Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerhöhenden Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen

  • Betriebs-Berater

    Zeitweises Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grenzen des verfassungsrechtlichen Folgerichtigkeitsgebots im Steuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerhöhenden Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    "Übergangsregelung" für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jubiläumsrückstellungen

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auflösungspflicht für Jubiläumsrückstellungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EStG in der Fassung des StRefG 1990 verfassungsgemäß

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 12.05.2009, Az.: 2 BvL 1/00 (Zeitweises Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß)" von RA/StB Dr. Carsten Schlotter, original erschienen in: BB 2009, 1411 - 1412.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Geltung des Gebots der Folgerichtigkeit im Unternehmensteuerrecht - Zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG zum Gebot von Jubiläumsrückstellungen vom 12.5.2009" von Prof. Dr. Johanna Hey, original erschienen in: DStR 2009, 2561 - 2568.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.05.2009; Az.: 2 BvL1/00 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an Begrenzungen der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung)" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: JZ 2010, 88 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "" von Prof. Dr. Rainer Hüttemann, original erschienen in: DStZ 2011, 507 - 513.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 111
  • NJW 2009, 3151
  • NZA 2009, 1082
  • DVBl 2009, 928
  • BB 2009, 1341
  • BB 2009, 1408
  • DB 2009, 1326
  • BStBl II 2009, 685
  • NZG 2009, 836



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Ihre Einführung und die Wahl des Zeitpunkts müssen sich lediglich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sein (BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, unter B.I. 2.c bb).
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).
  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Es misst dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Gewerbesteuerrecht für die Begründung des Vorlagebeschlusses einen Inhalt zu, welcher nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt und umso begründungsbedürftiger ist, als das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsrang des objektiven Nettoprinzips selbst im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BVerfGE 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 268 und BVerfGE 127, 224 ).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12  

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Das damit beschriebene ("objektive") Nettoprinzip ist jedenfalls einfachgesetzlich in § 2 Abs. 2 EStG 2002 angelegt (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, Rz 27 f.) und auf der Grundlage der Verweisung in § 8 Abs. 1 KStG 2002 auch im Bereich der Körperschaftsteuer anzuwenden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, Rz 57 f.; s.a. Hey, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, Beihefter zu Nr. 34, 109, 110; Heger, ebenda, S. 117, 118; Heuermann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 435, 436).

    Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerfG eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten (s. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111; s.a. BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784; zustimmend Dorenkamp, a.a.O., S. 61 f.; Desens, FR 2011, 745, 747; Heuermann, FR 2012, 435, 439; Lang, GmbHR 2012, 57, 61; ablehnend z.B. Röder, StuW 2012, 18, 24 f.; Schaumburg/Schaumburg, StuW 2013, 61, 62 f., m.w.N.).

  • BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07  

    Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und

    Auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00 (BVerfGE 123, 111) seien innerhalb des Binnenbereichs des Steuerbilanzrechts weiterhin die Bindungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten.

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.1.a der Gründe, m.w.N.).

    Dieser Spielraum wird im Bereich des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.1.b der Gründe).

    Soweit darüber hinaus "überzeugende" dogmatische Strukturen durch eine systematisch konsequente und praktikable Tatbestandsausgestaltung entwickelt werden müssen, ist dies nicht Aufgabe des Verfassungsrechts (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b aa der Gründe).

    In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit noch eine Durchbrechung des einfachgesetzlichen objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b der Gründe; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.a aa, zum Wertaufholungsgebot).

    Es entspricht nicht dem Zweck der steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen, eine solche --in Ausnahmefällen denkbare, im Streitfall jedoch nicht absehbare-- Auswirkung, die sich aus den Unterschieden zwischen den maßgeblichen Zeitpunkten der steuerlichen Aufwandsberücksichtigung ergeben kann, zu verhindern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.I.2.b bb der Gründe).

    Dabei kann die Frage, ob die durch diese Regelung hervorgerufene Steuerbelastung in den Schutzbereich des Art. 14 GG oder des subsidiär anwendbaren Art. 2 Abs. 1 GG fällt, offenbleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung, die lediglich zu einer zeitlich begrenzten Verschiebung des Betriebsausgabenabzugs führt und zeitlich abgefedert worden ist, eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden wäre (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B.III. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II.2.b der Gründe, zum Wertaufholungsgebot).

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl zB BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7; BVerfGE 123, 111, 128; 126, 369, 399 = SozR 5050 § 226 Nr. 9) .
  • BFH, 27.10.2015 - X R 28/12  

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei

    b) Vor allem aber vermag der Senat weder der einfach-gesetzlichen Systematik des EStG noch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den Rechtssatz zu entnehmen, das Leistungsfähigkeitsprinzip verbiete --insbesondere im Bereich der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, der sich nicht in erster Linie an tatsächlichen Zahlungsvorgängen orientiert (vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009  2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, Rz 35)-- eine Anknüpfung der Besteuerung an wirtschaftliche Vorgänge, die nicht mit einem gleichzeitigen Mittelzufluss verbunden sind.
  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11  

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung -

  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10  

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

  • BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07  

    Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des

  • BFH, 05.07.2018 - III R 42/17  

    Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

  • BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R  

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R  

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13  

    Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung -

  • BFH, 28.04.2016 - IV R 20/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs.

  • BFH, 16.10.2012 - I B 128/12  

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach §

  • BFH, 22.12.2011 - III R 69/09  

    Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff

  • BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07  

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2

  • BFH, 05.07.2018 - III R 41/17  

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei

  • BFH, 09.05.2012 - X R 30/06  

    Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum

  • FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

    Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus

  • BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10  

    Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung

  • BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08  

    Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in

  • BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03  

    Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit

  • FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17  
  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13  

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09  

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17  

    Rentenversicherung

  • BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

    Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen

  • BFH, 31.08.2011 - X R 11/10  

    Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an

  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08  

    Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

    Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage:

  • FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11  

    Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als

  • BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07  

    Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens

  • FG München, 17.06.2016 - 1 K 266/12  

    Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07  

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

  • BFH, 16.10.2012 - I B 125/12  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 -

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06  

    Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren - Kalkulatorische Berücksichtigung

  • FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 7287/00  

    Neutralität von Anschaffungsvorgängen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb;

  • FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10  

    Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen

  • FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15  

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der

  • FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10  

    Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich

  • FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17  

    Ausübung des Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 n.F.

  • FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11  

    Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5

  • BFH, 02.04.2012 - III B 189/10  

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an

  • FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 144/11  

    Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab

  • FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13  

    Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern bei der Ermittlung des

  • FG Nürnberg, 16.01.2013 - 3 K 974/11  

    Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und

  • FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3362/10  

    Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - 2 K 1976/12  

    Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

  • VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11  

    Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von

  • VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

    Haushaltssatzung der IHK Berlin

  • FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15  

    Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog.

  • FG Baden-Württemberg, 11.06.2010 - 5 K 186/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten

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