Erlass des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform; Zulässigkeit der Aufnahme einer nicht Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat bildenden Bestimmung in einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses; Anforderungen an die Evidenz eines Verfahrensverstoßes als Voraussetzung für eine Nichtigkeit einer mit höherrangigem Recht unvereinbaren Norm

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer für Freiberufler sowie der "Abfärberegelung" bei nur teilgewerblicher Personengesellschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Verfassungsgemäßheit der Gewerbesteuerfreiheit von Freiberuflern

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 169

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Ausklammerung der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte aus der Gewerbesteuer sowie der Unterwerfung der gesamten Einkünfte einer Personenhandelsgesellschaft unter die Gewerbesteuer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gewerbesteuerfreiheit bestimmter Berufsgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GG Art. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

  • meyer-koering.de (Pressemitteilung)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Einkünfte der freien Berufe unterliegen nicht der Gewerbesteuer

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerfreiheit bei Selbstständigen ist verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten sowie die Abfärberegelung sind verfassungsgemäß

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer nicht mehr vorläufig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sog. Abfärberegelung ist verfassungsmäßig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Gewerbesteuer für die freien Berufe und die Landwirte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.5.2008)

    Gewerbesteuerfreiheit für Selbstständige und Bauern ist rechtens // Freiberufler belasten Infrastruktur von Gemeinden kaum

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    GewSt und Abfärberegelung verfassungsgemäß

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer und der Abfärberegelung

  • gulp.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gleich, aber doch anders - Selbstständige und freie Berufe im verfassungsrechtlichen Vergleich (RA Dr. Benno Grunewald)

  • mds-moehrle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    GewSt-Freiheit von Selbstständigen und Landwirten sowie Abfärberegelung verfassungsgemäß (RA Dr. Ulrich Koops)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewerbesteuer und Abfärberegelung sind verfassungskonform - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG v. 15.1.2008 - 1 BvL 2/04" von RA Dr. Daniel Fehling, LL.M., original erschienen in: NWB 2008, 2535 - 2540.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG v. 15.01.2008, Az.: 1 BvL 2/04 (Freiberufler weiterhin gewerbesteuerfrei)" von Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2008, 232 - 233.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 15.01.2008, Az.: 1 BvL 2/04 (Nichterfassung der Freien Berufe von der Gewerbesteuer verfassungsgemäß)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FA SteuerR, original erschienen in: Stbg 2008, 305 - 306.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.1.2008, Az.: 1 BvL 2/04 (Gewerbesteuerfreiheit bestimmter Berufsgruppen)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Rittner, original erschienen in: JZ 2008, 998 - 999.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bestandsschutz für die Gewerbesteuer - Kritische Gedanken aus Anlass des BVerfG-Beschlusses vom 15.1.2008 und der Unternehmenssteuerreform 2008" von RA StB Dr. Rainer Hartmann, original erschienen in: BB 2008, 2490 - 2496.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Realität der Realsteuern - Abgrenzung von Gewerbesteuer und Grundsteuer" von RA Peter Leuchtenberg, FA SteuerR, original erschienen in: NWB 2008, 925 - 927.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu der Anfrage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2007 zur Gewerbesteuer (1 BvL 2/04)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 120, 1
  • NJW 2008, 3121 (Ls.)
  • ZIP 2008, 1164
  • NVwZ 2008, 1102
  • WM 2008, 1175
  • DVBl 2008, 842
  • BB 2008, 1253
  • DB 2008, 1243



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (238)  

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18  

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004  1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969  2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsgerechten Bemessung des steuerlichen Belastungsgrunds s. zuletzt BVerfG-Urteile vom 10. April 2018  1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, juris, unter B.IV.1.c).

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Die Entscheidung des Gesetzgebers ist deshalb nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf sachwidrigen, willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 137, 350 ).

    c) Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 123, 1 ) verlangt eine Umsetzung der Steuerwürdigkeitsentscheidung, das heißt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 127, 224 ).

    Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

    Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

    Im Übrigen ist die Festlegung auf die Mindestquote von über 25 % durch die Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ) gedeckt.

    Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 2104/10 -, juris, Rn. 50).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht