Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,152
BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 (https://dejure.org/2008,152)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 (https://dejure.org/2008,152)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 (https://dejure.org/2008,152)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtigkeit der Regelung über den Versorgungsabschlag für ehemals teilzeitbeschäftigte Beamte: mittelbar geschlechtsdiskriminierende Regelung iSv Art 3 Abs 3 S 1 GG - keine Rechtfertigung dieser Diskriminierung durch sonstige Güter von Verfassungsrang

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Ruhegehaltssätze eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit von Unterschieden beim Ruhegehalt zwischen Beamten in Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung; Begriff der Entscheidungserheblichkeit eines Gesetzes für eine konkrete Normenkontrolle; Zweck des Art. 33 Abs. 5 GG; Versorgungsabschlag als sog. systemimmanenter Korrekturmechanismus

  • hensche.de

    Beamtenverhältnis, Teilzeitbeschäftigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Abzug beim Ruhegehalt teilzeitbeschäftigter Beamter - Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung für nichtig

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kein Abschlag bei Teilzeitversorgung - BVerfG sieht durch Berechnung der Versorgung für Teilzeitbeamte eine Benachteiligung von Frauen, also muss sie im Vergleich zur Versorgung der Vollzeitbeamten verbessert werden

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Versorgung für Teilzeitbeamte: Benachteiligung von Frauen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Regelung über Versorgungsabschlag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Regelung über Versorgungsabschlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2008)

    Höhere Pension für langjährige Teilzeitbeamte // Berlin prüft Nachschlag auch für Bestandsruheständler

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.06.2008, Az.: 2 BvL 6/07" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2008, 1598 - 1599.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.6.2008, Az.: 2 BvL 6/07 (Die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten...)" von Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., original erschienen in: JZ 2008, 1110 - 1112.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 121, 241
  • NJW 2008, 3121 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 987
  • FamRZ 2008, 1598
  • DVBl 2008, 1051
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Auch bei Anwendung dieses an sich neutralen oder zulässigen Differenzierungskriteriums handelte es sich nämlich um eine grundsätzlich unzulässige Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sich die (neutrale oder zulässige) Differenzierung weitgehend oder zwingend aus einem der dort genannten Merkmale ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254 f.] = juris, Rn. 49; Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 217).

    Unabhängig davon, ob man eine solche mittelbare bzw. reflexhafte Diskriminierung aus dem Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herausnimmt und die Verfassungsmäßigkeit direkt an dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG misst (so Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 215) oder - worauf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hindeutet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 [43] = juris, Rn. 34; Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 [393] = juris, Rn. 69; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 49; jeweils zur Differenzierung nach dem Geschlecht) - auch mittelbare Diskriminierungen durch Art. 3 Abs. 3 GG erfasst werden (vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 255), gelten insoweit letztlich abgeschwächte Rechtfertigungsanforderungen (vgl. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 218; Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 256; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 135).

    Art. 3 Abs. 3 GG konkretisiert - ebenso wie Absatz 2 - den allgemeinen Gleichheitssatz und setzt damit der dort eingeräumten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers feste Grenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, BVerfGE 21, 329 [343] = juris, Rn. 32; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris, Rn. 52; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 48; stRspr).

    Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. nur BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris, Rn. 52; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 48; stRspr).

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Das Grundgesetz bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen auch überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.).
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