Rechtsprechung
   BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2902
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08 (https://dejure.org/2009,2902)
BVerfG, Entscheidung vom 13.10.2009 - 2 BvE 4/08 (https://dejure.org/2009,2902)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 2 BvE 4/08 (https://dejure.org/2009,2902)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    A-Limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren - Offensichtlich keine Pflicht der Bundesregierung, nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erneut die Zustimmung des Bundestags für den dortigen Bundeswehreinsatz einzuholen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Nichteinholung der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die Bundesregierung; Verletzung des wehrverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechts des Deutschen Bundestages in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland durch die Bundesregierung; Parlamentarische Beteiligungsrechte bei Einsatz Deutscher Soldaten im Kosovo; Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte; Verletzung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts beim Kosovo-Einsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 24 S. 1; ParlBG § 8
    Pflicht der Bundesregierung zur Einholung der Zustimmung des Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht stärkt Regierung bei Bundeswehr-Einsätzen // Klage der Linken gegen Kosovo-Mission abgewiesen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 267
  • NVwZ-RR 2010, 41
  • DVBl 2010, 856
  • DÖV 2010, 144
  • DÖV 2010, 144 BVerfGE 124, 267
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

    Ob besondere Umstände im Sinne eines "Fortsetzungsfeststellungsinteresses" erforderlich sind, damit über eine in der Vergangenheit liegende und abgeschlossene Rechtsverletzung entschieden werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung; denn solche Umstände sind hier in Form eines objektiven Interesses an der Klärung der Reichweite der Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. zum Klarstellungsinteresse BVerfGE 1, 372 ; 121, 135 ) und in Form einer Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 121, 135 ; 124, 267 ) gegeben.
  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

    Zwar sind in kontradiktorischen Verfahren wie dem Organstreit Fallgestaltungen denkbar, bei denen das Rechtsschutzbedürfnis dadurch entfällt, dass der Antragsgegner die zunächst unterlassene Maßnahme vornimmt (vgl. BVerfGE 124, 267 ).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Wenngleich der Organstreit auch zur Klärung und Weiterentwicklung des objektiven Verfassungsrechts bestimmt ist, handelt es sich nicht um eine objektive Beanstandungsklage; vielmehr ist mit ihm eine diskursive Auseinandersetzung unter Verfassungsorganen um ihre Kompetenzen intendiert (Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 - Urteil vom 20. Februar 2003 - VfGBbg 112/02 -, LVerfGE 14, 139, 142; vgl. BVerfG, Urt. v. 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 - Rn. 80, 87, juris; BVerfG, Urt. v. 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 - Rn. 58, juris; BVerfGE 136, 190, 192 m. w. Nachw.; E 134, 141, 194; E 126, 55, 67 f; E 124, 267, 280; E 118, 244, 257 f; E 117, 359, 370 f; E 104, 151, 193 f; E 103, 81, 89; E 100, 266, 268; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: April 2015, Bd. 2, § 64 Rn. 1, 10, § 67 Rn. 42; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., S. 423 Rn. 1044; Lieber, in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 113 Nr. 1.1).
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