Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Bayerisches Versammlungsgesetz

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits

• Wolters Kluwer

  Einstweilige Außerkraftsetzung von bestimmten Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (BayVersG); Rüge der Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Versammlungsfreiheit und einer Verletzung des Rechts ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1... ; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; BayVersG,BY Art. 3 Abs. 1; ; BayVersG,BY Art. 4 Abs. 3; ; BayVersG,BY Art. 7 Abs. 2; ; BayVersG,BY Art. 9 Abs. 1; ; BayVersG,BY Art. 9 Abs. 4; ; BayVersG,BY Art. 13 Abs. 1; ; BayVersG,BY Art. 13 Abs. 2; ; BayVersG,BY Art. 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Außerkraftsetzung von Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes im Wege einstweiliger Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bayerisches Versammlungsgesetz

• Telepolis (Pressebericht, 27.02.2009)

  Neues bayerisches Versammlungsverbot teilweise außer Kraft gesetzt - Dem Bundesverfassungsgericht gehen vor allem die Bußgeldvorschriften und Überwachungsbefugnisse zu weit

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Darf die Polizei Demonstrationen filmen?

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2009)

  Bayerisches Versammlungsgesetz verstößt offenbar gegen Grundrechte

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 8 GG, § 32 BVerfGG
  Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Vollzug gesetzt

• publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das neue Bayerische Versammlungsgesetz - Liberaler als das Versammlungsgesetz des Bundes? (RA Rolf Merk)

Verfahrensgang

• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• BVerfG, 02.02.2010 - 1 BvR 2492/08
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
• BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 2492/08

Papierfundstellen

• BVerfGE 122, 342
• NJW 2009, 1481
• NVwZ 2009, 441
• DVBl 2009, 598
• DÖV 2009, 410

Wird zitiert von ... (130)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009- 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 130; ebenso VerfGH Berlin, Urteil vom 11. April 2014 - 129/13 -, juris Rn. 48.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009- 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 131.

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ; 120, 378 ; 122, 342 ; 125, 260 ).
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).

 
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Es hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG, der der Sache nach zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens ermächtigte, ausgeführt, dass die Anfertigung solcher Übersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff sei, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst seien und das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, Einschüchterungswirkungen haben könne, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirkten (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - BVerfGE 122, 342 ).
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

  Wird - wie hier - die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).

  Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ).

  Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …

  Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie, wenn beantragt ist, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darüber hinaus ganz besonderes Gewicht haben und in Ausmaß und Schwere deutlich die Nachteile überwiegen, die im Falle der vorläufigen Außerkraftsetzung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 122, 342 ; 157, 332 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Für eine unmittelbare Betroffenheit genügt es jedoch, wenn die angegriffenen Rechtsvorschriften ohne das Dazwischentreten dieses weiteren Vollzugsakts bereits in den Rechtskreis der Beschwerdeführenden einwirken und es ihnen nicht möglich oder zuzumuten ist, hiergegen zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen (vgl. BVerfGE 122, 342 m.w.N.).

  Ein Abwarten ist ihnen nicht zumutbar, da die Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße bewehrt ist (vgl. BVerfGE 122, 342 ).

• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter …

  Auf eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ordnete das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 ff.) im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes einstweilen nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

  Nach Änderung des Gesetzes nahm das Bundesverfassungsgericht die aufrecht erhaltene Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil jetzt sämtliche Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu erfolgen haben, so dass zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden kann (Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -).

  Art. 26 VvB schützt in diesem Sinne auch die so genannte innere Versammlungsfreiheit, das heißt den individuellen Entschluss, sein Grundrecht durch Teilnahme an der kollektiven öffentlichen Meinungskundgabe in freier Selbstbestimmung wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131).

  Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfGE 65, 1 ).

  Das Tatbestandsmerkmal der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes ist zwar durchaus weit gefasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 368 = juris Rn. 129), im Gesamtzusammenhang der Ermächtigung aber ebenfalls ausreichend bestimmt.

  Denn der Gesetzgeber hat die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen - in Anlehnung an die Entscheidungsgründe und die Anordnungen zur vorläufigen Weitergeltung des Bayerischen Versammlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135;… vgl. auch § 16 Abs. 2 Satz 1 des Musterentwurfs eines Versammlungsgesetzes, in: Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz [Hrsg.], 2011, mit Begründung zu § 16, S. 71) - zusätzlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

  Hinsichtlich der Intensität und des Gewichts des Grundrechtseingriffs durch Übersichtsaufnahmen ist zunächst die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 VersammlG Bln angeordnete offene (d. h. zumindest wahrnehmbare, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 12) Anfertigung solcher Aufnahmen einschließlich der Pflicht zur Unterrichtung der Versammlungsleitung zu beachten.

  Schon angesichts der gesetzlich angeordneten offenen Anfertigung und der flüchtigen Natur von Übersichtsaufnahmen nach dem Kamera-Monitor-Prinzip sowie des Verbots der Identifikation ist das Ausmaß der Grundrechtsberührung aber nicht als schwerwiegend anzusehen (vgl. zum Bayerischen Versammlungsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135).

  Dem trägt sowohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131 f.) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Rechnung (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 39692/09, 40713/09, 41008/09 - Austin u. a./Vereinigtes Königreich, NVwZ-RR 2013, 785 Ls. 6).

• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

  Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …

  vgl. BVerfG zum Bay VersG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - m.w.N., BVerfGE 122, 342, zitiert nach juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 5ff m.w.N.

  vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - m.w.N., BVerfGE 122, 342, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, www.nrwe.de und juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage § 12a, Rdnr. 9 m.w.N.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich

  Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht (vgl. BVerfGE 122, 342 [368 f.]).

  Es hat aber gleichwohl im Hinblick auf mögliche Einschüchterungseffekte durch die Präsenz einer Kamera, die das Geschehen an eine andere, nicht übersehbare Stelle überträgt, die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes auf Fälle beschränkt, in denen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind (vgl. BVerfGE 122, 342 [372 f. und Nr. 3 der Entscheidungsformel]).

  Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz nur dann im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden darf, wenn die Nachteile, die mit seiner Geltung nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, ganz besonderes Gewicht haben und in Ausmaß und Schwere deutlich die Nachteile überwiegen, die im Falle der vorläufigen Außerkraftsetzung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 122, 342 [361 f.]).

  Der Rechtssache kommt nach Auffassung des Senats keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil die hier aufgeworfene Frage des Erfordernisses einer gesetzlichen Grundlage für die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung ohne Aufzeichnung durch die bereits bestehende Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 122, 342) hinreichend in dem oben dargelegten Sinn geklärt erscheint.

• BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

  Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

  Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen
• BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20

  Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

  Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

  Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14

  Vorhalten einer teilausgefahrenen Mastkamera auf dem Dach eines Polizeifahrzeuges …
• BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

  Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne
• VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

  Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
• BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

  Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 15 B 332/20

  Polizei muss Kameras während einer Versammlung abdecken
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 14 K 7613/18

  Drohne; offener Einsatz technischer Mittel; Fußballspiel; Hinweispflicht
• BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

  Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
• BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
• BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
• AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

  Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

  Pflichten des Versammlungsleiters
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

  Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12

  Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18

  Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19

  Versammlung; Videobeobachtung
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

  Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
• VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13

  Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp; Bild- und Tonaufzeichnung; Bild- und …
• BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung eines "Banner Drops" …
• VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

  Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration
• VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17

  Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch ihre Beobachtung
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
• VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09

  Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2021 - 1 L 9/12

  G8-Gipfel 2007: Tornado-Flug verstieß gegen Versammlungsfreiheit
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
• BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

  Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16

  Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 B 950/20
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

  Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 872/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch - …
• VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvR 515/20

  Eilantrag gegen "Mietendeckel " erfolglos
• VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396

  Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• VG Göttingen, 11.12.2013 - 1 A 283/12

  Übersichtsaufzeichnungen; Unübersichtlichkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 10-IV-16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VG Leipzig, 15.07.2020 - 1 K 737/19

  Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• BVerfG, 03.02.2011 - 2 BvR 132/11

  Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug …
• BVerfG, 08.04.2020 - 1 BvR 623/20

  Eilantrag gegen Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 29 AS 514/14

  Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz an EuGH - keine …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
• VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08

  "Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
• VG Berlin, 29.04.2009 - 1 A 115.07

  Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 1 N 82.09

  Auflage; Wagenverantwortlicher; Zuverlässigkeit; Ordner; Gefahrenprognose; …
• AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10

  Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14

  Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13

  Leistungsausschluss - Bedarfsgemeinschaft - Lebenspartner - Familienangehörige
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480

  Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 29 AS 2328/13

  Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit - Glaubhaftmachung - …
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• VG Regensburg, 05.05.2009 - RN 9 S 09.785

  Beschränkungen einer Versammlung
• BVerfG, 16.06.2020 - 1 BvR 1088/20

  Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2014 - L 29 AS 252/14

  Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz am EuGH
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - L 29 AS 2414/13

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss - Eheleute
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13

  Leistungsausschluss - Glaubhaftmachung einer selbständigen Tätigkeit
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1073/16
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4257/19

  Fortsetzungsfeststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsinteresse Versammlung …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 186.16