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   BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08   

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https://dejure.org/2008,4233
BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08 (https://dejure.org/2008,4233)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.2008 - 2 BvL 8/08 (https://dejure.org/2008,4233)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 8/08 (https://dejure.org/2008,4233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungserheblichkeit der formellen Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelung in § 146 Abs. 3 und § 134 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG); Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im konkreten ...

  • Judicialis

    NJVollzG § 134 Abs. 1 Nr. 1; ; NJVollzG § 146 Abs. 1; ; NJVollzG § 146 Abs. 3; ; StPO § ... 14; ; StPO § 19; ; StPO § 119 Abs. 6; ; StPO § 126 Abs. 1; ; StPO § 126 Abs. 2; ; StPO § 126 Abs. 2 Satz 1; ; JGG § 72 Abs. 6; ; StGB § 202; ; 52. ÄndG zum GG Art. 1 Nr. 7; ; 52. ÄndG zum GG Art. 1 Nr. 21; ; GG Art. 31; ; GG Art. 74 Abs. 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 125a Abs. 1; ; GG Art. 125a Abs. 1 Satz 2

  • forum-strafvollzug.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwachung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen in Niedersachsen; Zulässigkeit einer Richtervorlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 121, 233
  • StV 2008, 426 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die in § 29 Abs. 4 GlüStV zeitlich gestuft angeordnete Ersetzung des § 33i GewO durch Landesrecht beruht auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 121, 233 ).
  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).
  • BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

    Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf

    Das vorlegende Gericht muss dabei den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175 ), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308 ; 94, 315 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 136, 127 ; 141, 1 ).
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