Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,451
BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02 (https://dejure.org/2009,451)
BVerfG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 2 BvL 3/02 (https://dejure.org/2009,451)
BVerfG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 2 BvL 3/02 (https://dejure.org/2009,451)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) vereinbar ist - unzureichende ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Besteuerung eines Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Abzug des Ertragsanteils einer gezahlten Leibrente als Sonderausgaben; Ungleichbehandlung der Besteuerung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrages mangels einer den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG entsprechenden Begründung

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von Leibrenten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorlage des BFH zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage des BFH aus dem Jahre 2001 unzulässig

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Sparerfreibetrag auf Privatrenten

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 251
  • DVBl 2009, 1447
  • DB 2009, 2295
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. März 1984  1 BvL 23/83, BVerfGE 66, 265, unter B.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 28. April 2011  1 BvL 1/10, juris, unter II.1.; vom 6. April 1989  2 BvL 8/87, BVerfGE 80, 59, unter B.1., und vom 22. September 2009  2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251, unter B.2.a).
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 124, 251 ) und vertretbar begründen, dass sie diese nicht für möglich hält (BVerfGE 121, 108 m.w.N.).

    Dazu gehört es, sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen und zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit maßgeblich sein können (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 124, 251 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 -, juris, Rn. 28 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2015 - 1 BvL 4/11 - juris, Rn. 14).

  • BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. März 1984  1 BvL 23/83, BVerfGE 66, 265, unter B.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 6. April 1989  2 BvL 8/87, BVerfGE 80, 59, unter B.1., und vom 22. September 2009  2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251, unter B.2.a).
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