Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweilige Außerkraftsetzung von bestimmten Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (BayVersG); Rüge der Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Versammlungsfreiheit und einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das BayVersG; Unterscheidung im Hinblick auf die Frage der Selbstbetroffenheit zwischen den Rechten einer Vereinigung und den Rechten ihrer Mitglieder; Anwendbarkeit eines Grundrechts seinem Wesen nach auf Personenvereinigungen; Anforderungen an die Bekanntgabe und Einladung zu Versammlungen; Erweiterung des Katalogs für polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und Dokumentationsmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Außerkraftsetzung von Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes im Wege einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerisches Versammlungsgesetz

  • Telepolis (Pressebericht, 27.02.2009)

    Neues bayerisches Versammlungsverbot teilweise außer Kraft gesetzt - Dem Bundesverfassungsgericht gehen vor allem die Bußgeldvorschriften und Überwachungsbefugnisse zu weit

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf die Polizei Demonstrationen filmen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2009)

    Bayerisches Versammlungsgesetz verstößt offenbar gegen Grundrechte

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG, § 32 BVerfGG
    Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Vollzug gesetzt

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das neue Bayerische Versammlungsgesetz - Liberaler als das Versammlungsgesetz des Bundes? (RA Rolf Merk)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsstaatliche Bedeutung des Verwaltungsakts und Grenzen staatlicher Informationseingriffe - Die Eilentscheidung des BVerfG zum Bayerischen Versammlungsgesetz" von Dr. Mathias Hong, original erschienen in: NJW 2009, 1458 - 1461.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen das Bayerische Versammlungsgesetz" von ORegRat Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: NVwZ 2009, 429 - 431.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Bloßes "Polizeiführerfernsehen" oder verfassungswidriges Abfilmen?" von RiBGH a.D. Wolfgang Neskovic und Daniel Uhlig, LL.B., original erschienen in: NVwZ 2014, 335 - 340.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 342
  • NJW 2009, 1481
  • NVwZ 2009, 441
  • DVBl 2009, 598
  • DÖV 2009, 410



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15  

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ; 120, 378 ; 122, 342 ; 125, 260 ).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08  

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 129/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter

    Auf eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ordnete das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17. Februar 2009 (- 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 ff.) im Wege der einstweiligen Anordnung an, dass Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes einstweilen nur zulässig sind, wenn sie wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind.

    Nach Änderung des Gesetzes nahm das Bundesverfassungsgericht die aufrecht erhaltene Rechtssatzverfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil jetzt sämtliche Maßnahmen offen und damit für den einzelnen Betroffenen wahrnehmbar zu erfolgen haben, so dass zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden kann (Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -).

    Art. 26 VvB schützt in diesem Sinne auch die so genannte innere Versammlungsfreiheit, das heißt den individuellen Entschluss, sein Grundrecht durch Teilnahme an der kollektiven öffentlichen Meinungskundgabe in freier Selbstbestimmung wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131).

    Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfGE 65, 1 ).

    Das Tatbestandsmerkmal der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes ist zwar durchaus weit gefasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 368 = juris Rn. 129), im Gesamtzusammenhang der Ermächtigung aber ebenfalls ausreichend bestimmt.

    Denn der Gesetzgeber hat die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen - in Anlehnung an die Entscheidungsgründe und die Anordnungen zur vorläufigen Weitergeltung des Bayerischen Versammlungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135; vgl. auch § 16 Abs. 2 Satz 1 des Musterentwurfs eines Versammlungsgesetzes, in: Arbeitskreis Versammlungsrecht, Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes, Enders/Hoffmann-Riem/Kniesel/Poscher/Schulze-Fielitz [Hrsg.], 2011, mit Begründung zu § 16, S. 71) - zusätzlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

    Hinsichtlich der Intensität und des Gewichts des Grundrechtseingriffs durch Übersichtsaufnahmen ist zunächst die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 VersammlG Bln angeordnete offene (d. h. zumindest wahrnehmbare, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 12) Anfertigung solcher Aufnahmen einschließlich der Pflicht zur Unterrichtung der Versammlungsleitung zu beachten.

    Schon angesichts der gesetzlich angeordneten offenen Anfertigung und der flüchtigen Natur von Übersichtsaufnahmen nach dem Kamera-Monitor-Prinzip sowie des Verbots der Identifikation ist das Ausmaß der Grundrechtsberührung aber nicht als schwerwiegend anzusehen (vgl. zum Bayerischen Versammlungsgesetz: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009, a. a. O., S. 372 f. = juris Rn. 135).

    Dem trägt sowohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 = juris Rn. 131 f.) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seiner Rechtsprechung zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Rechnung (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 39692/09, 40713/09, 41008/09 - Austin u. a./Vereinigtes Königreich, NVwZ-RR 2013, 785 Ls. 6).

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