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   BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00   

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https://dejure.org/2009,259
BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00 (https://dejure.org/2009,259)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.2009 - 2 BvL 1/00 (https://dejure.org/2009,259)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 2 BvL 1/00 (https://dejure.org/2009,259)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Simons & Moll-Simons
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerhöhenden Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen

  • Betriebs-Berater

    Zeitweises Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß

  • Judicialis

    EStG § 5 Abs. 4; ; EStG § 52 Abs. 6; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; HGB § 249 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Grenzen des verfassungsrechtlichen Folgerichtigkeitsgebots im Steuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit des § 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit der Untersagung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerhöhenden Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen

  • datenbank.nwb.de

    "Übergangsregelung" für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jubiläumsrückstellungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auflösungspflicht für Jubiläumsrückstellungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EStG in der Fassung des StRefG 1990 verfassungsgemäß

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 111
  • NJW 2009, 3151
  • NZA 2009, 1082
  • DVBl 2009, 928
  • BB 2009, 1341
  • BB 2009, 1408
  • DB 2009, 1326
  • BStBl II 2009, 685
  • NZG 2009, 836
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

    Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (vgl. BVerfGE 72, 302 ; 122, 248 ; 123, 111 ; 126, 369 ; 131, 20 ).

    Danach ist das Vertrauen der Steuerpflichtigen dann nicht schutzwürdig, wenn bei objektiver Betrachtung nicht mit dem Fortbestand der vom Bundesfinanzhof klargestellten Rechtslage gerechnet werden konnte (BVerfGE 123, 111 ), sondern eine Neuregelung ernsthaft zu erwarten war (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 145, 20 ).

    Im Übrigen folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Anspruch auf eine zukünftig gleichbleibende Rechtslage (BVerfGE 123, 111 ).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

    Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).
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