Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit sowohl der Begünstigung im Hinblick auf Beginn und Höhe der Altersrente von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren als auch der dauerhaften Minderung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit dem Grundgesetz ; Voraussetzungen zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; Berechnung der Pflichtbeitragszeiten nach der Legaldefinition des § 55 Abs. 1 S. 1 und 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V); Eröffnung von Möglichkeiten zu Frühverrentungen zu Lasten der Sozialversicherung; Gleichheitswidrige Inhaltsbestimmung des Renteneigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Versicherten i.R.d. § 237 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI); Verminderung des Wertes des Stammrechts auf Altersrente durch die gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung stehenden Bestimmungen i.F. einer für den Betroffenen günstigeren Regelung durch den Gesetzgeber; Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz; Vorschriften über die Wartezeit als Anspruchsvoraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors durch das Rentenreformgesetz 1992 für die Bemessung von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Entscheidungsformel zu § 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sowie § 237 Absatz 3 in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Abschläge für Frührentner

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.12.2008)

    Begünstigung von Älteren bei Rentenbezug ist zulässig // Verfassungshüter billigen Rentenrefom von 1992

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 (Altersgrenzen bei Altersrenten wg. Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2/2009, 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008, Az.: 1 BvL 3/05 (Rentenversicherung)" von RiSG Prof. Dr. Joachim Becker, original erschienen in: SGb 2010, 30 - 41.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 151
  • FamRZ 2009, 291
  • DVBl 2009, 117
  • DÖV 2009, 169



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Wird zitiert von ... (182)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1) .
  • BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

    Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr

    Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 m.w.N.) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

    Eine Rentenanwartschaft beruht auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu dem Gesamtergebnis einer ökonomischen Sicherung ihres Inhabers führen (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

    Die einzelnen Elemente der Anwartschaft - so auch der Zugangsfaktor - sind nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Objekt des grundrechtlichen Schutzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

    Dem liegt der das Versicherungsprinzip kennzeichnende Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung in der rentenversicherungsrechtlichen Ausprägung der sogenannten "Teilhabeäquivalenz" zugrunde (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

    a) Die Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich für rentenrechtliche Anwartschaften erst nach der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ; 122, 151 ).

    Hierbei hat der Gesetzgeber, zumal wenn er nicht nur das Eigentum für die Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 122, 151 ).

    Wenn in bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist allerdings zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt ist (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

    Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zu einem privaten Versicherungsverhältnis von Anfang an nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 122, 151 ).

    Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).

    Sie müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

    Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 72, 9 ; 75, 78 ; 122, 151 ).

    Hierbei handelt es sich um legitime Ziele (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

    Den Vorteil der verlängerten Rentenbezugszeit durch eine Absenkung des monatlichen Zahlbetrags zumindest teilweise zu kompensieren, ist eine auch unter versicherungsmathematischen Gesichtspunkten nachvollziehbare und damit sachlich gerechtfertigte Maßnahme (vgl. BVerfGE 122, 151 ).

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