Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einteilung des Bundesgebiets in Regionen zum Zwecke der Gewährung von Agrarmarktbeihilfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 1
  • NVwZ-RR 2009, 655
  • DVBl 2009, 178
  • DÖV 2009, 253



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Das gilt nicht zuletzt für die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, wenn diese Sekundär- oder Tertiärrecht umsetzen, ohne dabei über einen Gestaltungsspielraum zu verfügen (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 122, 1 ).

    Umgekehrt sind die bei Bestehen eines Gestaltungsspielraums zur Ausfüllung erlassenen Rechtsakte einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich (vgl. BVerfGE 122, 1 ; 129, 78 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Das gilt sowohl für die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, wenn diese Sekundär- oder Tertiärrecht umsetzen, ohne dabei über einen Gestaltungsspielraum zu verfügen(vgl. BVerfGE 118, 79 ; 122, 1 ), als grundsätzlich auch für Behörden und Gerichte.
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