Rechtsprechung
   BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mit Art. 3 Grundgesetz (GG); Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen mit dem bloßen Verweiß auf das Schutzgebot der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG; Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft als Voraussetzung für einen Anspruch für Witwenrente oder Witwerrente; Gemeinsame Adoption eines Kindes durch Lebenspartner; Unmittelbare Geltung des Gleichheitsgebots bzgl. der Satzung der VBL trotz privatrechtlicher Natur der Satzung; Strengere Anforderungen an die Ungleichbehandlung von Personengruppen mit Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmalen aufgrund der Gefahr einer Minderheitendiskriminierung; Eingetragende Lebenspartnerschaft als Versorgungsgemeinschaft; Ableitung eines typischen Unterhaltsbedarfs eines Hinterbliebenen aus dem Familienstand des Versicherten; "Versorgerehe" als Maßstab für die Zuweisung der Hinterbliebenenleistungen

  • Betriebs-Berater

    Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente

  • hensche.de

    Diskriminierung: Sexuelle Neigung, Gleichbehandlung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unterschied bei Ehe und Lebenspartnerschaft

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung von Ehepartnern und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG
    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Homosexuelle und das Bundesverfassungsgericht - Eine wechselhafte Geschichte

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Sonstiges (13)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mögliche Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses vom 7.7.2009 auf das Steuerrecht" von StB Uwe Szymborski, original erschienen in: Stbg 2010, 341 - 345.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erwiderung: Der besondere Schutz der Ehe - aufgehoben durch das BVerfG?" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: JZ 2010, 411 - 412.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vom Differenzierungsgebot zum Differenzierungsverbot - Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner" von Prof. Dr. Günter Krings, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2011, 26 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft)" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: DVBl 2009, 1510 - 1519.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der VBL verfassungswidrig)" von RA Jörn Hauß, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 379 - 380.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Art. 3, 6 GG, § 38 VBLS: Keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betriebl. Hinterbliebenenversorgung)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2009, 1977 - 1983.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009; Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bezüglich Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2010, 37 - 44.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gleichheit Schritt für Schritt - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG v. 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07" von Dr. Rainer Kemper, original erschienen in: ZFE 2010, 44 - 47.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rosige Aussichten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Ehegatten?" von Assessorin Rebekka Wiemann, original erschienen in: NJW 2010, 1427 - 1430.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verpartnerte Beamte: Rückwirkender Anspruch auf Gleichstellung?" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: ZBR 2010, 189 - 191.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuerrecht" von StB Sebastian Wenzel, original erschienen in: Stbg 2011, 314 - 317.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch, § 46 Abs. 1 ; Lebenspartnerschaftsgesetz

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die eingetragene Lebenspartnerschaft - ein überholtes Rechtsinstitut?" von RIOLG Dr. Regina Bömelburg, original erschienen in: NJW 2012, 2753 - 2758.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 199
  • NJW 2010, 1439
  • MDR 2009, 1392
  • FamRZ 2009, 1977
  • VersR 2009, 1607
  • DVBl 2009, 1510
  • BB 2009, 2421
  • DB 2009, 2441
  • DÖV 2010, 41



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Wird zitiert von ... (229)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den rechtfertigenden Sachgrund, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; 138, 136 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 131, 239 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    An dessen Rechtfertigung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen, da die Ungleichbehandlung einerseits an ein personengebundenes Merkmal anknüpft und andererseits eine gewisse Nähe zu den besonderen Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufweist (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, BVerfGE 88, 87 [96] = juris, Rn. 35, vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, BVerfGE 124, 199 [220] = juris, Rn. 87 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [255] = juris, Rn. 42; a.A. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 132).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).
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